Trauringe und Verlobungsringe aus Platin und Carbon!Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Immer wenn Sie mit Behörden in Berührung kommen, müssen Sie einige formelle „Spielregeln“ beachten, um Ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Die folgenden Ausführungen gelten für alle Fälle, in denen Sie die Entscheidung einer Behörde für nicht zutreffend halten und hiergegen etwas unternehmen wollen, […]
Musterrechnung der Ersatzpflege Absender: Ersatzpflegeperson An die Pflegekasse Anschrift Für die von mir durchgeführte Verhinderungspflege des Pflegebedürftigen Name …… Anschrift ……. in der Zeit vom bis berechne ich Ihnen wie vereinbart……. Euro. Ich bitte um Überweisung des Betrags auf mein Konto Nr. Ort, Datum Unterschrift Musterwiderspruch Absender: Antragstellern) An die Krankenkasse Adresse Ort, Datum Widerspruch […]
Kostenübernahme von Hilfsmitteln Als Kostenträger für Hilfsmittel kommen vor allem entweder die Krankenkassen oder die Pflegekassen in Betracht. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für Hilfsmittel, „die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen (…)“, so steht es im § 33, Abs. 1 SGB V-Krankenversicherung. Die Pflegekassen übernehmen […]
Nächtliche Hilfeleistung Leitsätze: 1. Die in der Pflegeversicherung bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigenden Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden umfassen auch das Haarewaschen. 2. Eine nächtliche Hilfeleistung liegt dann vor, wenn sie zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr objektiv erforderlich ist, unabhängig davon, ob die Pflegeperson hierfür ihren Nachtschlaf unterbrechen muss oder nicht. 1. Sachverhalt: Ein bettlägeriger […]
Der Umfang der pflegerischen Versorgung Auch hier handelt es sich um eine Frage, die nicht frei von Hintersinn ist, wird doch ergründet, wie oft und wie lange die privaten Hilfspersonen und/oder die Mitarbeiter eines Pflegedienstes Hilfeleistungen erbringen. Im Rahmen der Plausibilität werden diese Angaben mit den übrigen Informationen verglichen. Wenn zum Beispiel die Hilfspersonen die […]
Private Pflegeversicherungen dürfen einmal zugesagte Leistungen nicht widerrufen, nur weil ein Gutachter einen Patienten bei einer Nachuntersuchung für weniger pflegebedürftig hält als ursprünglich angenommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Leistungszusage sei eine verbindliche Willenserklärung, von der die Versicherung sich nicht nachträglich unter dem Vorwand distanzieren könne, sie habe sich geirrt. Die […]
Nächtlicher Hilfebedarf Sachverhalt: Streitig sind die Voraussetzungen der Pflegestufe 3. Das Landessozialgericht (LSG) hat das Vorliegen eines Pflegebedarfs „rund um die Uhr, auch nachts“ mit der Begründung verneint, die unter den Folgen eines Schlaganfalls leidende Klägerin müsse zwischen den um 22.15 Uhr und 5.30 Uhr erfolgenden Umlagerungen nachts sonst nicht gepflegt werden. Bei einem so […]
Widerspruch abgelehnt – was nun, Höherstufungsantrag? Zwei Möglichkeiten bleiben dann noch: 1. Ein erneutes Schreiben, dass der Widerspruch aufrechterhalten wird. In diesem Fall geht das Gutachten an die Schiedsstelle der Pflegeversicherung. Das führt zu einer ziemlichen Verzögerung, die Aussichten sind statistisch nicht zu benennen. Je weiter eine Begutachtung jedoch zurückliegt, desto schlechter werden die Aussichten […]
Angeborene Stoffwechselerkrankung Sachverhalt: Hier ging es darum, ob der Mindestgrad der Pflegebedürftigkeit erreicht wird, der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung begründet. Die 1981 geborene Klägerin leidet an Phenylketonurie, einer angeborenen Stoffwechselerkrankung. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Pflegegeld ab. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen, das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Das […]
Pflege in Behinderteneinrichtung Sachverhalt: Streitig ist die Kürzung des bewilligten Pflegegeldes anlässlich der Beteiligung der beklagten Pflegekasse an den Kosten der vollstationären Unterbringung des Klägers in einer Behinderteneinrichtung in Höhe von 500 € monatlich seit dem 1.7.1996. Dem 1988 geborenen, körperlich und geistig behinderten Kläger war 1995 Pflegegeld nach Pflegestufe 2 bewilligt worden. Mit der […]
Sachverhalt: Die Kläger sind Geschwister (1986 und 1989 geboren). Sie leiden an der angeborenen Stoffwechselerkrankung Phenylketonurie (PKU), die vor allem die Einhaltung einer strengen eiweißarmen Diät erfordert. Die beklagte Pflegekasse lehnte es ab, Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 zu gewähren, weil der Pflegeaufwand nicht im Bereich der Grundpflege, sondern nur in der hauswirtschaftlichen Versorgung anfalle. […]
Häusliche Pflege Leistungen der häuslichen Pflege erhalten Pflegebedürftige, die im eigenen Haushalt oder in einem Haushalt, in den sie aufgenommen wurden, gepflegt werden. Die Leistungen der häuslichen Pflege sind jedoch nicht daran gebunden, dass Pflegebedürftige in ihrem Haushalt gepflegt werden. So können zum Beispiel auch Bewohner von Altenwohnheimen und Einrichtungen des betreuten Wohnens die Leistungen […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
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Der wirtschaftliche Ertrag eines Anlegers besteht bei Schuldverschreibungen aus zwei wesentlichen Komponenten: den Zinserträgen und […]
Schadenanlage 1. Der VN ist verpflichtet, im Versicherungsfall bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Stellen Sie diese […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
§1 Welche Leistungen erbringen wir? §6 Wann geben wir eine Erklärung über unsere §2 Was ist ein Unfall im Sinne dieser Bedingungen? Leistungspflicht ab? §3 In welchen Fällen ist der […]
Versicherungsverträge mit Minderjährigen Nur derjenige kann einen Versicherungsantrag rechtsverbindlich unterschreiben und somit selbstständig einen Versicherungsvertrag abschließen, der voll geschäftsfähig ist (nach Vollendung des 18. Lebensjahres). – Geschäftsunfähige (bis zur Vollendung […]
Leistungen zur Pflegeversicherung Wer ist pflegebedürftig? Der gesetzlich verpflichtende Rahmen für alle Beteiligten der Pflegeversicherung ist geregelt im 11. Sozialgesetzbuch (SGB XI). Dort ist exakt ausgeführt, wen der Gesetzgeber mit […]
Außen- und Innenfinanzierung Vor jeder Finanzierungsmaßnahme muss sich der Unternehmer entscheiden, ob er die benötigten Geld- oder Sachmittel von außen beschaffen muss oder dem Unternehmen selbst entnehmen kann. Bei der […]
a)Inhaltliche Kontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Kontrolle durch staatliche Versicherungsaufsicht Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, Missstände zu vermeiden, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen. Die AVBen und Klauseln werden deshalb von […]
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