Wirtschaftspolitische Einflussmöglichkeiten des Staates – Ziele der Wirtschaftspolitik Teil I
Globale Handelsströme
• Ungleicher Stand der Technik. Es gibt Länder, die in bestimmten Produktionszweigen einen besonders hohen Leistungsstand erreicht haben (schweizerische Präzisionsuhren, deutsche Umwelttechnik).
• Preis- und Kostenunterschiede der Produkte in den einzelnen Ländern (Herstellung von Textilprodukten in den Schwellenländern).
• Wünsche der Nachfrager nach Abgrenzung durch unterschiedliche Produkte.
Diese Wünsche steigen mit Zunahme des Wohlstandes in den einzelnen Ländern (Verwendung von Edelhölzern beim Bau eines Hauses).
► Bedeutung des Außenhandels
Güter, die ein Land besonders gut und preiswert liefern kann, eignen sich für den Export. Das Ausfuhrland erhält dadurch zusätzliche Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten. Die Kaufkraft und der Lebensstandard der Bevölkerung steigen. Mit den Aus-fuhrerlösen können notwendige Einfuhren bezahlt werden. Das Einfuhrland bekommt ein reichhaltigeres und oft preiswerteres Angebot. Der zwischenstaatliche Güteraustausch ermöglicht die Arbeitsteilung, den Ausgleich von Mangel und Überfluss zwischen den Ländern und fördert die kulturellen und menschlichen Beziehungen unter den Völkern.
► Bedeutung der Außenwirtschaftspolitik für Deutschland
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb hat es sich darauf spezialisiert, Roh-stoffe und Waren aus dem Ausland einzukaufen, um sie in verändertem, veredeltem und erstklassigem Zustand (made in Germany) wieder an das Ausland zu verkaufen. Dadurch hat sich eine hochtechnisierte, aber exportabhängige Industrie entwickelt. Aus diesem Grund ist die erforderliche Rohstoff- und Warenzufuhr sicherzustellen. Negative Veränderungen in Preis, Menge und Struktur der Importe (Fertigwarenimporte) würden die Produktion und die Bedarfsdeckung der Bevölkerung und damit Arbeitsplätze gefährden. In einem noch viel stärkeren Maße ist aber auf einen störungsfreien Export zu achten (Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen), denn über 30% der deutschen Wirtschaftsleistung ist für den Export bestimmt.
Mit anderen Worten, etwa jeder dritte Arbeitnehmer produziert für das Ausland und ist damit vom Export abhängig. Die Aus-fuhr von Gütern und technischem Wissen (Know-how) ist auch deswegen von großer Bedeutung, weil mit den vereinnahmten Devisen wichtige Importgüter (Öl) bezahlt werden müssen. Wie exportabhängig einzelne Wirtschaftszweige sind, verdeutlicht die Exportquote. Sie ist der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz eines Wirtschaftszweiges.
| Exportquoten einzelner Wirtschaftsbereiche 2005 Exportquoten einzelner Wirtschaftsbereiche 2005 Exportquoten einzelner Wirtschaftsbereiche 2005
Rundfunk- und Nachrichtentechnik 57,2% | Textil 39,6 | % |
| Büromaschinen, Datenverarbeitung 39,0% | Papier 37,3 | % |
| Metallerzeugung und -bearbeitung 38,7% | Recycling 25,2 | % |
| Kraftwagen und Kraftwagenteile 53,7% | Ernährung 14,0 | % |
| Chemische Industrie 53,2% | Maschinenbau 52,9 | % |
► Instrumente zur Gestaltung des Außenhandels
Da der Außenhandel für Deutschland existenznotwendig ist, muss die Außenhandels-politik auf einen Abbau der Außenhandelsbeschränkungen und damit auf eine weit-gehende Liberalisierung des Außenhandels hinwirken. Mögliche Instrumente in der Außenhandelspolitik zeigt das folgende Bild:
| Außenhandelspolitik | ||
| Außenhandelsbeschränkung | Außenhandelsliberalisierung | |
| wertmäßig | Zölle | Zollsenkung, Zollabbau, Zollunion, Freihandelszone |
| mengenmäßig | Einfuhrverbote Ausfuhrverbote Kontingentierung | Einfuhrliberalisierung Ausfuhrliberalisierung Kontingentbeseitigung |
| zahlungs- und devisenmäßig | Devisenbewirtschaftung | Devisenfreiheit |
| bürokratisch | erschwerende Abwicklungsformalitäten, viele Dokumente | großzügige Abwicklung, weniger Dokumente |
► Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Erkenntnis, dass internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit für alle Beteiligten wirtschaftlichen und politischen Nutzen bringt, sowie der technische Fortschritt in Industrie, Transport und Nachrichtenübermittlung haben zwangsläufig zu weltweiten Wirtschaftsbeziehungen und Abhängigkeiten geführt. Im Zuge dieser Entwicklung sind übernationale (supranationale) Organisationen entstanden, die der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienen. Sie gründen sich auf völkerrechtliche Verträge und Abkommen.
► Ländergruppen
Gleiche Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme sind einem solchen Zusammenschluss förderlich, ungleiche ihn. Die amtliche Statistik der Deutschen Bundesbank unterscheidet weltweit nach Ländergruppen:
| Bezeichnung | Merkmal | Beispiel |
| Industrieländer | Parlamentarisch-demokratische Staatsordnung und marktwirtschaftliche Wirtschaftssysteme. | alle Länder der EU sowie die Schweiz, Japan, Russland, Kanada, Australien und die USA. |
| OPEC-Länder (Organization of the Petroleum Exporting Countries) | Zusammenschluss von Ländern, die ihren Wohlstand ausschließlich der Förderung und dem Export von Erdöl verdanken. | Kuwait, Saudi-Arabien, Libyen, Algerien, Iran, Nigeria, Katar, Venezuela. |
| Entwicklungsländer | Länder, deren Wirtschaftskraft für eine ausgeprägte internationale Arbeitsteilung noch zu gering ist, die somit am Welthandel nur in unbedeutendem Maße teilnehmen. | Pakistan, Bangladesch, Syrien, Kolumbien, Nigeria Algerien, … |
| Schwellenländer | Länder, die von der wirtschaftlichen Entwicklung an der Schwelle« zu einem Industrieland stehen. | China, Singapur, Brasilien, Mexiko, Indien, Südkorea, Argentinien, Südafrika und Türkei |
► Wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Staatsverträge
Das Streben nach größeren Wirtschaftsräumen führt zum Abschluss mehrseitiger Abkommen, die vor allem die Zollsenkung und die Aufhebung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen (Liberalisierung) zum Ziel haben.
□ Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen streben die Beseitigung von Handels-hemmnissen und die Meistbegünstigung auf breiter überstaatlicher Ebene an. Die WTO (World Trade Organization), der 151 Vertragsstaaten und die EU-Kommission angehören, verfolgt als wichtigste Ziele:
✓ Abbau von Handelshemmnissen (Liberalisierung, Zollsenkung),
✓ Abbau von Wettbewerbshemmnissen (Kartelle, Dumping),
✓ Angleichung der Sozialstandards (Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, Verbot von Kinderarbeit),
✓ Umweltfreundliche Produktion.
□ Freihandelszonen sind vertragliche Vereinigungen von Staaten, die lediglich die Binnenzölle abbauen, aber unterschiedliche Außenzölle belassen (EFTA – European Free Trade Association).
□ Zollunionen sind vertragliche Vereinigungen von Staaten, welche die Binnenzölle zwischen den Vertragsländern abbauen und die Außenzölle gegenüber Drittländern vereinheitlichen (EU = Europäische Union).
□ Währungsunionen regeln mittels Staatsverträgen die Anerkennung einer gemeinsamen Währung (EWU = Europäische Währungsunion mit ihrem EWS = Europäisches Währungssystem).
► Europäische Union (EU)
Heute umfasst die EU die 27 Mitgliedsstaaten Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frank-reich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Großbritannien, Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Österreich, Rumänien, Schweden, Finnland, Litauen, Lettland, Estland, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Malta, Slowenien und Zypern. Unter diesen Ländern ist Deutschland der bei weitem stärkste Partner – sowohl nach der Zahl der Menschen, als auch nach der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Das Endziel einer politischen Vereinigung kann nur entstehen, wenn aus der Wirt-schafts- und Währungsunion eine unauflösbare Solidargemeinschaft wird. Dies würde es dann auch zulassen, gemeinsame Umwelt-, Bildungs-, Außen- und Innenpolitik bei einheitlicher Rechtsprechung zu betreiben. Gleichzeitig bestehen Bestrebungen, die Länder der EFTA mit der EU zu einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu vereinen. Eine vollständige Vereinigung Europas ist aber erst dann in Sicht, wenn auch die früheren Osstblockländer ihre gesamte Politik auf eine freiheitliche, marktwirtschaftlich orientierte Verfassung umstellen und die Mitgliedschaft in der EU erlangen.
Die Europäische Union
