Grundlagen Der Haftpflichtversicherung 27
Haftpflichtversicherungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes – hilfreiche Information
Als Beamter können Sie eine Dienst- bzw. Amtshaftpflichtversicherung gegen geringen Zuschlag in die Privathaftpflichtversicherung einbeziehen. Damit sichern Sie sich bei Personen- oder Sachschäden gegen Regressansprüche des Dienstherrn ab. Voraussetzung für diese Ansprüche ist jedoch, dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben. Gegen Regressansprüche des Dienstherrn bei Vermögensschäden kann zusätzlich eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. → Lehrer im […]
Gefährdungshaftung, Haftung ohne Verschulden – Haftpflichtversicherung
Grundgedanke und Merkmale der Gefährdungshaftung Als eine der wichtigsten Ausnahmen vom Prinzip der Verschuldenshaftung kennt das deutsche Zivilrecht die Gefährdungshaftung. – Die Gefährdungshaftung basiert auf der Überlegung, dass derjenige, der für die Allgemeinheit eine besondere, wenn auch erlaubte, Gefahrenlage schafft und daraus seinen Nutzen zieht, einer verschärften – d. h. hier verschuldensunabhängigen – Haftung unterliegt. […]
Reine Verschuldenshaftung und Deliktsfähigkeit – Haftpflichtversicherung
Voraussetzungen der Verschuldenshaftung Die grundlegende Bestimmung der Verschuldenshaftung enthält § 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Ersatzanspruch eines Geschädigten setzt folgende Tatbestände voraus: •Der […]
Durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht – Haftpflichtversicherung
Hier wälzt der eigentlich Verantwortliche die gesetzliche Haftpflicht auf einen Dritten ab. Überträgt z.B. ein Hauseigentümer die Streupflicht auf ein Straßenreinigungsunternehmen, dann ist letztlich das Unternehmen haftbar, wenn ein Schaden eintritt. Natürlich wird sich der Geschädigte in der Regel direkt an den Hauseigentümer wenden, dieser wird dann aber auf den Dritten, das Reinigungsunternehmen, zurückgreifen.
Gefährdungshaftung – Lernkotrolle und Tests
1. Welche Merkmale kennzeichnen die Gefährdungshaftung und wie sieht die Beweislastregelung im Gegensatz zur Verschuldenshaftung aus? 2. A kauft für seine 6-jährige Tochter Elke beim Spielzeughändler B eine Wipp-Wopp-Schaukel des Herstellers C. Nach 9 Monaten verletzt sich Elke schwer, als sie infolge des Bruchs der Schaukelsitzhalterung zu Boden fällt. Sie muss für mehrere Wochen stationär […]
Gesetzliche Haftung aus vermutetem Verschulden – Haftpflichtversicherung
1. Erklären Sie die Haftpflicht aus vermutetem Verschulden und nennen Sie gesetzliche Bestimmungen, die eine solche Haftung vorsehen. 2. Bei den Frühjahrsstürmen dieses Jahres fällt ein Baugerüst der Firma X, das sich am Haus des Herrn M befindet, auf den nagelneuen Pkw des Herrn O, der als Mieter des Herrn M in dessen Haus wohnt. […]
Gesamtschuldnerische Haftung im Vertragsrecht – Haftpflichtversicherung
Verpflichten sich mehrere Personen durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer Leistung, so haften auch sie im Zweifel als Gesamtschuldner. Beispiel • Mehrere Architekten, die sich zu einer Architektengemeinschaft zusammengeschlossen haben, haften dem Bauherrn (Vertragspartner) gesamtschuldnerisch, wenn das errichtete Bauwerk später einen Baumangel aufweist, der auf einem Planungsfehler der Architektengemeinschaft beruht (Haftung aus Vertragsverletzung). • Ein Mieterehepaar […]
Rein vertragliche Haftpflicht – Haftpflichtversicherung
Klauseln über verschärfte Haftung Hier wird durch Vertrag eine Haftung übernommen, die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgeht. So kann in einem Werkvertrag mit einem Tiefbauunternehmer ausdrücklich vereinbart worden sein, dass dieser dem Auftraggeber und jedem Dritten gegenüber für alle Schäden – im Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten – ohne Rücksicht auf die Verschuldensfrage zu haften hat. […]
Reine Verschuldenshaftung – Lernkotrolle und Tests
Die Verschuldenshaftung ist durch bestimmte Merkmale gekennzeichnet. a) Nennen Sie die Voraussetzungen der Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB. b) Worin hegt der Unterschied zwischen – Vorsatz und bedingtem Vorsatz, – grober Fahrlässigkeit und leichter Fahrlässigkeit? c) Welche Rechtsgüter fallen unter die in § 823 Abs. 1 BGB genannten sonstigen Rechte? d) Was kann […]
Besonderheiten im Rahmen der reinen Verschuldenshaftung – Haftpflichtversicherung
Haftung bei Gefälligkeitshandlungen Keine Haftung bei bloßer Gefälligkeit HANDELSBLATT, 4. Juni 2002 dpa KOBLENZ. Wer aus Gefälligkeit in einem unbewohnten Haus gelegentlich Reinigungsarbeiten vornimmt und dabei vergisst, den Hauptwasserhahn wieder zu schließen, haftet nicht bei einem Wasserschaden. Nach einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, muss auch in einem vorübergehend leer stehenden […]
Haftpflichtbestimmungen im Überblick und Haftungsarten – Rechtsquellen
Haftungsarten Haftpflicht bedeutet Verpflichtung zum Schadenersatz, d.h., der Schädiger haftet unter bestimmten Voraussetzungen mit seinem Vermögen und Einkommen für einen Schaden, den er einem anderen (Fremdschädigung) zugefügt hat. Sind Schädiger und Geschädigter identisch (Eigenschaden), so können keine Haftpflichtansprüche gestellt werden. Ob und in welchem Umfang in einzelnen Schadenfällen zu haften ist, richtet sich nach dem […]
Amtshaftung – Haftpflichtversicherung
Bei fehlerhaftem Handeln staatlicher Organe bzw. Bediensteter ist zu klären, ob der Staat, der Bedienstete oder beide haften. In § 839 BGB ist die Amtshaftung als unerlaubte Handlung geregelt. • Bei schuldhafter Amtspflichtverletzung haftet der Beamte einem Dritten gegenüber, wenn mit der Amtspflicht auch dessen Interessen wahrzunehmen waren. • Hat der Beamte nicht vorsätzlich, sondern […]
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