Begriff und gesetzliche Grundlagen a) Begriff des vermuteten Verschuldens Grundsätzlich hat der Geschädigte alle Voraussetzungen seines Anspruchs – eben auch das Verschulden – zu beweisen. Aber gerade der subjektive Tatbestand des Verschuldens ist häufig nur schwer zu beweisen. Deshalb hat der Gesetzgeber in einer Reihe von Fähen, in denen es ihm richtiger erschien, dem Geschädigten […]
Haftung für eigenes Verschulden Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist generell in § 276 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Verschulden bei Vertragsanbahnung Schon die bloße Aufnahme von geschäftlichem Kontakt – z.B. das […]
Gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung a) Mittäterhaftung Nach § 830 BGB wird jeder Mittäter für den vollen Schaden haftbar gemacht, wenn die unerlaubte Handlung gemeinschaftlich (d.h. im bewussten und gewollten Zusammenwirken) begangen wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß der einzelne Mittäter zum Schaden beigetragen hat. Anstifter und Gehilfe werden einem Mittäter gleichgestellt. […]
Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Private Rentenversicherung – Vorteile und NachteileDie nachstehenden Formen der Rentenversicherung zählen nach dem Dreischichtenmodell zur Schicht 3 (Übrige Vorsorge). Es […]
Rund um die Uhr, Betreuung – Pflegeversicherung UrteileSachverhalt: – Pflegeversicherung Urteile Die 1983 geborene Klägerin, die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 53 […]
Leistungsumfang Rechtsschutzversicherung – Lernkotrolle und Tests1. Gerichtsbarkeit a) Erläutern Sie den Instanzenaufbau im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit). […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Wartezeiten beim Krankengymnasten nächtliche Beruhigungsmaßnahmen, pauschalierter hauswirtschaftlicher Pflegemehrbedarf Sachverhalt: Streitig ist die Einstufung der Klägerin in die Pflegestufe 3 in der Zeit vom 1.4.1995 bis zum 3.11.1997. Für die Folgezeit […]
a)Arten des Verschuldens bei der Anzeigepflichtverletzung Den VN treffen nur dann Rechtsnachteile, wenn er die Obliegenheit schuldhaft verletzt hat. Allerdings hat der VN die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft. […]
Rund zwei Drittel aller Personenwagen in der Bundesrepublik sind vollkaskoversichert. Leistung. Eine Vollkaskoversicherung ersetzt die gleichen Schäden wie die Teilkaskopolice, darüber hinaus aber auch Schäden, die durch das Verschulden des […]
Lebensversicherte werden nicht – zu mindestens 90 Prozent – an den Zins- und Risikoüberschüssen beteiligt, sondern nur an den dezimierten Jahresüberschüssen der Unternehmen. Der Jahres(roh)überschuss ist das Endergebnis eines jeden […]
Für die Ermittlung der Rendite werden die Salden der Konten Haus- und Grundstücksaufwand und Haus- und Grundstücksertrag gegenübergestellt und aus ihnen die sog. Jahresreinmiete ermittelt. Die Jahresreinmiete entspricht dem Zinsertrag […]

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