Hilfsmittel trotz Pflegeversicherung Eine Krankenkasse muss einer gehbehinderten Heimbewohnerin, die regelmäßig auf ein technisches Hilfsmittel angewiesen ist, das Gerät leihweise zur Verfügung stellen. Dieser Rechtsanspruch gegen die Kasse stehe nicht den Vorschriften des Pflegegesetzes entgegen, entschied der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren. Im vorliegenden Fall benötigte eine an multipler Sklerose erkrankte Patientin […]
Besonderheit 3: Gutachten nach dem Tod des Versicherten – Begutachtung im Krankenhaus Der Tod des Versicherten befreit die Pflegeversicherung nicht von der Leistungspflicht für die letzten Monate vor dem Tod. Hintergrund ist die Überlegung, dass der Versicherte nicht durch allzu lange Wartezeiten benachteiligt werden darf. Das gilt selbstverständlich für die Zeit zwischen dem Besuch des […]
Das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz wurde nachträglich zum Pflegeversicherungsgesetz als Ergänzung ausgearbeitet, um Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung haben, etwas mehr Unterstützung zu ermöglichen. Es richtet sich ausdrücklich an Demenzkranke, aber auch an Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Das Gesetz trat am 1.1.2002 in Kraft. Demenzkranke, die bereits in eine […]
Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Diese Frage hilft klären, ob die Versorgung des hilfebedürftigen Versicherten gewährleistet ist oder nicht. Wohnen noch andere Personen im gleichen Haushalt, so kann man üblicherweise davon ausgehen, dass ein Notfall oder eine Hilfesituation nicht unbemerkt bleibt. Lebt der Versicherte hingegen allein und benötigt er auch in der Nacht Hilfe (wovon ab Pflegestufe […]
Diabetes Versicherung Sachverhalt: Der Kläger begehrt Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe 1. Er leidet seit fast 30 Jahren an Diabetes, was unter anderem Durchblutungsstörungen in beiden Beinen, offene Wunden an den Füßen und Taubheitsgefühle in den Gliedmaßen zur Folge hat. Gepflegt wird er von seiner Ehefrau. Die Beklagte ermittelte einen Grundpflegebedarf von täglich weniger […]
Pflegeversicherung Urteile Wer alte Menschen aufnimmt und gegen Bezahlung betreut, betreibt unabhängig von der Zahl der Pfleglinge ein Heim und darf die betreuten Personen nicht beerben. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Beschwerde einer Münchnerin gegen die Verweigerung eines Erbscheins abgewiesen. Eine 75-jährige pflegebedürftige Frau hatte der Klägerin mit einem Testament ihr […]
1. Sachlich bleiben – Gutachtertermin Der Gutachter ist möglicherweise der Überbringer einer schlechten Nachricht. Er hat sie aber nicht verursacht. Das heißt, er führt einen Job durch, der ihm von seinem Arbeitgeber und der Politik mittels der erlassenen Gesetze in engen Grenzen vorgeschrieben wird. Er meint es in der Regel nicht persönlich, jedenfalls so lange […]
Dauer einer Betreuung Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Dem Vormundschaftsgericht ist mitzuteilen, wenn eine Betreuung vorzeitig aufzuheben oder zu ändern ist. Gleiches gilt für den Wunsch nach Wechsel des Betreuers durch den Betreuten oder die Niederlegung des Amtes aus wichtigen Gründen. Zusammenfassende Hinweise über Inhalt und Zweck einer gesetzlichen Betreuung Ein Erwachsener, […]
Urlaub von der Pflege – Krank durch Pflege Die Zahl der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft nimmt zu, weil immer mehr Menschen immer älter werden. Pflegebedürftig kann jeder werden, in jedem Alter – beispielsweise durch einen Unfall. Die über zwei Millionen Betroffenen sind auf gute, zeitintensive Hilfe angewiesen, manchmal auch auf häusliche Pflege. […]
FAQ Versicherungen Pflegegeld Frage: Gibt es zusätzliche andere Leistungen der Sozialhilfe? 123Vesicherung: Das Pflegegeld wird auf das im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz zustehende Pflegegeld angerechnet. Bei anderen von der Bedürftigkeit abhängigen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bleibt das Pflegegeld unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für Hilfe zum Lebensunterhalt, die der Pflege-bedürftige erhält. Blindenhilfe, […]
Private Krankenvorsorge Die Privatversicherten zahlen nach Rentenantragstellung grundsätzlich die gleichen Beiträge wie vorher. An die Stelle eines Arbeitgeberzuschusses tritt aber der Zuschuss der Rentenversicherung. Die PKV kalkuliert anders als die GKV nicht nach dem Umlage-verfahren, demzufolge die jüngeren Mitglieder für die älteren erhebliche Beitragsanteile mitbezahlen. Es gilt vielmehr das Anwartschaftsdekungsverfahren. Hierdurch wird das mit dem […]
Pflegeversicherung Urteile Anziehen der Kleidung sowie Ab- und Anlegen des Stützmieders und der Gehschienen / physikalische Therapie, Wege zum Arzt, zur Krankengymnastik und zum Orthopädiemechaniker Sachverhalt: Die 1988 geborene Klägerin, die an einer Querschnittslähmung mit kompletter Lähmung der Beine und der Harnblase leidet, beantragte im Januar 1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe 3, nachdem sie bis […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Erziehungsurlaub Kinder Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Folgende Aufstellung soll hier […]
Die 123Versicherung-Redaktion erreichten 2007 immer mehr Briefe von Zuschauern mit nur einem Thema: Protest gegen […]
Leistungen bei stationärer Behandlung Eine Behandlung im Krankenhaus ist nicht immer eine stationäre Behandlung im […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Noch einmal kurz zum Thema Europa Haftpflichtversicherung Heutzutage kommt es mehr denn je darauf an, Versicherungsprodukte unter die Lupe zu nehmen, denn durch die Tariffreiheit ist es auf der Leistungsseite eines […]
Welche dieser Versicherungen Sie brauchen, wie und wo Sie diese günstig abschließen können, erfahren Sie ohne Probleme durch den Versicherungs-Test des Bundes der Versicherten (BdV-Test). Steht erst einmal fest, welche […]
Wartezeiten für bestimmte Leistungsarten Wer einen Rechtsstreit auf sich zukommen sieht, ist natürlich versucht, noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Um dieses subjektive Risiko zu verhindern, sehen die ARB für einige […]
Die Verschuldenshaftung ist durch bestimmte Merkmale gekennzeichnet. a) Nennen Sie die Voraussetzungen der Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB. b) Worin hegt der Unterschied zwischen – Vorsatz und bedingtem […]
Rund 200000 Arbeitnehmer trifft es jedes Jahr in Deutschland: Diagnose Berufsunfähigkeit. Schon bisher konnte die staatliche Unterstützung in Form von Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten für die Betroffenen kaum den bisherigen Lebensstandard […]
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