Hilfsmittel trotz Pflegeversicherung Eine Krankenkasse muss einer gehbehinderten Heimbewohnerin, die regelmäßig auf ein technisches Hilfsmittel angewiesen ist, das Gerät leihweise zur Verfügung stellen. Dieser Rechtsanspruch gegen die Kasse stehe nicht den Vorschriften des Pflegegesetzes entgegen, entschied der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren. Im vorliegenden Fall benötigte eine an multipler Sklerose erkrankte Patientin […]
Besonderheit 3: Gutachten nach dem Tod des Versicherten – Begutachtung im Krankenhaus Der Tod des Versicherten befreit die Pflegeversicherung nicht von der Leistungspflicht für die letzten Monate vor dem Tod. Hintergrund ist die Überlegung, dass der Versicherte nicht durch allzu lange Wartezeiten benachteiligt werden darf. Das gilt selbstverständlich für die Zeit zwischen dem Besuch des […]
Das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz wurde nachträglich zum Pflegeversicherungsgesetz als Ergänzung ausgearbeitet, um Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung haben, etwas mehr Unterstützung zu ermöglichen. Es richtet sich ausdrücklich an Demenzkranke, aber auch an Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Das Gesetz trat am 1.1.2002 in Kraft. Demenzkranke, die bereits in eine […]
Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Diese Frage hilft klären, ob die Versorgung des hilfebedürftigen Versicherten gewährleistet ist oder nicht. Wohnen noch andere Personen im gleichen Haushalt, so kann man üblicherweise davon ausgehen, dass ein Notfall oder eine Hilfesituation nicht unbemerkt bleibt. Lebt der Versicherte hingegen allein und benötigt er auch in der Nacht Hilfe (wovon ab Pflegestufe […]
Diabetes Versicherung Sachverhalt: Der Kläger begehrt Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe 1. Er leidet seit fast 30 Jahren an Diabetes, was unter anderem Durchblutungsstörungen in beiden Beinen, offene Wunden an den Füßen und Taubheitsgefühle in den Gliedmaßen zur Folge hat. Gepflegt wird er von seiner Ehefrau. Die Beklagte ermittelte einen Grundpflegebedarf von täglich weniger […]
Pflegeversicherung Urteile Wer alte Menschen aufnimmt und gegen Bezahlung betreut, betreibt unabhängig von der Zahl der Pfleglinge ein Heim und darf die betreuten Personen nicht beerben. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Beschwerde einer Münchnerin gegen die Verweigerung eines Erbscheins abgewiesen. Eine 75-jährige pflegebedürftige Frau hatte der Klägerin mit einem Testament ihr […]
1. Sachlich bleiben – Gutachtertermin Der Gutachter ist möglicherweise der Überbringer einer schlechten Nachricht. Er hat sie aber nicht verursacht. Das heißt, er führt einen Job durch, der ihm von seinem Arbeitgeber und der Politik mittels der erlassenen Gesetze in engen Grenzen vorgeschrieben wird. Er meint es in der Regel nicht persönlich, jedenfalls so lange […]
Dauer einer Betreuung Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Dem Vormundschaftsgericht ist mitzuteilen, wenn eine Betreuung vorzeitig aufzuheben oder zu ändern ist. Gleiches gilt für den Wunsch nach Wechsel des Betreuers durch den Betreuten oder die Niederlegung des Amtes aus wichtigen Gründen. Zusammenfassende Hinweise über Inhalt und Zweck einer gesetzlichen Betreuung Ein Erwachsener, […]
Urlaub von der Pflege – Krank durch Pflege Die Zahl der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft nimmt zu, weil immer mehr Menschen immer älter werden. Pflegebedürftig kann jeder werden, in jedem Alter – beispielsweise durch einen Unfall. Die über zwei Millionen Betroffenen sind auf gute, zeitintensive Hilfe angewiesen, manchmal auch auf häusliche Pflege. […]
FAQ Versicherungen Pflegegeld Frage: Gibt es zusätzliche andere Leistungen der Sozialhilfe? 123Vesicherung: Das Pflegegeld wird auf das im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz zustehende Pflegegeld angerechnet. Bei anderen von der Bedürftigkeit abhängigen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bleibt das Pflegegeld unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für Hilfe zum Lebensunterhalt, die der Pflege-bedürftige erhält. Blindenhilfe, […]
Private Krankenvorsorge Die Privatversicherten zahlen nach Rentenantragstellung grundsätzlich die gleichen Beiträge wie vorher. An die Stelle eines Arbeitgeberzuschusses tritt aber der Zuschuss der Rentenversicherung. Die PKV kalkuliert anders als die GKV nicht nach dem Umlage-verfahren, demzufolge die jüngeren Mitglieder für die älteren erhebliche Beitragsanteile mitbezahlen. Es gilt vielmehr das Anwartschaftsdekungsverfahren. Hierdurch wird das mit dem […]
Pflegeversicherung Urteile Anziehen der Kleidung sowie Ab- und Anlegen des Stützmieders und der Gehschienen / physikalische Therapie, Wege zum Arzt, zur Krankengymnastik und zum Orthopädiemechaniker Sachverhalt: Die 1988 geborene Klägerin, die an einer Querschnittslähmung mit kompletter Lähmung der Beine und der Harnblase leidet, beantragte im Januar 1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe 3, nachdem sie bis […]
Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Test und Lernkontrollen zu Kostenartenrechnung bei Versicherungsagenturen1 Stellen Sie fest, ob und ggf. mit welchem Betrag die nachstehenden, aus dem Grundbuch […]
Die Fallstricke der Versicherungsbranche – Vertragsabschluss TippsBeispiel: Statt Beratung: Verkaufsgespräch Nach der Geburt ihres Kindes Franz wollten Michael und Petra Gröber […]
Versicherungsunternehmen im Überblick – hilfreiche InformationIn diesem unserem Versicherung-Ratgeber soll es darum gehen, die größten Versicherungsunternehmen der Sparten Leben. Kranken […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
§ 21 Kündigung bei Insolvenz Ist über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden, können wir während der Dauer des Insolvenzverfahrens den Versicherungsvertrag schriftlich kündigen. Die Kündigung wird einen Monat nach […]
Musterrechnung der Ersatzpflege Absender: Ersatzpflegeperson An die Pflegekasse Anschrift Für die von mir durchgeführte Verhinderungspflege des Pflegebedürftigen Name …… Anschrift ……. in der Zeit vom bis berechne ich Ihnen wie […]
Änderung des Dienstvertrages mit Herrn/Frau 1. Mit Wirkung vom wird vereinbart, dass Ihr Anspruch auf □ Gehalt Diese Prämie wird so lange und insoweit gezahlt, wie Sie ungekürztes Arbeitsentgelt zu […]
Beispiel: Als kaufmännische Angestellte in der Agentur Baumgart hat Silvia Beier auch ihre eigene Gehaltszahlung zu buchen. Sie muss beachten, dass die Auszahlung des Gehaltes und die Weiterleitung der vermögenswirksamen […]
Bei jeder Form der Kapitalversicherung wird – im Gegensatz zur privaten Rentenversicherung – die versicherte Leistung durch einmalige Zahlung (evtl, auch durch Teilauszahlungen) des vertraglich festgelegten Betrages (Versicherungssumme) erbracht. Eine […]

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