Extravagante Eheringe und Verlobungsringe auf -15%Häuslicher Pflege Leitsatz: Die pauschale Leistung der Pflegeversicherung bei Pflege in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe ist auch zu erbringen, wenn der Behinderte vorübergehend zu Hause gepflegt wird. Sachverhalt: Das beklagte private Krankenversicherungsunternehmen weigert sich, den pauschalen Anteil des Heimentgelts für den in einer Behinderteneinrichtung stationär untergebrachten Pflegebedürftigen Konrad T. […]
Hilfsmittel – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Nicht zu vernachlässigen ist die Frage des Gutachters, ob der Versicherte noch Hilfsmittel benötigt. Zahlreiche Pflegeversicherungen warten regelmäßig das Gutachten ab, bevor sie über die Zuteilung von Hilfsmitteln entscheiden. Andersherum könnte man auch sagen: Ohne gutachterliche Empfehlung kann es schwierig werden, an Hilfsmittel heranzukommen. Dies gilt umso mehr, je teurer […]
Ihr medizinischer Wille, die Patientenverfügung In einer Patientenverfügung können Sie schon in gesunden Tagen Behandlungswünsche festlegen, für den Fall, dass Sie sich nicht mehr äußern können. Anders als in der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung benennen Sie in einer Patientenverfügung keinen Vertreter, um Ihren Willen später durchzusetzen. Soll der Arzt alle lebenserhaltenden Maßnahmen ausschöpfen? Unter welchen […]
Sachverhalt: Der 1985 geborene Kläger, der bis zur erfolgreichen Transplantation einer Niere im Januar 1997 ab März 1996 wegen Nierenversagens auf eine Heimdialyse angewiesen war, verlangt für diese Zeit seine Einstufung in die Pflegestufe 2. Die Beklagte hat nur Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 gezahlt. In den Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) […]
Besonderheit 1: Pflegebedürftige Kinder Die Pflegeversicherung leistet bei Pflegebedürftigkeit, und dies unabhängig vom Alter des Betroffenen. Auch bei Kindern kann es Vorkommen, dass auf Grund eines Unfalls oder eines Geburtsschadens erheblicher Hilfebedarf notwendig ist. Im Kern gelten alle Vorschriften und Regeln somit auch für Kinder. Es gibt jedoch einen Unterschied. Kinder sind auch ohne krankheits- […]
Mukoviszidose bei Erwachsenen Sachverhalt: Streitig war, ob der jetzt 20-jährigen, an der angeborenen Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose leidenden Klägerin seit dem 1.4.1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 zusteht. Die Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) mit einen Pflegebedarf der Klägerin im Bereich der Grundpflege von weniger als 45 Minuten täglich festgestellt. Es hat […]
Pflegeverträge abschließen Das Angebot an ambulanten Pflegediensten ist mittlerweile fast unüberschaubar. Neben gemeinnützigen Trägern (zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden) gibt es auch eine Vielzahl von privaten Anbietern, die um die Gunst der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen konkurrieren. Wer sich für die Dienste professioneller Pflegekräfte entscheidet, hat deshalb die Möglichkeit, einen ambulanten Pflegedienst gezielt nach seinen eigenen Wünschen […]
Pflegegeld nach Stufe 3 Ein sechsjähriges Mädchen, das wegen eines Lungendefektes künstlich beatmet und ernährt werden muss, bekommt kein Pflegegeld der höchsten Stufe 3 für Schwerstpflegebedürftige. Das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) hat die Klage der Eltern auf monatliches Pflegegeld von damals 1.300 EURO in einem Urteil zurückgewiesen. Nach dieser Entscheidung steht dem Kind nur Pflegegeld der […]
Ausstattung von Versicherten 1. Sachverhalt: Die in einer stationären Pflegeeinrichtung lebende, 80 Jahre alte Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl, dessen Rückenlehne w> zu kippen ist, dass sie in halb liegender Position gefahren und beaufsichtigt werden kann, und der mit einem in Bauchhöhe montierten Tablett versehen ist, das zugleich verhindern […]
Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Die Ernährung Unter Ernährung werden folgende Verrichtungen erfasst: Mundgerechte Zubereitung: Ein Beispiel, um die Abgrenzung zur hauswirtschaftlichen Versorgung zu erläutern: Das Schmieren eines Brotes ist Hauswirtschaft. Das Zerschneiden in kleine Stücke fällt unter den Punkt „Mundgerechte Zubereitung“, zählt also zu den körperbezogenen Verrichtungen. Am besten verdeutlichen Sie sich, dass alles, was Sie […]
Pflegegeld Nierenkranke können für ihren Hilfebedarf während der mehrstündigen Dialyse in der Regel kein Pflegegeld beanspruchen. Auch wenn sie nach der Behandlung aus Furcht vor einem Schwächeanfall Begleitung beim Spaziergang in Anspruch nehmen, zahlt dafür die Pflegeversicherung nicht. Die Hilfe beim Gehen zählt außerhalb der Wohnung nämlich grundsätzlich nur, wenn der Betroffene zum Arzt unterwegs […]
Soziale Betreuung Anspruch auf vollstationäre Pflege Sachverhalt: Der 52 Jahre alte Kläger, der seit 1997 wegen einer schizophrenen Psychose in einer Pflegeeinrichtung lebt, begehrt von der beklagten Pflegekasse die Leistungen der vollstationären Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung. Die Beklagte lehnt dies ab, weil der Kläger nach seinem Pflegebedarf nicht einmal die Voraussetzungen der Pflegestufe 1 […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
a) Sicherheit Für die Absicherung der Ansprüche existieren grundsätzlich folgende Sicherungsinstrumente: • Sicherung über den […]
Es gibt etwa 12000 Fahrzeugtypen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft nach ihrem durchschnittlichen Schadenaufwand […]
Um den historischen Kardinalfehler im Versicherungswesen zu verdeutlichen: Man hat gewinnorientierten Aktiengesellschaften die Verwaltung von […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Sie hatten einen Unfall und jetzt stellen sich Ihnen dutzende Fragen: Bin ich versichert? Wer kommt für die Kosten auf? Was, wenn ich nicht mehr arbeiten kann? Damit stehen Sie […]
Versicherungszweige Die Einteilung nach versichertem Gegenstand in Personen-, Sach- und Vermögensversicherung erlaubt entsprechend eine grobe Kategorisierung der Versicherungszweige. Jedoch gilt für alle Gliederungsschemata gleichermaßen, dass sich aufgrund des historischen Ursprungs […]
Wie man aus teuren Versicherungen rauskommt Sie ärgern sich, dass Sie bereits eine private Haftpflichtversicherung mit niedrigeren Versicherungssummen und zu einem höheren Beitrag als 50 Euro abgeschlossen haben. Wie können […]
Information des Versicherten bzw. Anspruchstellers und Fälligkeit der Leistung In der Sachversicherung hat die Entschädigungszahlung innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen, wenn der Anspruch des VN dem Grunde und der […]
Seit 2005 ist das Alterseinkünftegesetz in Kraft. Damit wurden steuerliche Förderungen verändert und der Wechsel von der sogenannten vorgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften zur nachgelagerten Besteuerung eingeleitet. Von Veränderungen betroffen sind […]
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