Härtefall Fall 1: Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegesachleistungen bis zum Betrag von 3.750 € monatlich als Härtefallregelung gegeben waren. Der 1945 geborene Kläger war infolge eines erblich bedingten Leidens ebenso wie seine Schwester schwerstgelähmt bei völliger Stuhl- und Harninkontinenz und chronischem Dekubitus. Er war auf den Rollstuhl […]
Hilfebedarf richtig einschätzen – Pflegegeld bei Pflegeversicherung Ein Hilfebedarf wird nicht nur bei der Übernahme einer Pflegeverrichtung zeitlich anerkannt, sondern genauso, wenn eine Anleitung, Beaufsichtigung, teilweise Übernahme oder Unterstützung notwendig ist. Dies ist bei Alzheimer- und Demenzerkrankten häufig der Fall. Beispiel: Wenn es immer wieder vorkommt, dass Kleidungsstücke verkehrt oder in der falschen Reihenfolge angezogen […]
Pflegefall Plötzlich wird Ihre Angehörige krank, sehr krank. Sie kommt ins Krankenhaus und wird dort einige Wochen lang behandelt. Dann stellt sich heraus: Sie wird nicht mehr richtig gesund und kann nicht mehr alleine leben. Sie und Ihre Familie stehen vor einer völlig neuen Situation. Fragen über Fragen stellen sich: Was machen wir jetzt? Wer […]
Die Rahmenbedingungen zur Pflegeversicherung Am 1. Januar 1995 wurde die letzte große Lücke in der sozialen Versorgung geschlossen: Seither gibt es die Pflegeversicherung. Sie wird im Rahmen einer sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung und im Rahmen einer privaten Pflegepflichtversicherung als 5. Säule bezeichnet. Damit haben die Bürger einen Versicherungsschutz bei Pflegebedürftigkeit erhalten, […]
Der Bescheid über die Einstufung – Begutachtungsverfahren Circa drei bis sechs Wochen nach der Begutachtung kommt der Bescheid der Pflegeversicherung ins Haus. Meist steht dort in aller Kürze, welche Pflegestufe nunmehr rückwirkend ab Antragstellung gilt. Das Gutachten selbst erhält der Versicherte in aller Regel nicht zugesandt. Stattdessen enthält der Bescheid einige allgemein gehaltene Floskeln und am […]
Nächtlicher Hilfebedarf Sachverhalt: Die Klägerin ist im Jahre 1914 geboren und bei der beklagten Pflegekasse versichert. Sie leidet an einem Zustand nach Schlaganfall (1988) mit Halbseitenlähmung links, einer Epilepsie, einem Verschleiß der großen Arm- und Beingelenke sowie einer Harn- und gelegentlichen Stuhlinkontinenz. Sie lebt in einer eigenen Wohnung im selben Haus mit ihrem Sohn und […]
Auszeit für den Pflegenden – Pflegeversicherung in Deutschland „Seit mein Mann einen Schlaganfall hatte, bin ich so gut wie nie mehr vor die Tür gekommen. Ich pflege ihn ja gerne, aber jetzt muss ich auch mal wieder an mich denken, sonst halte ich das nicht mehr lange aus“. – So oder ähnlich hört es sich oft […]
Die berücksichtigungsfähigen Kosten – Beantragung der Wohnumfeldverbesserung Bei der Zuschussgewährung sind als Kosten der Maßnahme Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen, Materialkosten (auch bei Ausführung durch Nichtfachkräfte), Arbeitslohn und gegebenenfalls Gebühren (zum Beispiel für Genehmigungen) zu berücksichtigen. Wurde die Maßnahme von Angehörigen, Nachbarn oder Bekannten ausgeführt, sind die tatsächlichen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrkosten, Verdienstausfall) zu berücksichtigen. Umbaumaßnahmen in Wohnungen, […]
„Hilfe zur Pflege“ bei Pflegestufe – Härtefallregelung Wenn die Pflegekassen nicht oder zu wenig zahlen, müssen die Sozialämter oft die Kosten für ambulante Dienste übernehmen. Wer keine Leistungen von der Pflegeversicherung erhält, hat in vielen Fällen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ vom Sozialamt. Das gilt für die einkommensschwachen Älteren, deren Hilfe- und Pflegebedarf unter dem von […]
Pflegegeld neben vollstationärer Hilfe für behinderte Menschen – Pflegegeld neben Heimpflege Das Pflegegeld ist eine Leistung, die grundsätzlich nur bei häuslicher Pflege zusteht. Wird ein Pflegebedürftiger vollstationär in einem zugelassenen Pflegeheim gepflegt oder als behinderter Mensch in einer speziellen Einrichtung für behinderte Menschen vollstationär betreut, ist während solcher Pflegezeiten in keinem Fall Pflegegeld zu zahlen. Hält […]
Transports des Pflegebedürftigen Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegestufe 2 erfüllt. Sie war nach einem Schlaganfall seit April 1995 zunächst in die Pflegestufe 3 eingestuft, ist wegen zwischenzeitlicher Besserung des Gesundheitszustands von der Beklagten aber mit dem angefochtenen Bescheid ab März 1999 in die Pflegestufe 1 zu- […]
Hilfebedarf bei Diabetikern Sachverhalt: Der 1983 geborene Kläger leidet an Diabetes mellitus. Wegen dieser Erkrankung beantragte er Leistungen der Pflegeversicherung. In seinem Gutachten kam der Medizinische Dienst der Krankenkassen zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Bereich der Grundpflege keinen Hilfebedarf habe, sondern lediglich im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung, da eine Ernährung nach diätetischen Richtlinien […]
Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Standardleistungen der Schutzbriefe – empfehlenswerte Information zu Ihrer KFZ VersicherungDie Versicherung leistet bei Panne oder Unfall, Diebstahl oder Totalschaden sowie Erkrankung, Verletzung oder Tod […]
Reine Verschuldenshaftung und Deliktsfähigkeit – HaftpflichtversicherungVoraussetzungen der Verschuldenshaftung Die grundlegende Bestimmung der Verschuldenshaftung enthält § 823 Abs. 1 BGB: Wer […]
Ausstattung von Versicherten in Pflegeheimen mit Hilfsmitteln der Krankenversicherung – Fünf Urteile zum RollstuhlAusstattung von Versicherten 1. Sachverhalt: Die in einer stationären Pflegeeinrichtung lebende, 80 Jahre alte Klägerin […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
1 Was verbirgt sich hinter den Begriffen Inventur, Inventar, Bilanz? 2 Wie ist das Inventar gegliedert? 3 Beschreiben Sie die Seiten der Bilanz. 4 Nach welchen Gesichtspunkten werden die Posten […]
Für private Krankenversicherungen gibt es nicht das günstige Unternehmen. Verlassen Sie sich nicht auf Vergleiche oder Lobreden anderer und niemals auf die Informationen eines Einfirmenvertreter. Erstellen Sie eine eigene […]
a) Zweck Zweck der Auslandsreisekrankenversicherung ist die Absicherung der Kosten einer Heilbehandlung von Krankheiten oder Unfallfolgen bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zur Dauer von etwa fünf Jahren. Die Auslandsreisekrankenversicherung dient der […]
Auflösung von neuen Verträgen Wenn Sie schon kurz nach der Antragsstellung oder dem Abschluss des Vertrages Ihre Meinung ändern, können Sie Ihre Willenserklärung widerrufen. Widerruf nach §§ 8 und 152 […]
Begriff und gesetzliche Grundlagen a) Begriff des vermuteten Verschuldens Grundsätzlich hat der Geschädigte alle Voraussetzungen seines Anspruchs – eben auch das Verschulden – zu beweisen. Aber gerade der subjektive Tatbestand […]

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