Private Pflegeversicherung Sachverhalt: Der Kläger ist als Postbediensteter beihilfeberechtigt und bei der beklagten Gemeinschaft von Krankenversicherungsunternehmen ergänzend privat pflegeversichert. Wegen der Folgen einer Kinderlähmung ist er auf den Rollstuhl angewiesen. Die Beklagte gewährte ihm seit dem 1.4.1995 nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens anteiliges Pflegegeld nach der Pflegestufe 2. Im September 1997 kam derselbe Gutachter nach […]
Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Zahlreiche Missverständnisse bestehen hinsichtlich der Frage, wer eigentlich wirklich über die Pflegestufe entscheidet. Diese wird unter anderem von den Beteiligten selbst erzeugt. Allzu oft erklärt der Gutachter, die Pflegeversicherung würde über die Pflegestufe entscheiden, während gleichzeitig der Sachbearbeiter der Pflegeversicherung erklärt, der Gutachter hätte (leider) so und so entschieden. Wie aber funktioniert […]
Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Wenn Sie den Bescheid über die Pflegeeinstufung erhalten, gibt dieser außer der Nennung der Pflegestufe, oder auch der Ablehnung einer Pflegestufe, nichts her, was für Sie als Betroffenen irgendwie greifbar wäre. Falls Sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, können Sie es anfechten. Wichtig: Die privaten Pflegeversicherungen kennen das Widerspruchsverfahren nicht! Privat […]
Die deutsche Pflegeversicherung hat erstmals Leistungen für eine dauerhaft im Ausland lebende Deutsche bewilligt. Eine 91 Jahre alte Berlinerin in einem Altenheim auf Mallorca erhält rückwirkend vom Tag ihrer Antragstellung im Herbst 1998 monatlich damals 1.300 EURO Pflegegeld. Das entspricht der Stufe 3 der Pflegeversicherung. Die Frau lebt seit fast fünf Jahren in einer Seniorenresidenz […]
Nächtlicher Hilfebedarf – Sachverhalt: Streitig war die Einstufung des Klägers in die Pflegestufe 3. Der Kläger erlitt 1987 eine Rückenmarksverletzung in Höhe des 6. und 7. Brustwirbelkörpers, die zur Lähmung von Blase und Mastdarm sowie beider Beine geführt hat. Bis zum Inkrafttreten des SGB XI erhielt er nach § 53 SGB V Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit. […]
Leistungen zur Pflegeversicherung Wer ist pflegebedürftig? Der gesetzlich verpflichtende Rahmen für alle Beteiligten der Pflegeversicherung ist geregelt im 11. Sozialgesetzbuch (SGB XI). Dort ist exakt ausgeführt, wen der Gesetzgeber mit der Definition „pflegebedürftig“ meint: Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung, in Bezug auf die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des […]
Eine Frage des Vertrauens, die Vorsorgevollmacht Mit einer Vorsorgevollmacht definieren Sie, wer für den Fall, dass Sie selbst entscheidungsunfähig werden sollten, in Ihrem Namen handeln darf. Bei der Formulierung müssen Sie wählen, denn eine Vorsorgevollmacht kann unterschiedliche Aufgabenbereiche umfassen: von Vermögensfragen bis zu persönlichen Angelegenheiten wie der Wahl eines Pflegeheims oder der Entscheidungsbefugnis über medizinische […]
Häufige Fragen an unserem Versicherungsratgeber Pflegesachleistung Teil 1 Pflegesachleistung Versicherungsratgeber Frage: Warum ist die Pflegesachleistung höher als die Geldleistung derselben Pflegestufe? 123Vesicherung: Die Beträge für die Sachleistungen liegen deshalb höher, weil bei den Dienstleistungen von Pflegeeinrichtungen, die mit den Pflegekassen Verträge abgeschlossen haben, andere Kosten, wie zum Beispiel Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Verwaltungskosten, anfallen als bei […]
Unterbrechung der Nachtruhe Sachverhalt: Streitig ist das Vorliegen eines nächtlichen Hilfebedarfs als Voraussetzung für die höhere Einstufung der 72-jährigen Klägerin in die Pflegestufe 3. Sie ist durch zwei Klaganfälle halbseitig gelähmt, kann nicht allein gehen und stehen, ist psychisch labil und inkontinent. Sie wird von einer im selben Haus wohnenden, durch Rufen erreichbaren Frau gepflegt. […]
Musterantrag auf Verhinderungspflege Absender: Pflegebedürftiger oder Pflegeperson An die Pflegekasse Anschrift Betrifft: Übernahme der Kosten bei Verhinderungspflege gem. § 39 SGB XI für den Pflegebedürftigen Sehr geehrte Damen und Herren, wegen Erholungsurlaub der Pflegeperson in der Zeit vom …. bis …. (max. 4 Wochen / 28 Tage) beantrage ich die Übernahme der Kosten für die […]
was kostet die Pflege Die Pflegeversicherung bietet keine Vollversorgung, sondern nur eine Grundsicherung. Wird Hilfebedarf ausschließlich über die Pflegesachleistung gedeckt, entstehen in der Regel höhere Kosten, als die Pflegekassen übernehmen. Es gibt nämlich Obergrenzen: Pflegestufe 1: 384 Euro Pflegestufe 2: 921 Euro Pflegestufe 3: 1.432 Euro Pflegestufe 4: 1.918 Euro Die Werte gelten jeweils für […]
Urteile zur Pflegeversicherung An dieser Stelle haben wir wichtige Urteile der Gerichte, auch die des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Pflegeversicherung für Sie ausführlich dokumentiert. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellt eine viel-fältige Auswahl aus unterschiedlichen Bereichen dar. Die BSG- und BGH-Urteile sind bindend für die jeweilige Fallgestaltung, untere Gerichtsinstanzen […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Haftung bei Gefälligkeitshandlungen Keine Haftung bei bloßer Gefälligkeit HANDELSBLATT, 4. Juni 2002 dpa KOBLENZ. Wer […]
Private Pflegeversicherung Sachverhalt: Der Kläger ist als Postbediensteter beihilfeberechtigt und bei der beklagten Gemeinschaft von […]
Der Allgemeinzustand und Körperpflege Unter diesem Punkt werden Standarddaten wie Größe und Körpergewicht abgehandelt, die […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Rechte und notwendige Versicherungen im Online-Marketing Das Online-Marketing hat sich mittlerweile in den meisten Branchen etabliert. Es gibt berufliche Bereiche, die von Anfang an auf das digitale Marketing gesetzt oder […]
Die deutsche Sozialversicherung trägt einen wesentlichen Bestandteil zum sozialen Frieden in unserem Lande bei. Aufgrund der sich verändernden Altersstruktur unserer Bevölkerung wird das heutige Sozialversicherungssystem zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Die […]
Auch eine Haftung und Schadenersatzforderungen haben Versicherungsvermittler nicht zu befürchten. Im Juli 1996 schreibt ein zuständiger Richter am Bundesgerichtshof: Ich selbst halte für erstaunlich, dass die Rechtsprechung mit der Frage […]
Die gesetzliche Unfallversicherung GUV In der Bundesrepublik Deutschland ereignen sich jährlich Millionen von Arbeitsunfällen, wobei infolge der größeren Verkehrsdichte die Zahl der Wegeunfalle prozentual immer mehr ansteigt. Die Aufgabe der […]
1 a) Warum muss eine zeitliche Abgrenzung erfolgen? b) In welchen Fällen der Rechnungsabgrenzung ist das Konto Aktive Rechnungs-abgrenzung bzw. Passive Rechnungsabgrenzung zu verwenden? c) Wann ist eine Rechnungsabgrenzung auf […]
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