Pflegeversicherung 130
Die hauswirtschaftliche Versorgung HWV – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung
Über diesen Punkt gehen die Gutachter meist ohne großes Nachfragen hinweg. Dies liegt unter anderem daran, dass der Fragebogen zu den hauswirtschaftlichen Tätigkeiten sehr knapp gehalten ist. Die einzelnen Unterpunkte werden knapp genannt, die Möglichkeit besteht, Anmerkungen zu verzeichnen, der globale Wert „Stunden pro Woche“ wird eingetragen, und das war es dann. Es werden keinerlei […]
Hilfe beim inhalieren, bei der Vorbereitung und Desinfektion des Inhaliergerätes- Pflegeversicherung Urteile
das Desinfizieren der Toilette und des Bades sowie die Überwachung der Medikamenteneinnahme – Pflegeversicherung Urteile Sachverhalt: Der 1982 geborene, an Mukoviszidose leidende Kläger streitet um die Gewährung von Pflegegeld ab Mai 1996. Auch hier war die Klage vor dem Sozialgericht (SG) erfolglos, weil ein Grundpflegebedarf von weniger als 45 Minuten täglich festgestellt wurde. Mit der […]
Allgemeinzustand und Körperpflege – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung
Der Allgemeinzustand und Körperpflege Unter diesem Punkt werden Standarddaten wie Größe und Körpergewicht abgehandelt, die nur in besonderen Fälle von Wichtigkeit für das Ergebnis der Begutachtung sind. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Versicherte besonders wenig oder besonders viel Gewicht aufweist. Näheres hierzu finden Sie unter „Erschwerende Faktoren“. Allerdings schreibt der Gutachter unter diesen […]
Pflichten des Betreuers und Einwilligungsvorbehalt – Pflegeversicherung in Deutschland
Pflichten des Betreuers Der Betreuer vertritt den Betreuten in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich. Die Angelegenheiten sind so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Dazu gehören insbesondere ■ die Möglichkeit, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, ■ die Entsprechung von Wünschen des Betreuten, ■ die Besprechung wichtiger Angelegenheiten mit dem Betreuten, […]
Nächtlicher Hilfebedarf rund um die Uhr, Zahlung von Pflegegeld für angebrochene Tage
(12-Uhr-Grenze) – Nächtlicher Hilfebedarf Sachverhalt: Streitig ist, ob der Kläger eine der Voraussetzungen für die Pflegestufe 3, nämlich Hilfebedarf „regelmäßig rund um die Uhr, auch nachts“, erfüllt. Er ist wegen einer Frühkindlichen Hirnschädigung geistig schwer behindert, erhält Leistungen der Pflegestufe 2 für die häusliche Pflege, lebt aber überwiegend in einer Behinderteneinrichtung. Wegen der Gefahr epileptischer […]
Die Betreuungsverfügung, Bestellung durchs Gericht – Pflegeversicherung in Deutschland
Die Betreuungsverfügung, Bestellung durchs Gericht Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie einer Person tatsächlich uneingeschränkte Entscheidungsbefugnisse erteilen wollen, sollten Sie sich besser für eine Betreuungsverfügung entscheiden. Mit einer Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die Sie in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Fragen vertreten soll, für den Fall, dass Sie selbst dazu nicht mehr in der […]
Neubau eines behindertengerechten Eigenheimes – Verbesserung des Wohnumfeldes
Verbesserung des Wohnumfeldes Leitsätze: 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschusst werden. 2. Zur behindertengerechten Gestaltung eines Hauses zählt auch der Einbau von Fenstern mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von der […]
Maßnahmen der Behandlungspflege in Verbindung mit Grundpflege – Pflegeversicherung Urteile
Maßnahmen der Behandlungspflege Haarwäsche mit anschließender spezieller Pflege der Kopfhaut wegen der Schuppenflechte / Einreiben der Gelenke / Pudern der Haut / mundgerechte Zubereitung der Mahlzeiten Sachverhalt: Der Kläger streitet als Rechtsnachfolger seiner 1914 geborenen, inzwischen verstorbenen Mutter um Leistungen der Pflegestufe 3. Der Antrag wurde nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung […]
Wohnumfeldverbesserung, Zuschusshöhe und Katalog möglicher Maßnahmen – Pflegeversicherung in Deutschland
Wohnumfeldverbesserung Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, sind oft das Haus oder die Wohnung überhaupt nicht für eine Pflege geeignet. So sind beispielsweise die Türen oft zu schmal, um mit einem Rollstuhl hindurchzufahren. Häufig sind auch Treppenstufen im Haus eine Hürde für pflegebedürftige Menschen. Im sanitären Bereich (Dusche, Bad, WC) sind die gewohnten vorhandenen Anlagen häufig […]
Allgemeiner Aufsichtsbedarf eines geistig Behinderten – Pflegeversicherung Urteile
Allgemeiner Aufsichtsbedarf Sachverhalt: Streitig ist die Einstufung in die Pflegestufe 1. Der Kläger ist als Folge eines frühkindlichen Hirnschadens geistig behindert und neigt zu Unruhezuständen, geminderter Kritik- und Distanzfähigkeit sowie zu aggressiven verbalen Äußerungen. Er arbeitet in einer Behindertenwerkstatt. Sein Antrag auf Pflegegeld wurde von der Beklagten abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) hat die Voraussetzungen der […]
Privat Versicherte dürfen nicht in gesetzliche Pflegeversicherung – Pflegeversicherung Urteile
gesetzliche Pflegeversicherung Nur wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, darf der gesetzlichen Pflegeversicherung angehören. Privat Versicherte müssen auch in diesem Fall private Vorsorge betreiben, wie das Bundessozialgericht in einem Urteil in Kassel entschied. Eine solche Regelung ist nach Auffassung der Richter nicht verfassungswidrig und verstößt vor allem nicht gegen die Gleichbehandlung. Das Gericht wies damit […]
Auslandsaufenthalt, Steuern, Sozialbeiträge und Weitergabe des Pflegegeldes – Pflegeversicherung in Deutschland
Auslandsaufenthalt Grundsätzlich gilt, dass Leistungen der Pflegeversicherung nicht ins Ausland exportiert werden. Nur bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt (zum Beispiel Urlaub oder Besuch) kann das Pflegegeld für längstens sechs Wochen fortgezahlt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch, wenn sich ein Pflegebedürftiger länger in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufhält. Dann kann […]
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Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
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Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Geistige Behinderung, unbeherrschbarer – Pflegeversicherung UrteilePflegeversicherung Urteile Sachverhalt: Der klagende Sozialhilfeträger begehrt für die von ihm unterstützte Beigeladene von der […]
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