Pflegeversicherung 130
Nächtlicher Hilfebedarf, Windelversorgung bei Harninkontinenz – Pflegeversicherung Urteile
Nächtlicher Hilfebedarf Versorgung inkontinenter Pflegebedürftiger mit Inkontinenzartikeln als Standard der Pflege Sachverhalt: Die 1914 geborene Klägerin streitet um Leistungen der häuslichen Pflege nach Pflegestufe 3. Sie leidet vor allem an den Folgen eines Schlaganfalls. Die Beklagte hat ihr lediglich die Pflegestufe 2 zuerkannt. Im Klage- und Berufungsverfahren hatte die Klägerin keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) […]
Hilfe beim Gehen, Wartezeiten beim Krankengymnasten – Pflegeversicherung Urteile
Wartezeiten beim Krankengymnasten nächtliche Beruhigungsmaßnahmen, pauschalierter hauswirtschaftlicher Pflegemehrbedarf Sachverhalt: Streitig ist die Einstufung der Klägerin in die Pflegestufe 3 in der Zeit vom 1.4.1995 bis zum 3.11.1997. Für die Folgezeit ist diese Pflegestufe von der Beklagten anerkannt. Die Klägerin ist im Mai 1991 geboren und leidet seit ihrer Geburt unter geistigen und körperlichen Entwicklungsstörungen. Während […]
Bei Angstneurosen kein Pflegegeld für bloße Anwesenheit – Pflegeversicherung Urteile
Pflegeversicherung Urteile Patienten, die wegen schwerer Angstneurosen immer eine Bezugsperson in ihrer Nähe brauchen, bekommen dafür keine Leistungen aus der Pflegeversicherung. Rein passive Hilfe durch bloße Anwesenheit eines anderen reiche nicht aus, um den Pflegebedarf zu begründen, entschied das Kasseler Bundessozialgericht. Das Urteil bezieht sich zwar noch auf das alte Recht der Schwerpflegebedürftigkeit vor Einführung […]
Leistungen für Hilfspersonen – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung
Leistungen für Hilfspersonen Neben den Leistungen, die direkt der zu pflegenden Person zugutekommen, hat die Pflegeversicherung noch eine andere Aufgabe: Auch die Hilfspersonen werden bedacht. Grundlage hierfür ist die Überlegung, dass Hilfspersonen mit ihrer Bereitschaft zur Pflege Einschränkungen in der eigenen Lebensführung hinnehmen, um die Aufgabe erfüllen zu können. In erster Linie ist dabei an […]
Insulinpflichtiger Diabetes mellitus Sachverhalt – Pflegeversicherung Urteile
Pflegeversicherung Urteile Streitig war, ob der 1994 geborene, an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus leidende Kläger Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 hat. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben, weil sie die Zubereitung der Diätnahrung, die Blutzuckermessungen und das Insulinspritzen als Pflegebedarf mitberücksichtigt und einen täglichen Pflegemehrbedarf des Klägers im Bereich der Grundpflege, verglichen mit […]
Pflegerentenversicherung, Pflegekostenversicherung, Pflegetagegeldversicherung – Private Pflegezusatzversicherung
Pflegerentenversicherung Gleich vorweg noch einmal eine Erklärung des Versicherungsprinzips: Für Personen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, gilt der Grundsatz, dass die Pflegepflichtversicherung in aller Regel bei derselben Krankenversicherung abgeschlossen wird. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme: Wer freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse ist, also über die Beitragsbemessungsgrenze (2004: 41.850 Euro jährlich bzw. 3.487,50 Euro monatlich) […]
Bei vorübergehender häuslicher Pflege sind pauschale Leistungen bei Pflege in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe zu zahlen
Häuslicher Pflege Leitsatz: Die pauschale Leistung der Pflegeversicherung bei Pflege in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe ist auch zu erbringen, wenn der Behinderte vorübergehend zu Hause gepflegt wird. Sachverhalt: Das beklagte private Krankenversicherungsunternehmen weigert sich, den pauschalen Anteil des Heimentgelts für den in einer Behinderteneinrichtung stationär untergebrachten Pflegebedürftigen Konrad T. auch für Zeiten zu übernehmen, […]
Hilfsmittel, gutachterliche Freiheit und Zumutbarkeit – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung
Hilfsmittel – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Nicht zu vernachlässigen ist die Frage des Gutachters, ob der Versicherte noch Hilfsmittel benötigt. Zahlreiche Pflegeversicherungen warten regelmäßig das Gutachten ab, bevor sie über die Zuteilung von Hilfsmitteln entscheiden. Andersherum könnte man auch sagen: Ohne gutachterliche Empfehlung kann es schwierig werden, an Hilfsmittel heranzukommen. Dies gilt umso mehr, je teurer […]
Ihr medizinischer Wille, die Patientenverfügung – Pflegeversicherung in Deutschland
Ihr medizinischer Wille, die Patientenverfügung In einer Patientenverfügung können Sie schon in gesunden Tagen Behandlungswünsche festlegen, für den Fall, dass Sie sich nicht mehr äußern können. Anders als in der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung benennen Sie in einer Patientenverfügung keinen Vertreter, um Ihren Willen später durchzusetzen. Soll der Arzt alle lebenserhaltenden Maßnahmen ausschöpfen? Unter welchen […]
Heimdialyse, Begleitung zur Schule wegen freiliegendem Bauchkatheter – Pflegeversicherung Urteile
Sachverhalt: Der 1985 geborene Kläger, der bis zur erfolgreichen Transplantation einer Niere im Januar 1997 ab März 1996 wegen Nierenversagens auf eine Heimdialyse angewiesen war, verlangt für diese Zeit seine Einstufung in die Pflegestufe 2. Die Beklagte hat nur Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 gezahlt. In den Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) […]
Pflegebedürftige Kinder und Gutachten nach Aktenlage – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung
Besonderheit 1: Pflegebedürftige Kinder Die Pflegeversicherung leistet bei Pflegebedürftigkeit, und dies unabhängig vom Alter des Betroffenen. Auch bei Kindern kann es Vorkommen, dass auf Grund eines Unfalls oder eines Geburtsschadens erheblicher Hilfebedarf notwendig ist. Im Kern gelten alle Vorschriften und Regeln somit auch für Kinder. Es gibt jedoch einen Unterschied. Kinder sind auch ohne krankheits- […]
Mukoviszidose bei Erwachsenen – Pflegeversicherung Urteile
Mukoviszidose bei Erwachsenen Sachverhalt: Streitig war, ob der jetzt 20-jährigen, an der angeborenen Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose leidenden Klägerin seit dem 1.4.1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 zusteht. Die Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) mit einen Pflegebedarf der Klägerin im Bereich der Grundpflege von weniger als 45 Minuten täglich festgestellt. Es hat […]
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Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Private Krankenvorsorge – Beitragsbemessungsgrenze und welche private KrankenversicherungKrankenvorsorge – Beitragsbemessungsgrenze Für die freiwillig Versicherten bzw. für die Selbständigen in der GKV spielt […]
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Lernkontrollen und Test – Verkehrs-Rechtsschutz1. Welche Personen (neben dem VN) und welche Lebensbereiche für diese Personen sind im Rahmen […]
