Tipps 510
Grundlagen des Versicherungsvertrages – hilfreiche Information
Grundlage des versicherungstypischen Tauschgeschäfts „Risiko gegen Versicherungsbeitrag“ ist der Versicherungsvertrag, der dafür Rahmenbedingungen, Inhalt und Preis festlegt. Diesen schließen der Versicherungsnehmer als Beitragszahlungspflichtiger und das Versicherungsunternehmen als Risikoträger ab, wobei im Allgemeinen ein Versicherungsvermittlеr den Geschäftskontakt herbeiführt. Neben diesen drei Parteien spielen vor allem der tatsächliche Beitragszahler sowie die versicherte Person oder der versicherte Gegenstand […]
Aspekte der Vertragsgestaltung – Versicherungsvertrag
Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages ist eine Reihe von Fragen bedeutsam, auf die in den folgenden Unterabschnitten ausführlicher eingegangen wird: • Wie und wann kommt ein Versicherungsvertrag rechtswirksam zustande? • Wodurch und wann endet er? • Inwiefern kann sich das Vertragsverhältnis inhaltlich ändern? • Wie ist die Beitragszahlung geregelt? • Welche Pflichten obliegen […]
Antragsannahme, Annahmefristen und Billigungsklausel bei Versicherungsvertrag
Annahmefristen bzw. Bindefristen Die rechtliche Bedeutung der Annahme- bzw. Bindefristen, die den VN an seinen Antrag binden, wird durch das Widerrufsrecht im neuen WG praktisch hinfällig, da der VN seine Vertragserklärung im Regelfall widerrufen kann. Andererseits hat der VN Interesse daran, zu erfahren, wann er spätestens mit einer Erklärung des Versicherers über Annahme oder Ablehnung […]
Obliegenheitsverletzung durch Verhalten eines Dritten
Der VN hat für das Verhalten und Verschulden solcher Personen einzustehen, denen er gewisse Befugnisse in Bezug auf das versicherte Risiko eingeräumt hat. Es handelt sich dabei um den Repräsentanten, den Wissensvertreter und den Wissenserklärungsvertreter. Da Obliegenheiten keine Verbindlichkeiten im schuldrechtlichen Sinne sind und deshalb auch nicht eingeklagt werden können, haftet der VN nicht für […]
Abschluss eines Versicherungsvertrages – Willenserklärungen
Antrag und Annahme Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande, die dem Vertragspartner zugehen müssen; er ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. a)Wille Der Erklärende muss etwas Rechtserhebliches wollen, z. B. Abschluss eines Vertrages. Keine Willenserklärung liegt vor, wenn lediglich gestellte Fragen beantwortet oder Auskünfte erteilt werden sollen. In diesen Fällen ist keine Willenserklärung, […]
Verletzungsfolgen nach VVG und nach VVG a. F.
a)Arten des Verschuldens bei der Anzeigepflichtverletzung Den VN treffen nur dann Rechtsnachteile, wenn er die Obliegenheit schuldhaft verletzt hat. Allerdings hat der VN die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft. Grundsätzlich werden unterschieden: Vorsatz Der Vorsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass man die Norm (hier die Anzeigepflicht) kennt und diese bewusst verletzt. Willen und Wissen sind […]
Einzelheiten zum Versicherungsantrag verstehen
a)Form und Inhalt In der Praxis stellt in der Regel die Person den Versicherungsantrag, die VN des Vertrages werden will. Der Antrag, der gesetzlich an keine bestimmte Form gebunden ist, wird regelmäßig auf einem Vordruck aufgenommen. Die Gesellschaften haben für die verschiedenen Sparten Versicherungsformulare entworfen, deren äußere Gestaltung und deren Inhalt von der Aufsichtsbehörde im […]
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers – Überblick und Abgrenzung
Wesen von Obliegenheiten Wie aus jedem anderen Vertrag ergeben sich auch aus dem Versicherungsvertrag sowohl für den VR als auch für den VN Rechte und Pflichten. Gefahrtragungs- und Leistungspflicht des VR stehen der Beitragsleistungspflicht des VN gegenüber. Neben diesen einklagbaren Hauptpflichten der Vertragspartner hat der VN die Obliegenheiten zu erfüllen (nicht einklagbare Nebenpflichten des VN). […]
Informationspflichten des Versicherers verstehen
Im vorhergehenden Artikel wurde festgestellt, dass der Versicherungsvermittler dem VN bestimmte Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Person bzw. Art und Umfang seiner Tätigkeit stehen, geben muss. Auch der Versicherer ist verpflichtet, Informationen an den zukünftigen VN zu geben. Der Informationsumfang bestimmt sich nach der Informationspflichtenverordnung (WG-InfoV), die aufgrund der Ermächtigung in § 7 Absätze […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der so genannte technische Versicherungsbeginn; denn in der Versicherungswirtschaft unterscheidet man verschiedene Arten des Versicherungsbeginns. Beispiel: Der VN stellt am 10. Jan. d. J. den Antrag […]
Erlöschen der Rechte des Versicherers bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
a)Regelungen im VVG Die bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht in § 19 Abs. 2 bis 4 WG vorgesehenen Rechte erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsabschluss. In der Krankenversicherung beträgt die Frist drei Jahre. Hat der VN die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, verlängern sich die vorgenannten Fristen auf zehn Jahre. Wird dem […]
Besondere Vorschriften für Fernabsatzverträge
Fernabsatzverträge sind Versicherungsverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Internet) abgeschlossen werden. a)Unterrichtung des Versicherungsnehmers Rechtzeitig vor der Bindung durch den Vertrag muss der VR dem VN die Vertragsbestimmungen, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen in Textform mitteilen. Soweit der Vertrag auf Verlangen des VN telefonisch geschlossen werden soll, muss die vorbeschriebene Unterrichtung unverzüglich nach Abschluss […]
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