Tipps 510
Datenschutz – Bedeutung und Rechtsgrundlagen des Datenschutzes
Der Datenschutz befasst sich mit dem Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch. Schutzobjekt ist das durch das Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrecht. Die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie mit ihren schnellen Übertragungs- und großen Speichermöglichkeiten hat dazu geführt, dass der verfassungsrechtlich-abstrakte Schutz zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht mehr ausreicht. Hinzu kam, dass die Sensibilität des Bürgers für […]
Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung und Tilgung der Beitragsschuld
a)Leistungsort für die Entrichtung des Beitrages Leistungsort für die Entrichtung des Beitrages ist nach den Bestimmungen des WG der jeweilige Wohnsitz bzw. Ort der gewerblichen Niederlassung des Versicherungsnehmers. Der Beitrag ist dennoch keine Holschuld, sondern eine Schickschuld; denn der VN hat den Beitrag auf •seine Kosten (er trägt z. B. die Überweisungsgebühren) und •seine Gefahr […]
Sonderregelungen für den Beginn des Versicherungsschutzes
Rückwärtsversicherung Wird nicht nur der technische, sondern auch der materielle Beginn vor den formellen Beginn (bzw. Tag der Antragstellung) gelegt, spricht man von einer Rückwärtsversicherung. Sie muss ausdrücklich im Vertrag vereinbart worden sein. Meist wird mit der Rückwärtsversicherung zugleich eine Vorwärtsversicherung vereinbart. Beispiel: Ein Architekt beantragt am 10. Jan. d. J. eine Berufs-Haftpflichtversicherung. Der materielle […]
Vorvertragliche Anzeigepflicht – Inhalt und Zeitpunkt der vorvertraglichen Anzeigepflicht
a)Wesen der vorvertraglichen Anzeigepflicht Der VN ist verpflichtet •nach WG: die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der VR in Textform gefragt hat, •nach VVG a. F.: alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind […]
Vorläufige Deckungszusage, VDZ – hilfreiche Information
Vorläufige Deckungszusage VDZ a)Gründe für vorläufige Deckung Häufig benötigt der Kunde schon mit Antragstellung oder kurze Zeit danach Versicherungsschutz; der VR will aber nicht übereilt über Annahme oder Ablehnung des Antrags entscheiden. Vielmehr will er die Annahmefrist für eine genauere Prüfung des Risikos voll ausnutzen. In diesem Fall ist eine VDZ, die der VR auf […]
Organisation des Datenschutzes – Technisch-organisatorische Maßnahmen
Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Ausführung der Vorschriften des BDSG sicherstellen. Hierzu zählen insbesondere, dass •nur Berechtigte Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen haben, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden (Zutrittskontrolle), •der Zugriff zu Daten nur berechtigten Personen möglich ist (Zugangskontrolle), •kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern und […]
Beitragszahlungsverzug – Nichtzahlung des Erstbeitrages
Fälligkeit des Erstbeitrages Der erste oder Einmalbeitrag ist sofort nach Abschluss des Vertrages zu zahlen (Einlösungsklausel). Sofortige Zahlung bedeutet, dass unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrages zu leisten ist. Es besteht also eine Vorauszahlungspflicht. Nach WG ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen (in der Lebensversicherung nach Ablauf von 30 […]
Versicherungsschein – Police verstehen
Obwohl der Versicherungsvertrag nicht formbedürftig ist, ist der VR verpflichtet, dem VN eine Urkunde über den abgeschlossenen Versicherungsvertrag auszuhändigen. Diese Vorschrift ist jedoch vertraglich abdingbar, wovon bei kurzfristigen Versicherungen häufig Gebrauch gemacht wird. Nach dem VVG reicht die Textform für den Versicherungsschein. Nur auf Verlangen des VN ist eine Urkunde auszustellen. Aus Rationalisierungsgründen ist die […]
Versicherungsverträge anbahnen – Test und Lernsituation
Lernsituation 1 Beratung ist unsere Stärke, auch wenn es um das Kleingedruckte im Antrag geht. Der Vorstand der Proximus Versicherung möchte erreichen, dass die Proximus Versicherung am Markt einen exzellenten Ruf erlangt, was ihre Beratungsqualität angeht. Für die nächste Werbekampagne ist deshalb geplant, dass neben der fachlichen Beratung auch die Aufklärung der Verbraucher über ihre […]
Beitragszahlungspflicht und Rechtsfolgen bei Nichtzahlung – Beitragsschuld
Der Beitrag ist die Gegenleistung des Versicherungsnehmers für die Gefahrentragung des Versicherers. Mit ihrer Hilfe vollzieht sich der Risikoausgleich. In der Praxis wird anstelle von Beitrag häufig von Prämie gesprochen. Damit ist auch der Beitrag eines Mitgliedes zu einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gemeint. a)Inhalt der Beitragszahlungspflicht Die vom VN vertraglich geschuldete Geldleistung enthält neben dem […]
Nichtzahlung des Folgebeitrags – Folgeprämie
Nichtzahlung des Folgebeitrags – Folgeprämie Folgebeiträge sind alle Beiträge, die nicht Beiträge nach § 37 VVG (§ 38 VVG a. F.) sind. Dazu gehören u. a. auch die Zuschlagsbeiträge nach einer Gefahrerhöhung, die Nachzahlung bei Beitragsregulierung in der Haftpflichtversicherung usw. Fälligkeit eines Folgebeitrags Die Folgebeiträge sind jeweils zu Beginn der vertraglich festgelegten Versicherungsperioden zu entrichten, […]
Vertragserklärung und Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers
Antragsmodell Beim Antragsmodell händigt der Versicherungsvermittler bzw. der Versicherer dem zukünftigen VN vor dessen Unterschrift unter dem Antrag (also vor der Vertragserklärung) alle geforderten Vertragsinformationen in Textform aus, damit er sich umfassend über die beabsichtigte Versicherung informieren kann. Ausgehändigte Unterlagen beim Beratungsgespräch: •Versicherungsbedingungen •Produktbezogene Informationen •Produktinformationsblatt •Beratungsprotokoll •ggf. Kopie des Versicherungsantrages Invitatiomodell Beim Invitatiomodell (lat. […]
oft gelesen
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