Tipps 510

Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Vorbemerkung: Die nachstehend beschriebenen Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers sind im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts entwickelt und daraufhin in das WG eingefügt worden. Diese Vorschriften gelten seit dem 22. Mai 2007. Versicherungsvermittler nach dem VVG Vom Versicherungsvermittler ist der Versicherungsberater zu unterscheiden. Versicherungsberater ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung […]

Kontrolle, Inhalt, Auslegung und Änderung von Versicherungsbedingungen

a)Inhaltliche Kontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Kontrolle durch staatliche Versicherungsaufsicht Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, Missstände zu vermeiden, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen. Die AVBen und Klauseln werden deshalb von Fall zu Fall durch das BaFin überprüft (Missbrauchsaufsicht). Die Aufsicht ist allerdings auf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften beschränkt (Rechtskontrolle), d. h., nur bei Rechtsverstößen (z. […]

Vertragliche Grundlagen bei Versicherungsvertrag

Formen der Versicherungsbedingungen a)Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ohne Rücksicht auf besonders geartete Einzelwagnisse einer unbegrenzten Zahl ml Versicherungsverträgen eines Versicherungszweiges zugrunde gelegt werden. Damit dienen die AVB der Produktbeschreibung bzw. der Rationalisierung des Geschäftsbetriebs und führen vor allem zu gleichförmigen Verträgen im Interesse einer möglichst gleichen Behandlung der VN. Vielfach […]

Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages

Gesetzliche Grundlagen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) a) Bürgerliches Gesetzbuch Im BGB selbst sind nur wenige spezielle versicherungsrechtliche Bestimmungen enthalten, u. a.: Auslegungsregeln bei Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag; Leistung nach Todesfall; Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt; Versicherungspflicht des Nießbrauchers; Nießbrauch an der Versicherungsforderung; Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsforderung bei Gebäudeversicherungen, bei […]

Versicherungsverträge mit Minderjährigen – hilfreiche Information

Versicherungsverträge mit Minderjährigen Nur derjenige kann einen Versicherungsantrag rechtsverbindlich unterschreiben und somit selbstständig einen Versicherungsvertrag abschließen, der voll geschäftsfähig ist (nach Vollendung des 18. Lebensjahres). – Geschäftsunfähige (bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres) können keine Verträge abschließen, für sie muss der gesetzliche Vertreter – in der Regel die Eltern – handeln. – Beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige […]

Versicherungsvertrag für Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bei den Personen unterscheidet man: Natürliche Personen Jeder Mensch ist eine natürliche Person und von der Vollendung der Geburt bis zum Tode rechtsfähig. Juristische Personen Hierbei handelt es sich um Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die von der Rechtsordnung als Personen behandelt werden. […]

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