Vorbemerkung: Die nachstehend beschriebenen Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers sind im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts entwickelt und daraufhin in das WG eingefügt worden. Diese Vorschriften gelten seit dem 22. Mai 2007. Versicherungsvermittler nach dem VVG Vom Versicherungsvermittler ist der Versicherungsberater zu unterscheiden. Versicherungsberater ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung […]
a)Inhaltliche Kontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Kontrolle durch staatliche Versicherungsaufsicht Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, Missstände zu vermeiden, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen. Die AVBen und Klauseln werden deshalb von Fall zu Fall durch das BaFin überprüft (Missbrauchsaufsicht). Die Aufsicht ist allerdings auf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften beschränkt (Rechtskontrolle), d. h., nur bei Rechtsverstößen (z. […]
Formen der Versicherungsbedingungen a)Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ohne Rücksicht auf besonders geartete Einzelwagnisse einer unbegrenzten Zahl ml Versicherungsverträgen eines Versicherungszweiges zugrunde gelegt werden. Damit dienen die AVB der Produktbeschreibung bzw. der Rationalisierung des Geschäftsbetriebs und führen vor allem zu gleichförmigen Verträgen im Interesse einer möglichst gleichen Behandlung der VN. Vielfach […]
Gesetzliche Grundlagen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) a) Bürgerliches Gesetzbuch Im BGB selbst sind nur wenige spezielle versicherungsrechtliche Bestimmungen enthalten, u. a.: Auslegungsregeln bei Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag; Leistung nach Todesfall; Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt; Versicherungspflicht des Nießbrauchers; Nießbrauch an der Versicherungsforderung; Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsforderung bei Gebäudeversicherungen, bei […]
Versicherungsverträge mit Minderjährigen Nur derjenige kann einen Versicherungsantrag rechtsverbindlich unterschreiben und somit selbstständig einen Versicherungsvertrag abschließen, der voll geschäftsfähig ist (nach Vollendung des 18. Lebensjahres). – Geschäftsunfähige (bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres) können keine Verträge abschließen, für sie muss der gesetzliche Vertreter – in der Regel die Eltern – handeln. – Beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige […]
Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bei den Personen unterscheidet man: Natürliche Personen Jeder Mensch ist eine natürliche Person und von der Vollendung der Geburt bis zum Tode rechtsfähig. Juristische Personen Hierbei handelt es sich um Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die von der Rechtsordnung als Personen behandelt werden. […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Rund zwei Prozent der Bundesbürger brauchten vor 1994 regelmäßige tägliche Pflege. 660 000 Menschen leben […]
Eingliederung vor Rente – so lautet ein zentraler Grundsatz der IV. Was bedeutet dies? Wenn […]
Vorbemerkung: Die VN haben einen Rechtsanspruch auf die Rückgewährung der zu viel erhobenen Beitragsteile. Regelmäßig […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Unter Versicherungskonzernen sollen im Folgenden Konzerne verstanden werden, deren Geschäftstätigkeit sich im Wesentlichen auf Versicherungsgeschäfte beschränkt. Sie fassen mehrere Versicherungsunternehmen zumeist unterschiedlicher Sparte unter einheitlicher Führung zusammen und bieten so […]
Die Auswirkungen längerer Lebenserwartung Nun hört man in letzter Zelt vermehrt Stimmen, die sagen, dass aufgrund der erneut gestiegenen Lebenserwartung die privaten Renten sinken werden bzw., dass mehr Beitrag für […]
Pflegeversicherung Urteile Auch medizinische Bäder gehören zur Grundpflege, die bei der Pflegeversicherung berücksichtigt wird. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Darin lehnte es aber die Klage eines Mädchens ab, […]
Beihilfe vom Dienstherrn Beamte erhalten direkt von ihrem Dienstherrn einen Zuschuss zu den Krankheitskosten, die Beihilfe. Anspruch haben außerdem beamtenähnliche Personen wie Beamtenanwärter sowie Angestellte mit einem Einkommen über der […]
Wenn Marlene Dietrich singt, sie sei von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt, und selbst ihren Unterbau von Fuß bis Oberschenkel für seinerzeit eine Million Mark versichert hat, dann ist […]
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