Urteile zur Pflegeversicherung
An dieser Stelle haben wir wichtige Urteile der Gerichte, auch die des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Pflegeversicherung für Sie ausführlich dokumentiert. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellt eine viel-fältige Auswahl aus unterschiedlichen Bereichen dar. Die BSG- und BGH-Urteile sind bindend für die jeweilige Fallgestaltung, untere Gerichtsinstanzen haben ebenfalls so zu entscheiden, auch die Leistungserbringer müssen sich nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen richten.
Weitere Gerichtsurteile der unteren Instanzen bieten dem Interessierten Anhaltspunkte für ähnlich gelagerte Rechtsfälle. Diese Urteile sind aber nur rechtsverbindlich für die speziell entschiedenen Sachlagen. Im Einzelfall mit anderen Gewichtungen ist eine davon abweichende Beurteilung durch andere Gerichte möglich.
Achtung: Zum Teil fallen die Klagen und Urteile noch in die Zeit vor Einführung des Euro und sind der Klarheit halber in ihren ursprünglichen €-Streitwerten wiedergegeben.
Themen der Entscheidungen:
1. Karlsruhe entlastet „Sandwich-Generation“ von Heimkosten der Eltern
2. Professionelle Pfleger dürfen Schützling nicht beerben
3. Füttern kann auch im Kindergarten zu mehr Pflegegeld führen
4. Künstlich beatmet und ernährt kein Pflegegeld nach Stufe 3
5. Deutsche im Ausland: Pflegeversicherung muss zahlen
6. Bei Dialyse und bei Spaziergang kein Pflegegeld
7. Bei Angstneurosen kein Pflegegeld für bloße Anwesenheit
8. Medizinische Bäder werden von Pflegeversicherung gedeckt
9. Hilfsmittel trotz Pflegeversicherung durch Krankenkasse
10. Privat Versicherte dürfen nicht in gesetzliche Pflegeversicherung
11. Aufgabe des Berufs begründet noch keinen Pflegegeldanspruch
12. Anerkennung von Hilfen zur Behandlungspflege
13. Hausübergabevertrag mit Pflegeverpflichtungen
14. Pflegeversicherung muss nicht für Toilettenpapier zahlen
15. Härtefall: Kein Ermessensspielraum wegen Gleichbehandlungsgrundsatz
16. Rollstuhl: Ausstattung von Versicherten in Pflegeheimen mit Hilfsmitteln der GKV
17. Einbau von Treppenschutztüren bei Verwirrten zur Pflegeerleichterung
18. Neubau eines behindertengerechten Eigenheimes – Verbesserung des Wohnumfeldes
19. An-/Ausziehen von Kompressionsstrümpfen
20. Häusliche Krankenpflege außerhalb der Familienwohnung / ambulante Pflege in der Kindertagesstätte und in der Schule
21. Kosten einer Gegensprechanlage zuschussfähig
22. Haare waschen ist zu berücksichtigenden der Hilfebedarf / Nächtliche Hilfeleistung
23. Private Pflegeversicherung darf zugesagte Leistung nicht widerrufen
24. Reinigung einer Trachealkanüle ist als lebenserhaltende Maßnahme der Grundpflege zuzuordnen
25. Auch bei vorübergehender häuslicher Pflege sind pauschale Leistungen bei Pflege in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe zu zahlen
26. Nächtlicher Hilfebedarf – Rufbereitschaft – Dekubitus
27. Private Pflegeversicherung / Herabstufung nach bindender Leistungszusage
28. Berücksichtigung von Zeiten des Transports des Pflegebedürftigen zur Pflegeperson
29. Fünfmal täglich Katheterisierung / Aus- und Anziehen der Kleidung sowie Ab- und Anlegen des Stützmieders und der Gehschienen / physikalische Therapie, Wege zum Arzt, zur Krankengymnastik und zum Orthopädiemechaniker
30. Geistige Behinderung / unbeherrschbarer Esszwang / Beaufsichtigung bei den Mahlzeiten / Aufsicht zur Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme ist keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme und damit keine Maßnahme der Grundpflege
31. Stoffwechselstörung / krankheitsbedingter Mehraufwand bei der Zubereitung der Diätnahrung / Diätnahrung / Stoffwechselentgleisungen
32. Einstellung des Pflegegeldes auf Grund Verweigerung einer MDK-Nachuntersuchung / Pflegekasse hat nicht das Recht, langjährige Leistungsempfänger ohne Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse zu einer Nachuntersuchung aufzufordern
33. Täglicher Hilfebedarf bei drei- bis viermaligen wöchentlichen Krankheitsschüben
34. Diabetes / offene Wunden an den Füßen / Taubheitsgefühle in den Gliedmaßen / ärztlich angeratene Spaziergänge / Gottesdienstbesuch
35. Nächtlicher Hilfebedarf / Windelversorgung bei Harninkontinenz / Versorgung inkontinenter Pflegebedürftiger mit Inkontinenzartikeln als Standard der Pflege
36. Maßnahmen der Behandlungspflege in Verbindung mit Grundpflege / Haarwäsche mit anschließender spezieller Pflege der Kopfhaut wegen der Schuppenflechte / Einreiben der Gelenke / Pudern der Haut / mundgerechte Zubereitung der Mahlzeiten
37. Nächtlicher Hilfebedarf / Umlagerung nachts als Hilfebedarf beim Sitzen und Liegen
38. Nächtlicher Hilfebedarf / „rund um die Uhr“ / Zahlung von Pflegegeld für angebrochene Tage (12-Uhr-Grenze)
39. Berücksichtigung der sozialen Betreuung / Begutachtung im stationären Bereich / Anspruch auf vollstationäre Pflege
40. Zeitaufwand für die soziale Betreuung und tagesstrukturierende Maßnahmen wie Maltherapie, Gruppengymnastik usw. / Begutachtung im stationären Bereich
41. Aufwand an Behandlungspflege und sozialer Betreuung / drohende Verwahrlosung nach chronischem Alkoholmissbrauch / Begutachtung im stationären Bereich
42. Zur Berücksichtigung von Zusammenstellung und Abwiegen der Essensportionen sowie das Insulinspritzen einschließlich der Blutzuckermessungen bei Kindern
43. Heimdialyse, Begleitung zur Schule wegen freiliegendem Bauchkatheter
44. Insulinpflichtiger Diabetes mellitus
45. Mukoviszidose bei Kindern
46. Mukoviszidose bei Erwachsenen
47. Hilfe beim Inhalieren, bei der Vorbereitung und Desinfektion des Inhaliergerätes, das Desinfizieren der Toilette und des Bades sowie die Überwachung der Medikamenteneinnahme
48. Hilfe beim Gehen, Wartezeiten beim Krankengymnasten, nächtliche Beruhigungsmaßnahmen, pauschalierter hauswirtschaftlicher Pflegemehrbedarf
49. Notwendigkeit der Unterbrechung der Nachtruhe für die Einstufung in die Pflegestufe 3
50. Allgemeiner Aufsichtsbedarf eines geistig Behinderten
51. Zeitaufwand für die Begleitung zur Behindertenschule und zur Sprachschulung
52. Zeitaufwand für Anleitung und Betreuung / Fahrt zur Behindertenwerkstatt
53. Insulinpflichtiger Diabetes mellitus / Wartezeiten beim Arztbesuch
54. Morbus-Down-Syndrom
55. Stoffwechselerkrankung
56. Nächtlicher Hilfebedarf bei gelegentlichen spontanen Blasen- und Stuhlentleerungen
57. Nächtlicher Hilfebedarf beim Toilettengang
58. Angeborene Stoffwechselerkrankung / Einhaltung von Diät
59. „Rund um die Uhr“-Betreuung
60. Hilfebedarf bei Diabetikern (Diät und Insulininjektionen)
61. Anspruch auf Pflegegeld bei Aufenthalt in Einrichtungen an Wochenenden
62. Bei nur teilstationärer Pflege in Behinderteneinrichtung volles Pflegegeld für die häusliche
