FAQ Versicherungen
Pflegegeld
Frage: Gibt es zusätzliche andere Leistungen der Sozialhilfe?
123Vesicherung: Das Pflegegeld wird auf das im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz zustehende Pflegegeld angerechnet. Bei anderen von der Bedürftigkeit abhängigen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bleibt das Pflegegeld unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für Hilfe zum Lebensunterhalt, die der Pflege-bedürftige erhält.
Blindenhilfe, Eingliederungshilfe – FAQ Versicherungen
Frage: Auf welche Leistungen wird das Pflegegeld angerechnet?
123Vesicherung: Die Leistungen der Blindenhilfe dienen nicht völlig dem gleichen Zweck wie die Leistungen der Pflegeversicherung. Eine Anrechnung des Pflegegeldes kommt deshalb nur teilweise in Betracht. In welchem Umfang Leistungen der Blindenhilfe neben dem Pflegegeld erbracht werden, regelt der Landesgesetzgeber. Die Leistungen der Eingliederungshilfe bleiben von den Leistungen der Pflegeversicherung unberührt.
Ausland
Frage: Endet die Versicherungspflicht bei Wegzug ins Ausland?
123Vesicherung: Das Versicherungsverhältnis endet regelmäßig mit dem Verzug ins Ausland. Versicherungspflichttatbestände der deutschen Sozialversicherung gelten im Ausland nicht. Wird ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland jedoch vom ausländischen Wohnort aus begründet, unterliegt der so genannte Grenzgänger auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Rentner, die ins EU-Ausland verziehen und auf Grund ihres Rentenbezuges der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner angehören, bleiben Mitglied in der sozialen Pflegeversicherung. Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich auf Antrag in der Pflegeversicherung weiterversichern. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen.
Für Familienangehörige, die im Inland verbleiben, endet die beitragsfreie Familienversicherung mit dem Tag, an dem das Mitglied seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Sie können sich aber selbst innerhalb von drei Monaten nach dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienversicherung bei ihrer Pflegekasse weiterversichern und so ihren Pflegeversicherungsschutz erhalten.
Psychisch Kranke – FAQ Versicherungen
Frage: Gibt es auch Leistungen für psychisch Kranke oder verwirrte ältere Menschen, die nicht allein gelassen werden dürfen?
123Vesicherung: Psychisch Kranke oder geistig verwirrte Menschen erhalten dann Leistungen, wenn sie – wie andere pflegebedürftige Menschen auch – mindestens die Vorausset-zungen der erheblichen Pflegebedürftigkeit erfüllen. Den besonderen Bedürfnissen der psychisch Kranken wird insoweit Rechnung getragen, als auch die Anleitung und Beaufsichtigung bei den im Gesetz genannten Verrichtungen der Körperpflege, der Mobilität oder der Ernährung und der hauswirtschaftlichen Versorgung berücksichtigt werden.
Psychisch kranke oder demenzkranke Menschen, die nicht allein gelassen werden dürfen, haben in aller Regel auch Hilfebedarf, zum Beispiel bei der Körperpflege, im Umgang mit Wasser und elektrischen Geräten und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung. Nach gegenwärtigem Stand werden psychisch kranke und verwirrte Menschen von der Pflegeversicherung in großem Umfang erreicht. Untersuchungen haben ergeben, dass die Anträge psychisch Kranker eher seltener abgelehnt werden und im Vergleich zu Personen mit körperlichen Erkrankungen und Behinderungen öfter den höheren Pflegestufen zugeordnet werden. Zum 1. Januar 2002 ist das Pflegeleistungs- Ergänzungsgesetz in Kraft getreten, das eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf vorsieht.
Neben einem zusätzlichen Betreuungsbetrag für diese Pflegebedürftigen in Höhe von 460 Euro jährlich werden Beratungsangebote für die Betroffenen und ihre Angehörigen erweitert und qualifiziert, vor allem die Beratungsangebote im häuslichen Bereich. Innovativ und zukunftsweisend ist die vorgesehene finanzielle Förderung des Auf- und Ausbaus von so genannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie die Förderung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und -konzepte, insbesondere für demenzkranke Menschen. Es sollen auf diese Weise Impulse zur Schaffung eines Netzes von abgestuften bedürfnisorientierten und gemeindenahen Hilfen und Versorgungsangeboten gegeben werden.
Private Zusatzversicherungen – FAQ Versicherungen
Frage: Gibt es private Zusatzversicherungen? Ist deren Abschluss zu empfehlen?
123Vesicherung: Auch nach Einführung der Pflegeversicherung ist die private Vorsorge für den Pflegefall möglich und sinnvoll. Trotz des beachtlichen Leistungsniveaus der Pflegeversicherung ist es denkbar, dass deren Leistungen, die eine pflegerische Grundversorgung für alle Versicherten gewährleisten, wegen eines pflegebedingten Mehrbedarfs im Einzelfall nicht ausreichen. Zudem erstreckt sich der Versicherungsschutz der Pflegeversicherung nur auf den rein pflegerischen Bedarf. Kosten, die nicht dem Bereich der Pflege zuzurechnen sind – wie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder allgemeine Betreuungsleistungen – können deshalb von der Pflegeversicherung nicht übernommen werden.
Sowohl die Versicherten in der sozialen als auch in der privaten Pflegeversicherung sollten daher unter Berücksichtigung ihrer finanziellen und persönlichen Verhältnisse entscheiden, ob sie eine ergänzende private Pflegeversicherung abschließen. Für jüngere Versicherte (Geburtsjahrgang 1958 und jünger) hat der Gesetzgeber durch Einführung eines besonderen steuerlichen Freibetrags in Höhe von 184 Euro einen Anreiz zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Pflegeversicherung geschaffen. Der steuerliche Höchstbetrag von 184 Euro berücksichtigt, dass die Jahrgänge ab 1958 und jünger auf Grund ihres niedrigen Eintrittsalters mit günstigen Versicherungsprämien den zusätzlichen Versicherungsschutz aufbauen können.
Zusatzversicherungen werden angeboten von den privaten Krankenversicherungsunternehmen, aber auch von Lebensversicherungsunternehmen. Die vom Gesetzgeber für die Pflegepflichtversicherung vorgeschriebenen sozialverträglichen Versicherungsbedingungen und Versicherungsprämien gelten jedoch für die freiwilligen privaten Zusatzversicherungen nicht. Die Versicherungsunternehmen können zum Beispiel wegen des hohen Versicherungsrisikos alte und gesundheitlich vorgeschädigte Personen von einer Pflegezusatzversicherung ausschließen (kein Kontrahierungszwang) oder für bestimmte Risikofaktoren (Krankheiten) Risikozuschläge erheben.
Schwerbehinderte – FAQ Versicherungen
Frage: Ist ein Schwerbehinderter automatisch leistungsberechtigt in der Pflegeversicherung?
123Vesicherung: Nein; die Feststellung der Schwerbehinderung und die Feststellung der Pflegebedürftigkeit unterscheiden sich grundsätzlich voneinander. Die Art und der Grad der Behinderung sagen nicht zwangsläufig und in jedem Fall etwas über einen pflegerischen Bedarf bei bestimmten Verrichtungen aus. Schwerbehinderte erhalten daher nur dann Leistungen, wenn sie mindestens die Voraussetzungen der erheblichen Pflegebedürftigkeit erfüllen – das heißt, bei mindestens zwei Verrichtungen der Körperpflege, der Mobilität oder der Ernährung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung täglichen Hilfebedarf in einem Mindestzeitaufwand von 90 Minuten haben. Davon müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen.
Pflegedienst
Frage: Kann der Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege einen Pflegedienst, bei stationärer Pflege ein Pflegeheim frei wählen?
123Vesicherung: Grundsätzlich können die Pflegebedürftigen zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Dabei ist auch auf die Konfession der Pflegebedürftigen Rücksicht zu nehmen. Da in den Versorgungsverträgen der örtliche Einzugsbereich so festgelegt ist, dass lange Anfahrtswege möglichst vermieden werden, kann ein Pflegebedürftiger einen außerhalb dieses Einzugsbereiches liegenden Pflegedienst nur dann in Anspruch nehmen, wenn er die damit verbundenen Mehrkosten selbst trägt. Wenn die leistungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Pflegebedürftige zwischen allen stationären Pflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag haben, frei wählen.
Rückzahlung
Frage: Kann ich eine Rückzahlung meiner Beiträge verlangen, wenn ich ins Ausland ziehe?
123Vesicherung: Nein, eine Rückzahlung der Beiträge bei Verzug ins Ausland ist nicht vorgesehen. Die Pflegeversicherung ist eine Risikoversicherung, die für die Zeit der Versicherung das Pflegerisiko absichert und Beitragsrückzahlungen nicht zulässt.
Befreiung
Frage: Kann jemand, der später ins Ausland verziehen möchte, eine Befreiung von der Versicherungspflicht verlangen?
123Vesicherung: Weder die Behauptung noch die Tatsache, dass jemand später ins Ausland verziehen möchte, führt zu einer Befreiung von der Versicherungspflicht. Dies gilt für ausländische ebenso wie für deutsche Staatsangehörige. Die Pflegeversicherung ist eine Risikoversicherung, bei der im Wege der Umlage durch die zahlenden Versicherungsmitglieder die laufenden Leistungen für die Versicherten finanziert werden, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. In der sozialen Pflegeversicherung werden keine Kapitalrückstellungen für den späteren Bedarf vorgenommen. Solange ein Krankenversicherter in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, gehört er zu seiner Versichertengemeinschaft, genießt den Versicherungsschutz und muss hierfür Beiträge entrichten.
Landespflegegesetze
Frage: Wird Pflegegeld bei Leistungen nach Landespflegegesetzen angerechnet?
123Vesicherung: Die Landespflegegesetze sehen Regelungen vor, nach denen gleichartige Leistungen nach anderen Gesetzen anzurechnen sind. Das Pflegegeld wird deshalb grundsätzlich auf das Landespflegegeld angerechnet. Nähere Einzelheiten dazu regelt das jeweilige
Landespflegegesetz
Frage: Sind vom Pflegegeld Unterhaltsleistungen zu zahlen?
123Vesicherung: Bei einem Unterhaltsanspruch des Pflegebedürftigen selbst findet § 1610 a BGB Anwendung, der die widerlegbare Vermutung aufstellt, dass eine Sozialleistung die Kosten deckt, für die sie gezahlt wird. Beim Pflegegeld bedeutet dies, es wird vermutet, dass es im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit verbraucht wird und deshalb nicht zur Unterhaltsgewährung zur Verfügung steht.
Ausländer – FAQ Versicherungen
Frage: Müssen sich auch Ausländer pflegeversichern?
123Vesicherung: Ausländer, die einen die Versicherungspflicht auslösenden Tatbestand erfüllen, zum Beispiel in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, sind ebenfalls in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Auch hier gilt der Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“. Für die Mitgliedschaft in
der Sozialversicherung ist also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidend. In die Risikogemeinschaft sind in Deutschland versicherte Deutsche und Ausländer gleichermaßen einbezogen.
Auch in der privaten Pflegeversicherung gilt, dass ein Ausländer, der privat krankenversichert ist, einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen muss, sofern er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Frage: Sind auch Pflegebedürftige versicherungspflichtig – FAQ Versicherungen?
123Vesicherung: Ja, auch pflegebedürftige Personen sind versicherungspflichtig. Sie erhalten in vollem Umfang Versicherungsschutz und damit die Leistungen der Pflegeversicherung. Die Einbeziehung dieser Personen in die Versicherungspflicht und den Versicherungsschutz war ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers.
Häufige Fragen an unserem Versicherungsratgeber Teil 2
