Im Insolvenzfall gehören Rechte und Ansprüche des Versicherungsnehmers aus der Lebensversicherung zur Insolvenzmasse. Der VR kann seine Leistungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Insolvenzverwalter erbringen.
Ist die Laufzeit des Vertrages noch nicht beendet, kann der Insolvenzverwalter wählen, ob eine weitere Beitragszahlung zulasten der Insolvenzmasse erfolgen oder das Versicherungsverhältnis aufgelöst werden soll. Wird die Beitragszahlung fortgesetzt, gehört die Versicherungsleistung bei Fälligkeit zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter muss aber bis dahin ein bestehendes widerrufliches Bezugsrecht ausdrücklich widerrufen haben, da sonst die Versicherungsleistung dem Begünstigten zufällt. Wenn das Versicherungsverhältnis dagegen aufgelöst wird, kommt das einer Kündigung gleich. Die Auszahlung des Rückkaufswertes muss an den Insolvenzverwalter erfolgen, sofern kein Bezugsrecht mehr besteht. Der Bezugsberechtigte bzw. der Ehegatte und die Kinder des VN haben aber das Recht, an Stelle des VN in den Vertrag einzutreten (Eintrittsrecht). Sie müssen in diesem Fall die Forderungen der Insolvenzgläubiger bis zur Höhe des Rückkaufswertes erfüllen.
Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht kann der Insolvenzverwalter weder durch Fortführung noch durch Auflösung des Versicherungsvertrages eine Erhöhung der Insolvenzmasse erreichen, weil der Anspruch auf die Versicherungsleistung bzw. die Rückerstattung dem Begünstigten zusteht.
Bezugsrecht
Erläutern Sie die erbrechtlichen Konsequenzen bei der Benennung eines Bezugsberechtigten.
In welcher Form muss die Einräumung eines Bezugsrechts erfolgen?
Erläutern Sie wesentliche Unterschiede zwischen einem widerruflichen und einem unwiderruflichen Bezugsrecht.
Angenommen, ein VN hat für die Todesfallleistung aus einer gemischten Lebensversicherung ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt. In einem später abgefassten Testament wird für den vorzeitigen Todesfall eine andere Person mit der Versicherungsleistung bedacht, ohne dass dem VR darüber Mitteilung gemacht wird. An wen muss der VR leisten? Begründen Sie Ihre Aussage.
Sie sind in der Leistungsabteilung Leben der Proximus Versicherung AG tätig und erhalten den Besuch des nebenberuflichen Vertreters Stefan Wilckens.
Herr Wilckens hat Beziehungen zu mehreren Interessenten für eine Lebensversicherung angebahnt, musste jedoch bei einigen speziellen Kundenfragen zum widerruflichen Bezugsrecht die endgültige Beantwortung vorläufig schuldig bleiben. Bevor er die Kunden erneut aufsucht, möchte er sich genau informieren und schildert Ihnen die verschiedenen Fragestellungen der Kunden.
• Arbeitsauftrag
Beantworten Sie Herrn Wilckens die Fragestellungen.
• Fragestellungen
a) Ein Kunde wollte wissen, ob die Versicherungsleistung an die Erben des Bezugsberechtigten fällt, wenn dieser vor Fälligkeit der Lebensversicherung verstirbt.
b) Ein anderer Kunde möchte seine Ehefrau für den Todesfall als bezugsberechtigt einsetzen. Da er aber die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die Ehe vorzeitig aufgelöst wird, möchte er seine derzeitige Ehefrau nicht namentlich bezeichnen. Er will wissen, ob die folgende Formulierung ausreicht, um die Versicherungsleistung für die Ehefrau im Zeitpunkt seines Todes sicherzustellen: Begünstigt im Falle meines vorzeitigen Todes ist meine Ehefrau.
c) Eine Kundin möchte ihre Kinder als bezugsberechtigt einsetzen. Für den Fall, dass die Entwicklung der Kinder nicht nach ihren Vorstellungen gerät, möchte sie über die Lebensversicherung endgültig durch eine testamentarische Bestimmung verfügen. Sie will wissen, ob die Lebensversicherungsgesellschaft die eventuelle testamentarische Bestimmung beachtet.
d) Ein weiterer Kunde fragte, ob und an wen die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsleistung zahlt, wenn der Bezugsberechtigte bewusst den Tod des Versicherten herbeiführt.
Franz Erckens, Inhaber der Firma Erckens, Möbelfabrik, glaubt, die Partnerin seines Lebens gefunden zu haben, und er möchte deshalb alles unternehmen, um sie nicht mehr zu verlieren. Die Partnerin wünscht, ihr das Bezugsrecht zur bestehenden Lebensversicherung über 300000,00€ als unwiderruflich zu übertragen. Sie will dann ihren Beruf für ihn aufgeben und den Haushalt versorgen.
Aus diesem Grunde wird Franz Erckens in der Versicherungsagentur Krause vorstellig. Er möchte das Bezugsrecht als unwiderruflich gestalten, jedoch wissen, ob man die Bestimmung dergestalt formulieren kann, dass sie nur so lange gilt, wie seine Partnerin treu zu ihm steht. •
• Auszug aus dem Vertragsspiegel
Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall Versicherungsbeginn: 01. Mai 1989 Versicherungsablauf: 01. Mai 2014 Versicherungssumme: 300000,00€
Bezugsberechtigt: Im Erlebensfallder VN, bei vorzeitigem Tod der Bruder Mark.
• Arbeitsauftrag
Klären Sie Herrn Erckens über die Wirkung einer unwiderruflichen Bezugsberechtigungsbestimmung auf und geben Sie ihm eine Verhaltensempfehlung.
Verpfändung und Abtretung
Verpfändung von Lebensversicherungsansprüchen
a) Zu welchem Zweck können Lebensversicherungsansprüche verpfändet werden?
b) In welchen Fällen kommt die Verpfändung von Lebensversicherungsansprüchen in der Praxis vor?
c) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Verpfändung wirksam ist?
Für eine verpfändete Lebensversicherung gelten folgende Daten:
VS 100000,00€, Rückkaufswert 60 000,00€, abgesicherte Forderung 20000,00€ Erläutern Sie die Rechtsansprüche des Pfandgläubigers in folgenden Fällen:
a) Versicherungsleistung fällig, aber Forderung noch nicht fällig (keine Pfandreife),
b) Forderung fällig (Pfandreife), aber Versicherungsleistung noch nicht fällig,
c) Versicherungsleistung und Forderung fällig.
Abtretung
a) Was ist im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung unter einer Abtretung zu verstehen?
b) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen wirksam ist?
c) Warum kann sich ein Lebensversicherer, der zugleich Kreditgeber ist, die Ansprüche aus der Lebensversicherung des Kreditnehmers nicht abtreten lassen?
d) Wenn eine Lebensversicherung gegenüber einer Bank als Kreditsicherungsmittel verwendet wird, wird i. d.R. eine sog. Sicherungsabtretung vorgenommen. Erläutern Sie die Besonderheiten dieser Abtretungsform.
e) Welche Rechte kann die Bank ausüben, wenn der Kredit- und Versicherungsnehmer seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht nachkommt und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist?
Erläutern Sie wesentliche Unterschiede zwischen Verpfändung und Abtretung von
Lebensversicherungsansprüchen.
Sie sind Mitarbeiter/-in der Proximus Versicherung AG. An Ihrem Informationsschalter besucht Sie Herr Otto Sänger, Bruder des Kunden Erwin Sänger. Herr Otto Sänger berichtet Ihnen, dass er sich kürzlich selbstständig gemacht hat und die Ansprüche aus der Lebensversicherung einer Bank zur Kreditsicherung abtreten möchte.
• Auszug aus dem Vertragsspiegel
Kapitalversicherung auf den Todes-und Erlebensfall Versicherungssumme:
50000,00€
Versicherungsbeginn: 01. März 1989 Versicherungsablauf: 01. März 2018 Versicherungsnehmer: Erwin Sänger, geb. 01.Sept. 1957 Versicherte Person:
Erwin Sänger
Bezugsberechtigt für den Todes- und Erlebensfall: Otto Sänger Beitrag: monatlich 105,59€
• Arbeitsauftrag
Erläutern Sie Herrn Otto Sänger die Rechtslage.
Sie sind Mitarbeiter in der Leistungsabteilung Leben der Proximus Versicherung AG. In Ihrem Büro erscheinen Frau Brigitte Jäger (25 Jahre) und Herr Stefan Jäger (18 Jahre). Sie schildern Ihnen zunächst, dass sie jeweils ein Kind aus den beiden Ehen ihres Vaters Georg Jäger seien.
Ihr Vater und seine zweite Ehefrau, die leibliche Mutter von Stefan Jäger, seien am 10. Juli d. J. bei einer Bergtour in der Schweiz abgestürzt und tödlich verletzt aufgefunden worden. Im Nachlass habe man einen Versicherungsschein auf das Leben ihres Vaters gefunden. Da keine weiteren Erben in Betracht kommen, bitten sie um schnelle Auszahlung der Versicherungsleistung; denn es seien ihnen beträchtliche Kosten durch die Überführung und Bestattung der tödlich Verletzten entstanden. Ferner habe ihr Vater damals einen Kredit in Höhe von 50000,00€ bei der Europäischen Kreditbank aufgenommen, der nach den zu Hause Vorgefundenen Unterlagen erst mit 15000,00€ getilgt sei.
• Auszug aus dem Vertragsspiegel
Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall Versicherte Person und VN: Georg Jäger, geb. am 15. Jan. 1955 Versicherungssumme: 90000,00€
Versicherungsbeginn: 01. Jan. 1984 Versicherungsdauer: 35 Jahre Versicherungsperiode: 1 Jahr Monatliche Beitragszahlung: 198,00€
Letzte Beitragszahlung am 03. Juli d. J. für den Monat Juli.
Bezugsberechtigt für den Fall des vorzeitigen Todes: die Ehefrau im Zeitpunkt des Todes Besondere Vereinbarungen: Unfall-Zusatzversicherung
Besondere Vermerke: Abtretung der Lebensversicherung an die Europäische Kreditbank (Kredithöhe 50 000,00€)
Derzeitiges Gewinnguthaben: 230%o der VS.
• Arbeitsauftrag
a) Prüfen Sie die Rechtslage und schildern Sie den beiden Hinterbliebenen, ob und wann sie ggf. mit einer Leistung rechnen können und was für die Abwicklung des Versicherungsfalles grundsätzlich benötigt wird.
b) Berechnen Sie die voraussichtliche Höhe der Versicherungsleistung aufgrund des gegenwärtigen Informationsstandes und begründen Sie diese den beiden Hinterbliebenen gegenüber.
Pfändung, Insolvenz
Angenommen, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wird vom Gläubiger eine Lebensversicherung gepfändet.
a) Kann der Gläubiger trotz eines bestehenden Bezugsrechts den Rückkaufswert zur Begleichung seiner Forderung verlangen?
b) Was besagt in diesem Zusammenhang das sog. Eintrittsrecht?
Erläutern Sie, wie eine gemischte Lebensversicherung im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers behandelt werden kann.
