Verpflichten sich mehrere Personen durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer Leistung, so haften auch sie im Zweifel als Gesamtschuldner. Beispiel • Mehrere Architekten, die sich zu einer Architektengemeinschaft zusammengeschlossen haben, haften dem Bauherrn (Vertragspartner) gesamtschuldnerisch, wenn das errichtete Bauwerk später einen Baumangel aufweist, der auf einem Planungsfehler der Architektengemeinschaft beruht (Haftung aus Vertragsverletzung). • Ein Mieterehepaar […]
• Schadenersatz-Rechtsschutz • Straf-Rechtsschutz • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz • Disziplinär- und Standes-Rechtsschutz • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht • Arbeits-Rechtsschutz • Sozialgerichts-Rechtsschutz • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten • Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht Welche Leistungsarten versichert sind, bestimmt sich nach dem vereinbarten (versicherten) Rechtsschutzpaket . Schadenersatz-Rechtsschutz Schadenersatz-Rechtsschutz ist notwendig, wenn […]
20. Prüfen Sie, ob der Privat-Haftpflicht-VR leistungspflichtig ist: a) Beim Boxkampftraining verletzt der VN den Zuschauer A. b) Beim wöchentlichen Kollegenfußball verletzt der VN den Spieler B. Prüfen Sie hier auch die Haftpflichtfrage. c) Der VN verletzt mit einem Kleinkalibergewehr seinen Neffen. d) Der VN ist Niederwildjäger und glaubt, ein Kaninchen im hohen Gras entdeckt […]
Die Gruppenversicherung bietet Versicherungsschutz für eine größere Anzahl gleichartig Versicherter (z.B. die Mitarbeiter eines Betriebes), die in einem Vertrag zusammengeschlossen sind. Voraussetzungen für den Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen sind: – Der zu versichernde Personenkreis muss nach objektiven Merkmalen exakt umschrieben sein Beispiel: Die leitenden Mitarbeiter der Firma Südweststahl GmbH. – Es muss eine Mindestzahl von Mitarbeitern […]
Die VR müssen bei der Berechnung der Beiträge und der Alterungsrückstellung einen Rechnungszins von maximal 3,5 % berücksichtigen. Da die Unternehmen der PKV i. d. R. Zinserträge erzielen, die über 3,5 % hinausgehen, entstehen sogenannte Überzinsen (außerrechnungsmäßige Zinsen). Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass 90 % der Überzinsen der Alterungsrückstellung direkt gutzuschreiben sind. Beispiel: Bei einem […]
Risikomerkmale Die Risikoprüfung ist ein wesentlicher Bestandteil der Antragsbearbeitung. Durch sie wird festgestellt, ob und zu welchen Bedingungen eine zu versichernde Person in den Kreis der Versichertengemeinschaft aufgenommen werden kann. In der Pflegeversicherung mit Kontrahierungszwang ist bei erschwerten Risiken zu prüfen, welcher Risikozuschlag erforderlich ist. Die Risikomerkmale werden durch Auswertung der Angaben des Antragstellers insbesondere […]
Vertraglich hat der VN insbesondere folgende Obliegenheiten zu erfüllen: a) Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung • In der Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung ist jede Krankenhausbehandlung binnen 10 Tagen nach ihrem Beginn anzuzeigen. Die meisten VR haben in ihren Tarifbedingungen auf die Anzeigepflicht verzichtet. • Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minderung […]
Wartezeiten für bestimmte Leistungsarten Wer einen Rechtsstreit auf sich zukommen sieht, ist natürlich versucht, noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Um dieses subjektive Risiko zu verhindern, sehen die ARB für einige Leistungsarten eine sog. Wartezeit von 3 Monaten vor. Die Wartezeit hat zur Folge, dass die Leistungspflicht des VR nur für einen Rechtsschutzfall begründet wird, der […]
Situation Heinz Frey hatte im letzten Jahr einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Wegen der Haftungsfrage kommt es schließlich zu einem Prozess, der über zwei Instanzen läuft. Dabei geht es um Schadenersatzansprüche in Höhe von 5 240,00 €. Am Ende betragen die Anwalts- und Gerichtskosten 6 506,00 € ohne die noch anfallenden Gebühren für Zeugen […]
Begrenzung des subjektiven Risikos Den Versicherern stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, das subjektive Risiko zu begrenzen. – Gesetzliche Möglichkeiten Der VR hat bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht. – Vertragliche Vereinbarungen Zu den vertraglichen Vereinbarungen, die auch als Risikobegrenzungsklauseln bezeichnet werden, gehören die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers – Tarifliche Bedingungen Einschränkungsmöglichkeiten für das […]
1. Gerichtsbarkeit a) Erläutern Sie den Instanzenaufbau im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit). b) Nennen Sie zwei weitere Gerichtsbarkeiten neben der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. 2.Ein VN aus Düsseldorf führt einen Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Stuttgart. Prozessanwalt ist ein Stuttgarter Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt korrespondiert während des Prozessverlaufes mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt des VN, der […]
Situation Der Schreinermeister Klaus Fröhlich ist bisher bei einem großen Unternehmen für Fenster- und Türenbau beschäftigt. Herr Fröhlich ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Er möchte sich selbstständig machen. In diesem Zusammenhang stellt er Überlegungen an, ob er künftig weiterhin in der gesetzlichen Versicherung verbleiben und diesen Versicherungsschutz ggf. durch eine private Krankenversicherung ergänzen soll oder […]