Rein vertragliche Haftpflicht – Haftpflichtversicherung
Klauseln über verschärfte Haftung Hier wird durch Vertrag eine Haftung übernommen, die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgeht. So kann in einem Werkvertrag mit einem Tiefbauunternehmer ausdrücklich vereinbart worden sein, dass dieser dem Auftraggeber und jedem Dritten gegenüber für alle Schäden – im Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten – ohne Rücksicht auf die Verschuldensfrage zu haften hat. […]
Kündigungsmöglichkeiten in der privaten Pflegepflichtversicherung
a) Kündigung durch den VN • Wird eine versicherte Person in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, so kann der VN die private Pflegepflichtversicherung dieser Person binnen zwei Monaten seit Eintritt der Versicherungspflicht rückwirkend zu deren Beginn kündigen. Später kann der VN die private Pflegepflichtversicherung der betroffenen Person nur zum Ende des Monats kündigen, in dem er […]
Reine Verschuldenshaftung – Lernkotrolle und Tests
Die Verschuldenshaftung ist durch bestimmte Merkmale gekennzeichnet. a) Nennen Sie die Voraussetzungen der Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB. b) Worin hegt der Unterschied zwischen – Vorsatz und bedingtem Vorsatz, – grober Fahrlässigkeit und leichter Fahrlässigkeit? c) Welche Rechtsgüter fallen unter die in § 823 Abs. 1 BGB genannten sonstigen Rechte? d) Was kann […]
Risikobereiche des täglichen Lebens, versichertes Risiko – Haftpflichtversicherung
Von der Deckung der Privat-HV wird die gesamte private Sphäre erfasst. Gedeckt sind somit alle Vorgänge in der Freizeit (z. B. Kinobesuch, Tanzen, Bastelarbeiten), beim Einkauf, bei privaten Ausflügen, als Gastgeber oder Gast. Zur Klarstellung des Deckungsumfangs sind die RBE-Privat in Bereiche eingeteilt und der entsprechende Versicherungsschutz dargestellt. – Haushalt und Familie Generell mitversichert ist […]
Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Private Krankenversicherung
Zulassung zum Versicherungsbetrieb Kriterien für die Zulassung eines inländischen VU • Zuverlässigkeit und Eignung des Vorstandes • Rechtsform: AG, WaG, öffentlich-rechtliche Anstalt • Spartentrennung für Lebensversicherung und Krankenversicherung • Ordnungsgemäßer Geschäftsplan – Beschreibung von Risiken – Satzung – Ergebnisabführungs- und Funktionsausgliederungsverträge – Genügend Eigenkapital (Solvabilität) Wer das Versicherungsgeschäft betreiben will, bedarf hierzu einer Erlaubnis durch […]
Rechnungsgrundlagen und Beitragsbestandteile – Private Krankenversicherung
Die Beitragskalkulation in der PKV erfolgt nach dem Äquivalenzprinzip. Für die Beitragskalkulation bedeutet dies: • Die Beitragshöhe hängt vom Umfang der versicherten Leistungen ab. • Die Beiträge werden vom Lebensalter beeinflusst, da mit steigendem Lebensalter höhere Gesundheitsleistungen anfallen. • Der Gesundheitszustand bei Versicherungsbeginn beeinflusst die Beitragshöhe. • Die Tarife werden für Männer und Frauen jeweils […]
Gründe und Zweck der staatlichen Versicherungsaufsicht – PKV
Die Versicherungswirtschaft ist gegenüber anderen Versicherungsbereichen durch eine Reihe von Besonderheiten gekennzeichnet. Aufgrund der Erfahrung im Laufe der Entwicklung des Versicherungswesens und aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen liegt eine Einschränkung des allgemeinen Prinzips der Gewerbefreiheit nahe. Dafür lassen sich vor allem zwei Gründe anführen: • Versicherungsschutz bedeutet Versprechen auf Gefahrentragung. Die Versicherungsleistung bleibt damit zunächst unsichtbar, während der […]
Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung richtig verstehen
Die Rechtsschutzversicherung ist, wie die Haftpflichtversicherung, eine Schadenversicherung (konkrete Bedarfsdeckung). Sie hat die durch den Versicherungsfall entstandenen Kosten (Vermögensschaden) zu ersetzen. Gerade mit der Haftpflichtversicherung kommt es aber leicht zu einer Verwechslung, denn die Haftpflichtversicherung hat nicht nur begründete Haftpflichtansprüche Dritter durch Schadenersatzzahlung zu befriedigen; sie hat solche Ansprüche auch abzuwehren, wenn diese unberechtigt sind. […]
Mitversicherte Personen, Haftpflichtversicherung – Lernkotrolle und Tests
1. Der 19-jährige Sohn hat gerade das Abitur gemacht. Prüfen und begründen Sie, ob er in den folgenden alternativen Fällen noch über die elterliche Privat-HV mitversichert ist oder nicht. a) Er dient im Augenblick als Zeitsoldat in der Bundeswehr, anschließend wird er Medizin studieren. b) Er jobbt während einer sechsmonatigen Wartezeit auf das Medizinstudium als […]
Besonderheiten im Rahmen der reinen Verschuldenshaftung – Haftpflichtversicherung
Haftung bei Gefälligkeitshandlungen Keine Haftung bei bloßer Gefälligkeit HANDELSBLATT, 4. Juni 2002 dpa KOBLENZ. Wer aus Gefälligkeit in einem unbewohnten Haus gelegentlich Reinigungsarbeiten vornimmt und dabei vergisst, den Hauptwasserhahn wieder zu schließen, haftet nicht bei einem Wasserschaden. Nach einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, muss auch in einem vorübergehend leer stehenden […]
Haftpflichtbestimmungen im Überblick und Haftungsarten – Rechtsquellen
Haftungsarten Haftpflicht bedeutet Verpflichtung zum Schadenersatz, d.h., der Schädiger haftet unter bestimmten Voraussetzungen mit seinem Vermögen und Einkommen für einen Schaden, den er einem anderen (Fremdschädigung) zugefügt hat. Sind Schädiger und Geschädigter identisch (Eigenschaden), so können keine Haftpflichtansprüche gestellt werden. Ob und in welchem Umfang in einzelnen Schadenfällen zu haften ist, richtet sich nach dem […]
Lernkontrollen und Test zu Private Krankenversicherung PKV
Grundversorgung der GKV 1. Beschreiben Sie die wesentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2. Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde eine Versicherungspflicht für alle eingeführt. Stellen Sie die Regelungen hierzu in ihren Grundzügen dar. 3. Welche Gruppen umfasst der versicherte Personenkreis der GKV? 4. Wer ist zur freiwilligen Versicherung in der GKV berechtigt? 5. Das Ehepaar […]