Häuslicher Pflege Leitsatz: Die pauschale Leistung der Pflegeversicherung bei Pflege in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe ist auch zu erbringen, wenn der Behinderte vorübergehend zu Hause gepflegt wird. Sachverhalt: Das beklagte private Krankenversicherungsunternehmen weigert sich, den pauschalen Anteil des Heimentgelts für den in einer Behinderteneinrichtung stationär untergebrachten Pflegebedürftigen Konrad T. auch für Zeiten zu übernehmen, […]
Hilfsmittel – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Nicht zu vernachlässigen ist die Frage des Gutachters, ob der Versicherte noch Hilfsmittel benötigt. Zahlreiche Pflegeversicherungen warten regelmäßig das Gutachten ab, bevor sie über die Zuteilung von Hilfsmitteln entscheiden. Andersherum könnte man auch sagen: Ohne gutachterliche Empfehlung kann es schwierig werden, an Hilfsmittel heranzukommen. Dies gilt umso mehr, je teurer […]
Ihr medizinischer Wille, die Patientenverfügung In einer Patientenverfügung können Sie schon in gesunden Tagen Behandlungswünsche festlegen, für den Fall, dass Sie sich nicht mehr äußern können. Anders als in der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung benennen Sie in einer Patientenverfügung keinen Vertreter, um Ihren Willen später durchzusetzen. Soll der Arzt alle lebenserhaltenden Maßnahmen ausschöpfen? Unter welchen […]
Ein so genanntes innovatives Produkt der Assekuranz soll die fondsgebundene Lebensversicherung darstellen. Was hat sich der Geldanleger darunter vorzustellen? Sie ist eine Kombination aus einer Risikolebensversicherung und einem Investmentfonds und stellt eine gesonderte Form der kapitalbildenden Lebensversicherung dar. Pic 22 Diese Kombination soll eine steuerfreie Kapitalanlageform darstellen. Voraussetzung ist, wie bei der klassischen Kapitallebensversicherung (KLV), […]
Sachverhalt: Der 1985 geborene Kläger, der bis zur erfolgreichen Transplantation einer Niere im Januar 1997 ab März 1996 wegen Nierenversagens auf eine Heimdialyse angewiesen war, verlangt für diese Zeit seine Einstufung in die Pflegestufe 2. Die Beklagte hat nur Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 gezahlt. In den Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) […]
Besonderheit 1: Pflegebedürftige Kinder Die Pflegeversicherung leistet bei Pflegebedürftigkeit, und dies unabhängig vom Alter des Betroffenen. Auch bei Kindern kann es Vorkommen, dass auf Grund eines Unfalls oder eines Geburtsschadens erheblicher Hilfebedarf notwendig ist. Im Kern gelten alle Vorschriften und Regeln somit auch für Kinder. Es gibt jedoch einen Unterschied. Kinder sind auch ohne krankheits- […]
Mukoviszidose bei Erwachsenen Sachverhalt: Streitig war, ob der jetzt 20-jährigen, an der angeborenen Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose leidenden Klägerin seit dem 1.4.1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 zusteht. Die Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) mit einen Pflegebedarf der Klägerin im Bereich der Grundpflege von weniger als 45 Minuten täglich festgestellt. Es hat […]
Pflegeverträge abschließen Das Angebot an ambulanten Pflegediensten ist mittlerweile fast unüberschaubar. Neben gemeinnützigen Trägern (zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden) gibt es auch eine Vielzahl von privaten Anbietern, die um die Gunst der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen konkurrieren. Wer sich für die Dienste professioneller Pflegekräfte entscheidet, hat deshalb die Möglichkeit, einen ambulanten Pflegedienst gezielt nach seinen eigenen Wünschen […]
Pflegegeld nach Stufe 3 Ein sechsjähriges Mädchen, das wegen eines Lungendefektes künstlich beatmet und ernährt werden muss, bekommt kein Pflegegeld der höchsten Stufe 3 für Schwerstpflegebedürftige. Das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) hat die Klage der Eltern auf monatliches Pflegegeld von damals 1.300 EURO in einem Urteil zurückgewiesen. Nach dieser Entscheidung steht dem Kind nur Pflegegeld der […]
Versorgungslücke privaten Altersvorsorge Denn eines ist sicher: die Rente. Mit diesem Satz hat sich Minister Blüm nach seiner Rentenreform 1992 in die Schlagzeilen gebracht. Heutzutage glauben nur noch wenige daran. Die Prognosen der demographischen Entwicklung in Deutschland malen ein düsteres Bild der GRf aber was und in welcher Konsequenz mit unseren Renten passiert, kann nur […]
Ausstattung von Versicherten 1. Sachverhalt: Die in einer stationären Pflegeeinrichtung lebende, 80 Jahre alte Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl, dessen Rückenlehne w> zu kippen ist, dass sie in halb liegender Position gefahren und beaufsichtigt werden kann, und der mit einem in Bauchhöhe montierten Tablett versehen ist, das zugleich verhindern […]
Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Die Ernährung Unter Ernährung werden folgende Verrichtungen erfasst: Mundgerechte Zubereitung: Ein Beispiel, um die Abgrenzung zur hauswirtschaftlichen Versorgung zu erläutern: Das Schmieren eines Brotes ist Hauswirtschaft. Das Zerschneiden in kleine Stücke fällt unter den Punkt „Mundgerechte Zubereitung“, zählt also zu den körperbezogenen Verrichtungen. Am besten verdeutlichen Sie sich, dass alles, was Sie […]