1. Der 19-jährige Sohn hat gerade das Abitur gemacht. Prüfen und begründen Sie, ob er in den folgenden alternativen Fällen noch über die elterliche Privat-HV mitversichert ist oder nicht. a) Er dient im Augenblick als Zeitsoldat in der Bundeswehr, anschließend wird er Medizin studieren. b) Er jobbt während einer sechsmonatigen Wartezeit auf das Medizinstudium als […]
Haftung bei Gefälligkeitshandlungen Keine Haftung bei bloßer Gefälligkeit HANDELSBLATT, 4. Juni 2002 dpa KOBLENZ. Wer aus Gefälligkeit in einem unbewohnten Haus gelegentlich Reinigungsarbeiten vornimmt und dabei vergisst, den Hauptwasserhahn wieder zu schließen, haftet nicht bei einem Wasserschaden. Nach einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, muss auch in einem vorübergehend leer stehenden […]
Haftungsarten Haftpflicht bedeutet Verpflichtung zum Schadenersatz, d.h., der Schädiger haftet unter bestimmten Voraussetzungen mit seinem Vermögen und Einkommen für einen Schaden, den er einem anderen (Fremdschädigung) zugefügt hat. Sind Schädiger und Geschädigter identisch (Eigenschaden), so können keine Haftpflichtansprüche gestellt werden. Ob und in welchem Umfang in einzelnen Schadenfällen zu haften ist, richtet sich nach dem […]
Grundversorgung der GKV 1. Beschreiben Sie die wesentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2. Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde eine Versicherungspflicht für alle eingeführt. Stellen Sie die Regelungen hierzu in ihren Grundzügen dar. 3. Welche Gruppen umfasst der versicherte Personenkreis der GKV? 4. Wer ist zur freiwilligen Versicherung in der GKV berechtigt? 5. Das Ehepaar […]
Die Rechtsschutzversicherung deckt • Vergütung der Rechtsanwälte • Gebühren und Auslagen der Gerichte und Gerichtsvollzieher • Kosten für technische Sachverständige • gerichtlich festgesetzte Sachverständigen- und gerichtlich festgesetzte Zeugengebühren • Reisekosten, wenn Erscheinen vor ausländischem Gericht angeordnet ist • Strafkaution bis zu 60 000,00 €, um im Ausland Haftverschonung zu erreichen • Kosten der Prozessgegner • […]
Die Krankenkassen erhalten durch das GKV-WSG vielfältige Möglichkeiten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Der Gesetzgeber sieht dabei verschiedene Arten von Wahltarifen vor, die seit dem 1. April 2007 angeboten werden. Ab dem 1. Januar 2009 werden die Wahltarife noch weiter ausgebaut. Übersicht : Wahltarife in der GKV Tarifangebote seit 1. April 2007 Die Krankenkassen müssen ihren […]
Laufende Aufsicht Finanzaufsicht(Dauernde Erfüllbarkeit der Verträge) Rechtsaufsicht(Wahrung der Belange der Versicherten) • Versicherungstechnische Rückstellungen undausreichende Beiträge • Risikogerechte Kapitalanlagen 9 Solvabilität (Eigenmittelausstattung) • Einhaltung kaufmännischer Grundsätze • Geschäftsplan • Angemessenheit der Rückversicherung • Risikomanagement • Gesetzesverstöße• Geschäftsplan • Überschussbeteiligung • Gleichbehandlungsgrundsatz • Aufklärung des VN • Unlauterer Wettbewerb • Korrekte Schadenregulierung • Bestandsübertragungen • Unerlaubter […]
– Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht (örtlicher Geltungsbereich), soweit • die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Europa (geografisches Europa), in den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira (politisches Europa) erfolgt und • ein Gericht oder eine Behörde in diesem Geltungsbereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches […]
Die PKV erhebt risikogerechte Beiträge nach dem Äquivalenzprinzip. Der Beitrag ist grundsätzlich dem individuellen Krankheitsrisiko angepasst. Grundlage für die Berechnung der Beiträge bilden die folgenden Merkmale: • Tarif bzw. Umfang des Versicherungsschutzes • Alter der versicherten Person bei Vertragsbeginn • Geschlecht der versicherten Person • individuelle Risikofaktoren, z.B. Vorerkrankungen, Gesundheitszustand Ab 2008 werden die Beiträge […]
Materielle und immaterielle Personenschäden a)Materielle Personen- und Personenfolgeschäden Wird ein Mensch verletzt, sonst in seiner Gesundheit geschädigt oder gar getötet, so liegt ein Personenschaden vor. Beispiel 1: Ein selbstständiger Steuerberater wird bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Vorfahrtsverletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers schwer verletzt. Der Verletzte muss auf Dauer mit einer erheblichen Gehbehinderung rechnen. Seine nicht berufstätige […]
Die 67-jahrige Witwe Agnes Lenders schreibt : Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachbarin behauptet, auf dem Gehweg vor dem Grundstück meines Einfamilienhauses ausgerutscht zu sein, da ich den Schnee nicht richtig weggeräumt haben soll. Sie verlangt ein Schmerzensgeld von 300,00 € für eine Prellung, die sie erlitten haben will, sowie die Reinigungskosten von 40,00 […]
Bei fehlerhaftem Handeln staatlicher Organe bzw. Bediensteter ist zu klären, ob der Staat, der Bedienstete oder beide haften. In § 839 BGB ist die Amtshaftung als unerlaubte Handlung geregelt. • Bei schuldhafter Amtspflichtverletzung haftet der Beamte einem Dritten gegenüber, wenn mit der Amtspflicht auch dessen Interessen wahrzunehmen waren. • Hat der Beamte nicht vorsätzlich, sondern […]