Die Rechtsschutzversicherung deckt • Vergütung der Rechtsanwälte • Gebühren und Auslagen der Gerichte und Gerichtsvollzieher • Kosten für technische Sachverständige • gerichtlich festgesetzte Sachverständigen- und gerichtlich festgesetzte Zeugengebühren • Reisekosten, wenn Erscheinen vor ausländischem Gericht angeordnet ist • Strafkaution bis zu 60 000,00 €, um im Ausland Haftverschonung zu erreichen • Kosten der Prozessgegner • […]
Die Krankenkassen erhalten durch das GKV-WSG vielfältige Möglichkeiten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Der Gesetzgeber sieht dabei verschiedene Arten von Wahltarifen vor, die seit dem 1. April 2007 angeboten werden. Ab dem 1. Januar 2009 werden die Wahltarife noch weiter ausgebaut. Übersicht : Wahltarife in der GKV Tarifangebote seit 1. April 2007 Die Krankenkassen müssen ihren […]
Laufende Aufsicht Finanzaufsicht(Dauernde Erfüllbarkeit der Verträge) Rechtsaufsicht(Wahrung der Belange der Versicherten) • Versicherungstechnische Rückstellungen undausreichende Beiträge • Risikogerechte Kapitalanlagen 9 Solvabilität (Eigenmittelausstattung) • Einhaltung kaufmännischer Grundsätze • Geschäftsplan • Angemessenheit der Rückversicherung • Risikomanagement • Gesetzesverstöße• Geschäftsplan • Überschussbeteiligung • Gleichbehandlungsgrundsatz • Aufklärung des VN • Unlauterer Wettbewerb • Korrekte Schadenregulierung • Bestandsübertragungen • Unerlaubter […]
– Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht (örtlicher Geltungsbereich), soweit • die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Europa (geografisches Europa), in den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira (politisches Europa) erfolgt und • ein Gericht oder eine Behörde in diesem Geltungsbereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches […]
Die PKV erhebt risikogerechte Beiträge nach dem Äquivalenzprinzip. Der Beitrag ist grundsätzlich dem individuellen Krankheitsrisiko angepasst. Grundlage für die Berechnung der Beiträge bilden die folgenden Merkmale: • Tarif bzw. Umfang des Versicherungsschutzes • Alter der versicherten Person bei Vertragsbeginn • Geschlecht der versicherten Person • individuelle Risikofaktoren, z.B. Vorerkrankungen, Gesundheitszustand Ab 2008 werden die Beiträge […]
Materielle und immaterielle Personenschäden a)Materielle Personen- und Personenfolgeschäden Wird ein Mensch verletzt, sonst in seiner Gesundheit geschädigt oder gar getötet, so liegt ein Personenschaden vor. Beispiel 1: Ein selbstständiger Steuerberater wird bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Vorfahrtsverletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers schwer verletzt. Der Verletzte muss auf Dauer mit einer erheblichen Gehbehinderung rechnen. Seine nicht berufstätige […]
Die 67-jahrige Witwe Agnes Lenders schreibt : Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachbarin behauptet, auf dem Gehweg vor dem Grundstück meines Einfamilienhauses ausgerutscht zu sein, da ich den Schnee nicht richtig weggeräumt haben soll. Sie verlangt ein Schmerzensgeld von 300,00 € für eine Prellung, die sie erlitten haben will, sowie die Reinigungskosten von 40,00 […]
Bei fehlerhaftem Handeln staatlicher Organe bzw. Bediensteter ist zu klären, ob der Staat, der Bedienstete oder beide haften. In § 839 BGB ist die Amtshaftung als unerlaubte Handlung geregelt. • Bei schuldhafter Amtspflichtverletzung haftet der Beamte einem Dritten gegenüber, wenn mit der Amtspflicht auch dessen Interessen wahrzunehmen waren. • Hat der Beamte nicht vorsätzlich, sondern […]
Während sich die primären Risikobegrenzungen, wie aufgezeigt, bereits aus dem Gegenstand der Haftpflichtversicherung ergeben, sind die sekundären Risikobegrenzungen in Ziffer 7 der AHB unter der Bezeichnung Ausschlüsse zusammengefasst. -Vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle • Versicherungsansprüche aller Personen, die einen Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, bleiben von der Deckung ausgenommen. Der Vorsatz des Versicherten muss sich sowohl auf die […]
Sie sind Mitarbeiter der Proximus Krankenversicherungs-AG und dort in der Vertragsabteilung tätig. Am 15. November 2007 hat Ihr Unternehmen allen Kunden schriftlich mitgeteilt, dass die Beiträge für ihre Krankenheitskosten-Vollversicherung mit Wirkung vom 01. Januar 2008 um 12 % erhöht werden müssen. Der VN Fritz Klein ist über eine derartige Beitragserhöhung verärgert. Er teilt Ihnen daher […]
1. Herr Müller hat zum 01. Jan. d. J. eine Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Er fühlt sich am 20. April d. J. unwohl (Halsbeschwerden) und geht am 22. April d. J. zum Arzt. Dieser bestellt Herrn Müller nochmals am 26. April d. J. zur Nachuntersuchung und schließt die Behandlung einer festgestellten Mandelentzündung bei einem weiteren Besuch am […]
a) Leistungen zur Krankheitsverhütung und Prävention Das Gesetz schreibt vor, dass die Krankenkassen in ihren Satzungen Leistungen zur primären Prävention vorsehen. Leistungen zur Primärprävention sollen dabei den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen. Die Krankenkassen werden künftig Selbsthilfegruppen und – Organisationen fördern, die sich die gesundheitliche […]