Begriff und gesetzliche Grundlagen a) Begriff des vermuteten Verschuldens Grundsätzlich hat der Geschädigte alle Voraussetzungen seines Anspruchs – eben auch das Verschulden – zu beweisen. Aber gerade der subjektive Tatbestand des Verschuldens ist häufig nur schwer zu beweisen. Deshalb hat der Gesetzgeber in einer Reihe von Fähen, in denen es ihm richtiger erschien, dem Geschädigten […]
– Wartezeiten nach den Musterbedingungen Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch • nach MB/KK und MB/KT nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages und nicht vor Ablauf von Wartezeiten, • nach MB/PPV nicht vor Zahlung des ersten Beitrags und nicht vor Ablauf der Wartezeit. Regelungen zur Wartzeit in den Mustebedingungen Den Zeitpunkt, […]
1.Grenzen Sie die Vertragshaftung kraft Gesetzes und die rein vertragliche Haftpflicht voneinander ab. 2. Prüfen Sie, ob in den folgenden alternativen Fällen Schadenersatzansprüche aus 1 Vertragshaftung 2 Deliktshaftung gegen den Betreiber des nachstehend erwähnten Sportgeschäftes geltend gemacht werden können: a) Felix Bumann betrachtet während seines Winterurlaubs die vor einem Sportgeschäft ausgestellten Skijacken, denn er möchte […]
Wegen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen sind die Leistungen der GKV erheblich reduziert und die Eigenbeteiligungen der gesetzlich Versicherten wesentlich erhöht worden. Für die GKV-Versicherten bietet die PKV deshalb in verstärktem Umfang ambulante Ergänzungsversicherungen an, mit denen die Einschränkungen aufgefangen werden können. Die Leistungsbereiche der ambulanten Ergänzung Versicherung sind vorwiegend: Zahnärztliche Behandlung, Zahnersatz und Kronen, Brillen, […]
Haftung für eigenes Verschulden Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist generell in § 276 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Verschulden bei Vertragsanbahnung Schon die bloße Aufnahme von geschäftlichem Kontakt – z.B. das […]
Die Leistungen der Pflegepflichtversicherung sind seit 1995 in der Höhe unverändert. Sie unterliegen daher einem schleichenden Wertverfall und müssen angepasst werden. Die Reform der Pflegeversicherung soll den Grundsatz ambulant vor stationär stärken. Die finanziellen Leistungen werden wie folgt ausgestaltet: • Die ambulanten Sachleistungsbeträge werden bis 2012 stufenweise wie folgt angehoben: Pflegestufe Bisher € 2008 2010 […]
Die PKV einschließlich Pflegeversicherung hat sich zum zweitgrößten Individualversicherer in Deutschland entwickelt. Nach dem Brutto Beitragsaufkommen im Jahre 2007 ragieren nur die Lebensversicherung mit 78,1 Mrd. € vor der PKV mit 29,2 Mrd. €. Anfang 2008 waren im Verband der privaten Krankenversicherer e. V. 47 Unternehmen als ordentliche Mitglieder und ein außerordentliches Mitglied zusammengeschlossen, die […]
Schadenersatz durch Naturalherstellung (Naturalrestitution) Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Beispiele: • Reparatur eines beschädigten Autos, dessen Lack der Schädiger zerkratzt hatte. • Wiederbeschaffung von zerbrochenem Seriengeschirr, das fallen gelassen wurde. • Bei Ehrverletzung Widerruf der ehrenrührigen Äußerung. Grundsätzlich hat […]
12. Vom Einfamilienhaus des VN, das er selbst bewohnt, löst sich ein Dachziegel. Er fällt auf die Straße und zerschellt. Ein Passant wird von den Splittern getroffen und am Bein verletzt. Ist der Schaden durch die Privat-HV gedeckt? 13. Der VN bewohnt mehrere Wohnungen, von denen zwei auch sein Eigentum sind und eine (Ferienwohnung in […]
Der VR erbringt die tarifliche Leistung, wenn der VN die durch einen Versicherungsfall entstandenen Aufwendungen nachweist. Der Nachweis ist durch Belege zu erbringen, die bestimmten Anforderungen genügen müssen. Die Belege der Heilbehandler müssen folgende Bestandteile enthalten: • Name der behandelten Person • Bezeichnung der behandelten Krankheiten • Angabe der angewendeten Gebührenordnung • jeweilige Gebührensätze und […]
1. Erläutern Sie die drei Versicherungsbeginnarten in der PKV. 2. Im VVG und in allen Musterbedingungen der PKV ist von Wartezeiten die Rede. a) Welchen Zweck haben diese Wartezeiten? b) Welche Wartezeiten sind nach MB/KK 94 und MB/KT 94 zu unterscheiden? 3. Frau Marianne Schmidt, selbstständige Immobilienmaklerin, stellt am 20. Jan. d.J. einen Antrag auf […]
31. Prüfen Sie die Deckungspflicht des Privathaftpflicht-VR: a) Während seines Spanienurlaubs zerstört/beschädigt der VN das Fenster, den Teppichboden, die Bettdecke in seinem Hotelzimmer und eine große Standvase im Frühstücksraum des Hotels. b) Der 15-jährige Sohn des VN zertrümmert grob fahrlässig eine Fensterscheibe in der gemieteten Wohnung. c) Dem VN fällt eine geliehene Bohrmaschine auf den […]