Gemeinsame Haftung – Haftpflichtversicherung
Gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung a) Mittäterhaftung Nach § 830 BGB wird jeder Mittäter für den vollen Schaden haftbar gemacht, wenn die unerlaubte Handlung gemeinschaftlich (d.h. im bewussten und gewollten Zusammenwirken) begangen wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß der einzelne Mittäter zum Schaden beigetragen hat. Anstifter und Gehilfe werden einem Mittäter gleichgestellt. […]
Leistungsarten bei Krankheitskostenversicherung
Im Versicherungsfall wird der Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen gewährt. Art und Höhe der Versicherungsleistungen bestimmen sich nach dem gewählten Tarif und den zugehörigen Tarifbedingungen. Grundsätzlich können die nachfolgenden Tarife unterschieden werden: a) Tarif für ambulante Heilbehandlung Die Kosten für folgende Leistungen können als erstattungsfähig vorgesehen sein: • Arztbehandlungen Diese umfassen […]
Gesundheitsreform im Jahr 2007 – Private Krankenversicherung
Gesundheitsreform auf den Weg gebracht – ein guter Tag für die Versicherten Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates hat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die neue Gesundheitsversicherung tritt im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft. Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Die jetzt beschlossenen […]
Versicherungspflichtige Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung – PKV
Im vorsicherungspflichtige Personen der GKV bietet die PKV Versicherungsschutzangebote, welche • den Grundversicherungsschutz der GKV ergänzen (z. B. Zahnersatz), • die Deckungslücken im Versicherungsschutz der GKV schließen sollen (z. B. durch den Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung), • zusätzlich zum gesetzlichen Versicherungsschutz Leistungen erbringen, welche von der GKV überhaupt nicht angeboten werden (z. B. Unterbringung im Ein- oder […]
Ausschlüsse nach RBE-Privat – Haftpflichtversicherung
Ausschluss von Gefahren außerhalb des täglichen Lebens einer Privatperson Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung und der nachstehenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen die gesetzliche Haftpflicht des VN aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des […]
Träger und Zuständigkeiten bei Versicherungsaufsicht
a) Träger der Aufsicht Träger der Versicherungsaufsicht auf Bundesebene ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit zwei Dienstsitzen (Bonn und Frankfurt/Main). Die BaFin ist eine dem Bundesfinanzminister nachgeordnete selbstständige Bundesbehörde, an deren Spitze ein Präsident steht. Zu erwähnen sind hier insbesondere die fünf Fachabteilungen (fach- und spartenübergreifende Aufgaben, Aufsicht über die einzelnen Versicherungssparten). Zur Mitwirkung […]
Grundversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung GKV
Aufgaben der GKV Der Krankenversicherungsschutz wird in der Bundesrepublik Deutschland durch das gegliederte Krankenversicherungssystem gewährleistet. Träger dieses Systems sind einerseits die GKV, die in verschiedene Kassenarten (z. B. Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen etc.) aufgeteilt ist, und andererseits die private Krankenversicherung (PKV). Der größte Teil der Bevölkerung des Bundesgebietes, rund 90 %, gehört der GKV an. Die […]
Pfändung und Überweisung in der Lebensversicherung
Der Gläubiger eines Versicherungsnehmers kann aufgrund eines vollstreckbaren Titels (z. B. rechtskräftiges Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) im Rahmen der Zwangsvollstreckung beim zuständigen Amtsgericht u. a. auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Hin bück auf eine bestehende Lebensversicherung erwirken. Die Pfändung einer Lebensversicherung umfasst üblicherweise sämtliche Ansprüche und Rechte des Versicherungsnehmers. Dadurch wird • dem VR (Drittschuldner) […]
Überschussquellen in der Lebensversicherung
Aufgrund der langen Vertragslaufzeiten (im Durchschnitt 28 Jahre) sind mögliche Veränderungen bei den Risikoverhältnissen, den Kapitalmarktbedingungen und der Kostenentwicklung für den VR nicht vorhersehbar. Um trotzdem bei konstanter Beitragshöhe die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge sicherzustellen und die zugesagten Versicherungsleistungen in jedem Fall erbringen zu können, werden die Beiträge äußerst vorsichtig kalkuliert. Dieses Vorgehen führt zu […]
Rechte dritter Personen an der Lebensversicherung
Grundsätzlich stehen dem VN alle Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag zu. Durch freiwillige oder zwangsweise Verfügungen können diese Rechte jedoch zugunsten Dritter eingeschränkt oder aufgehoben werden. Bezugsrecht Vorbemerkung: Die vertraglichen Regelungen sind exemplarisch zitiert anhand der Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB). Wesen des Bezugsrechts Durch die Benennung eines Bezugsberechtigten (Begünstigten) kann der VN bzw. […]
Entstehung, Verteilung und Verwendung von Überschüssen in der Lebensversicherung
Beitragsverwendung Deckungskapital Deckungskapital zur Finanzierung der Erlebensfallleistung Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen (z. B. aufgeschobene Rentenversicherung mit Garantieleistung, gemischte Lebensversicherung) wird aus dem mit dem Rechnungszins verzinsten Sparbeiträgen ein Deckungskapital gebildet. Die Höhe der Sparanteile ist so kalkuliert, dass das Deckungskapital bei gegebenem Rechnungszinsfuß – bei der aufgeschobenen Rentenversicherung am Ende Aufschubzeit die erforderliche Höhe erreicht, um […]
Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten – Test und Lernkontrolle
Ein VN kann nach 10-jähriger Vertragsdauer die Beiträge zu einer gemischten Lebensversicherung wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit nicht auf bringen. Erläutern Sie verschiedene Möglichkeiten zur Überbrückung der Zahlungsschwierigkeiten. Verdeutlichen Sie dabei die unterschiedlichen Wirkungen der einzelnen Maßnahmen. Ein VN kann nach 10-jähriger Vertragsdauer die Beiträge zu einer gemischten Lebensversicherung in Zukunft nicht mehr bzw. nicht mehr im […]