a) Fälligkeit Die Versicherungsleistung wird erst fällig, wenn die Erhebungen beendet sind, die sich zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht als nötig erweisen. Ist der Versicherungsfall einen Monat nach der Anzeige noch nicht abgewickelt, wird auf Antrag eine Abschlagszahlung fällig. Sie ist auf den Betrag begrenzt, den der VR aufgrund der Sachlage […]
Betriebsausgaben Lebensversicherungsbeiträge sind dann als Betriebsausgaben anzusehen, wenn sie im Rahmen eines gewerblichen Unternehmens, eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder einer freiberuflichen Tätigkeit anfallen und ausschließlich durch den Betrieb veranlasst sind. Diesen Anforderungen genügen nur bestimmte Lebensversicherungsarten. Dazu gehören u. a. die Direktversicherung und die Rückdeckungsversicherung. Dabei handelt es sich i. d. R. um Leistungen […]
Am 12. Sept. d.J. stellte ein selbstständiger Maurermeister, der wegen seiner Geschäftsgröße auf den Baustellen nur noch Aufsicht führend tätig ist, einen Antrag auf Einzel-Unfallversicherung (beantragter Versicherungsbeginn 01.Okt. d.J.). Am 04.Okt. d.J. erhielt er den Versicherungsschein auf dem Postwege. Einen Tag nach Erhalt des Versicherungsscheins wurde der Maurermeister auf einer Baustelle von einem herabfallenden Brett […]
Beispiel: Ein VN hat für sich eine gemischte Lebensversicherung über 100000,00€ abgeschlossen. Als Versicherungsperiode wurde ein Jahr (01. Juli-01. Juli) vereinbart. Der monatliche Beitrag einschließlich UZV-Zuschlag für eine Verdoppelung der VS bei Unfalltod beträgt 180,90€ Der VN hat eine Vorauszahlung (Policendarlehen) in Höhe von 15000,00€ erhalten, für die Zinsen in Höhe von 6% p. a. […]
Kündigung durch den Versicherungsnehmer Der VN kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Versicherungsjahresganz oder teilweise kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dieses Kündigungsrecht ist unabdingbar. a) Rückkaufswert nach VVG a. F. Kündigt der VN, hat er einen vertraglichen Anspruch auf Erstattung des Rückkaufswertes. Da die Risiko- und Kostenanteile verbraucht sind, steht als Rückkaufswert […]
Vorbemerkung: Die VN haben einen Rechtsanspruch auf die Rückgewährung der zu viel erhobenen Beitragsteile. Regelmäßig sind zu den verschiedenen Formen der Lebensversicherung die Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung in § 2 der jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen dargestellt. Grundlage für den Umfang der Überschussbeteiligung sind einschlägige Bestimmungen im VAG und insbesondere die dazu erlassene Verordnung über […]
Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Lebensversicherung hegt insbesonder bei falschen Angaben zu den Gesundheitsverhältnissen der versicherten Person vor. Anhand der im Versicherungsfall vorzulegenden ärztlichen Zeugnisse kann u.U. nachträglich überprüft werden, ob bei Vertragsabschluss derartige falsche, unvollständige oder irreführenden Angaben gemacht wurden. Bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht stehen dem VR ggf. […]
Anzeige und Nachweis des Versicherungsfalls Grundsätzlich ist der VN verpflichtet, dem VR den Eintritt des Versicherungsfalls anzuzeigen. Anzeigepflichtige Versicherungsfälle sind • der Todesfall, soweit eine Todesfallleistung versichert ist, • die Berufsunfähigkeit in der Selbstständigen Berufunfähigkeitsversicherung oder Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, • die Heirat in der Heirats- und Aussteuerversicherung. Sofern keine Fremdversicherung vorliegt, sind anstelle des verstorbenen Versicherungsnehmers der […]
Änderung der Berufstätigkeit bzw. Beschäftigung Als eine während der Vertragsdauer zu erfüllende Obliegenheit kennen die AUB 2005 die unverzügliche Anzeige von Änderungen der Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten. Die Ableistung von Pflichtwehrdienst oder Zivildienst sowie die Teilnahme an militärischen Reserveübungen müssen nicht angezeigt werden. Bietet der Tarif des Versicherers für die neue Berufstätigkeit bzw. Beschäftigung […]
Im Insolvenzfall gehören Rechte und Ansprüche des Versicherungsnehmers aus der Lebensversicherung zur Insolvenzmasse. Der VR kann seine Leistungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Insolvenzverwalter erbringen. Ist die Laufzeit des Vertrages noch nicht beendet, kann der Insolvenzverwalter wählen, ob eine weitere Beitragszahlung zulasten der Insolvenzmasse erfolgen oder das Versicherungsverhältnis aufgelöst werden soll. Wird die Beitragszahlung […]
Vorbemerkung: Die vertraglichen Regelungen sind exemplarisch zitiert anhand der Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB). Wesen der Verpfändung Der VN kann die Ansprüche aus seiner Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel bis zur Höhe der Verbindlichkeit an seinen Gläubiger verpfänden. Tilgt der VN die fällige Verbindlichkeit nicht, kann der Pfandgläubiger seine Forderung aufgrund des Pfandrechts aus der […]
Invaliditätsentschädigung a) Invaliditätsgrad Die Invaliditätsleistung ist die bedeutendste Leistungsart im Rahmen einer Unfallversicherung. Für die Berechnung der Leistung ist zunächst der Grad der Invalidität festzustellen. Der Invaliditätsgrad kann mithilfe der sog. Gliedertaxe festgestellt werden, soweit Gliedmaßen und Sinnesorgane betroffen sind. Sind mehrere Funktionen beeinträchtigt, so werden die sich aus der Gliedertaxe ergebenden Invaliditätsgrade bis zu […]