Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages
Gesetzliche Grundlagen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) a) Bürgerliches Gesetzbuch Im BGB selbst sind nur wenige spezielle versicherungsrechtliche Bestimmungen enthalten, u. a.: Auslegungsregeln bei Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag; Leistung nach Todesfall; Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt; Versicherungspflicht des Nießbrauchers; Nießbrauch an der Versicherungsforderung; Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsforderung bei Gebäudeversicherungen, bei […]
Versicherungsverträge mit Minderjährigen – hilfreiche Information
Versicherungsverträge mit Minderjährigen Nur derjenige kann einen Versicherungsantrag rechtsverbindlich unterschreiben und somit selbstständig einen Versicherungsvertrag abschließen, der voll geschäftsfähig ist (nach Vollendung des 18. Lebensjahres). – Geschäftsunfähige (bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres) können keine Verträge abschließen, für sie muss der gesetzliche Vertreter – in der Regel die Eltern – handeln. – Beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige […]
Versicherungsvertrag für Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bei den Personen unterscheidet man: Natürliche Personen Jeder Mensch ist eine natürliche Person und von der Vollendung der Geburt bis zum Tode rechtsfähig. Juristische Personen Hierbei handelt es sich um Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die von der Rechtsordnung als Personen behandelt werden. […]