Unterbrechung der Nachtruhe Sachverhalt: Streitig ist das Vorliegen eines nächtlichen Hilfebedarfs als Voraussetzung für die höhere Einstufung der 72-jährigen Klägerin in die Pflegestufe 3. Sie ist durch zwei Klaganfälle halbseitig gelähmt, kann nicht allein gehen und stehen, ist psychisch labil und inkontinent. Sie wird von einer im selben Haus wohnenden, durch Rufen erreichbaren Frau gepflegt. […]
Musterantrag auf Verhinderungspflege Absender: Pflegebedürftiger oder Pflegeperson An die Pflegekasse Anschrift Betrifft: Übernahme der Kosten bei Verhinderungspflege gem. § 39 SGB XI für den Pflegebedürftigen Sehr geehrte Damen und Herren, wegen Erholungsurlaub der Pflegeperson in der Zeit vom …. bis …. (max. 4 Wochen / 28 Tage) beantrage ich die Übernahme der Kosten für die […]
Für den Bereich der Lebensversicherungsgesellschaften ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz folgende Auswirkungen: Um das so genannte Weißwaschen von kriminellen Geldern zu verhindern oder zumindest zu vermindern, ist das Geldwäschegesetz (GWG) verabschiedet worden. Bei einem konkreten Verdacht auf Geldwäsche illegaler Gelder sind die Finanzinstitute gehalten, Anzeige zu erstatten. Was passiert also konkret? 1. Ein Kreditinstitut ist […]
Wie hoch sollte die Versicherungssumme sein? Das hängt unter anderem vom Lebensstandard und von der eventuellen Rente bei einer Vollinvalidität ab, die in der Regel einer Erwerbsunfähigkeit gleichkommt. Liegt der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente bei 2 000,- € pro Monat, es werden aber realistisch 4 000,- € zu Erhaltung des Lebensstandards unter veränderten Bedingungen benötigt, […]
Britische KLV Dies ist kein Witz, sondern real existierender Kapitalismus. Sehr wenig bekannt, aber seit einiger Zeit auch in Deutschland zu erhalten, sind gebrauchte britische KLV. Die britischen Versicherer und ihre deutschen Kollegen haben zumindest eines gemeinsam: Im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung wird ein relativ kleiner Rückkaufswert ausgezahlt. Auch wenn die Kosten für die Verwaltung […]
was kostet die Pflege Die Pflegeversicherung bietet keine Vollversorgung, sondern nur eine Grundsicherung. Wird Hilfebedarf ausschließlich über die Pflegesachleistung gedeckt, entstehen in der Regel höhere Kosten, als die Pflegekassen übernehmen. Es gibt nämlich Obergrenzen: Pflegestufe 1: 384 Euro Pflegestufe 2: 921 Euro Pflegestufe 3: 1.432 Euro Pflegestufe 4: 1.918 Euro Die Werte gelten jeweils für […]
Urteile zur Pflegeversicherung An dieser Stelle haben wir wichtige Urteile der Gerichte, auch die des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Pflegeversicherung für Sie ausführlich dokumentiert. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellt eine viel-fältige Auswahl aus unterschiedlichen Bereichen dar. Die BSG- und BGH-Urteile sind bindend für die jeweilige Fallgestaltung, untere Gerichtsinstanzen […]
Behandlungspflege Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass unter Umständen auch Pflegemaßnahmen, die der medizinischen Behandlungspflege zugerechnet werden können, als Grundpflege im Sinne der Pflegeversicherung anzuerkennen sind und damit bei den Pflegezeiten berücksichtigt werden müssen. Voraussetzung für die Anrechnung von derartigen krankheitsspezifischen Maßnahmen ist nach dem Urteil des BSG, dass sie zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen erforderlich und […]
Erschwerende Faktoren An dieser Stelle fragt der Gutachter nach verschiedenen Faktoren, die möglicherweise zusätzliche Minuten bringen, weil es sich um Erschwernisfaktoren handelt. Teilweise wird der Gutachter diese Faktoren nicht ansprechen, weil für ihn das Notwendige bereits klar ist, etwa ein sehr hohes Körpergewicht. Mehr dazu weiter hinten unter „Erschwernisfaktoren“. Nächtlicher Grundpflegebedarf Für die Pflegestufen 1 […]
Muster-Tagesablauf Pflegetagebuch Der Muster-Tagesablauf einer pflegebedürftigen Person enthält Beispiele für einen Hilfe- und Pflegebedarf. Die Auflistung ist nicht vollständig und muss individuell ergänzt werden. Damit Sie nichts vergessen, sollten Sie Ihre Pflegesituation detailliert durchgehen und auch die nur wöchentlich oder monatlich wiederkehrenden Tätigkeiten (Fuß-nägel schneiden, Friseur usw.) berücksichtigen. Sie werden sich wundern, an was man […]
Betreuung von Kindern Geschäftsunfähige Erwachsene waren bis zur Novellierung des Vormundschaftsrechts Kindern unter sieben Jahren gleichgestellt (§ 104 Ziffer 3 BGB, alte Fassung). Wegen Sucht, Geistesschwäche oder Verschwendung „unter Vormundschaft gestellte“ Erwachsene wurden Minderjährigen über sieben Jahre gleichgestellt. Ohne Rücksicht auf Teil-fähigkeiten oder begrenzte Ausfälle bedurften sie zu einer wirksamen Willenserklärung grundsätzlich der Zustimmung des […]
Kfz-Schutzbrief In Verbindung mit dem Urlaub stellt sich die Frage nach entsprechendem Versicherungsschutz bzw. ob die von der Assekuranz angebotenen Versicherungspakete sinnvoll sind. Für alle Reiseversicherungen gilt, dass unbedingt der Preis mit der angebotenen Leistung verglichen werden sollte. Lesen Sie das Kleingedruckte! Achten Sie insbesondere darauf, ob Sie nicht doppelt oder dreifach gegen ein Risiko […]