Nächtlicher Hilfebedarf rund um die Uhr, Zahlung von Pflegegeld für angebrochene Tage
(12-Uhr-Grenze) – Nächtlicher Hilfebedarf Sachverhalt: Streitig ist, ob der Kläger eine der Voraussetzungen für die Pflegestufe 3, nämlich Hilfebedarf „regelmäßig rund um die Uhr, auch nachts“, erfüllt. Er ist wegen einer Frühkindlichen Hirnschädigung geistig schwer behindert, erhält Leistungen der Pflegestufe 2 für die häusliche Pflege, lebt aber überwiegend in einer Behinderteneinrichtung. Wegen der Gefahr epileptischer […]
Die Betreuungsverfügung, Bestellung durchs Gericht – Pflegeversicherung in Deutschland
Die Betreuungsverfügung, Bestellung durchs Gericht Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie einer Person tatsächlich uneingeschränkte Entscheidungsbefugnisse erteilen wollen, sollten Sie sich besser für eine Betreuungsverfügung entscheiden. Mit einer Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die Sie in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Fragen vertreten soll, für den Fall, dass Sie selbst dazu nicht mehr in der […]
Versicherungen und das Finanzamt – Zukünftige steuerliche Behandlung der Lebensversicherung
steuerliche Behandlung der Lebensversicherung Die Steuerreformkommission der Regierungskoalition hat hin-sichtlich der steuerlichen Behandlung von Lebensversicherungen nach dem 01.01.1999 folgende Vorschläge vorgelegt: 1. Für kapitalbildende Lebensversicherungen ist beabsichtigt, eine so genannte Abgeltungssteuer von jährlich 10% auf die Zinsen, die in einer Lebensversicherung anfallen, zu erheben. Die Steuer soll von den Lebensversicherungsunternehmen direkt abgeführt werden. Damit soll […]
Neubau eines behindertengerechten Eigenheimes – Verbesserung des Wohnumfeldes
Verbesserung des Wohnumfeldes Leitsätze: 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschusst werden. 2. Zur behindertengerechten Gestaltung eines Hauses zählt auch der Einbau von Fenstern mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von der […]
Maßnahmen der Behandlungspflege in Verbindung mit Grundpflege – Pflegeversicherung Urteile
Maßnahmen der Behandlungspflege Haarwäsche mit anschließender spezieller Pflege der Kopfhaut wegen der Schuppenflechte / Einreiben der Gelenke / Pudern der Haut / mundgerechte Zubereitung der Mahlzeiten Sachverhalt: Der Kläger streitet als Rechtsnachfolger seiner 1914 geborenen, inzwischen verstorbenen Mutter um Leistungen der Pflegestufe 3. Der Antrag wurde nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung […]
Wohnumfeldverbesserung, Zuschusshöhe und Katalog möglicher Maßnahmen – Pflegeversicherung in Deutschland
Wohnumfeldverbesserung Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, sind oft das Haus oder die Wohnung überhaupt nicht für eine Pflege geeignet. So sind beispielsweise die Türen oft zu schmal, um mit einem Rollstuhl hindurchzufahren. Häufig sind auch Treppenstufen im Haus eine Hürde für pflegebedürftige Menschen. Im sanitären Bereich (Dusche, Bad, WC) sind die gewohnten vorhandenen Anlagen häufig […]
Die Direktversicherung als Barlohnumwandlung – betriebliche Altersvorsorge
Direktversicherung als Barlohnumwandlung Die Gesetzesgrundlage für die Gehaltsumwandlung findet sich in Paragraph 40 b des Einkommenssteuergesetzes. Richtig gestaltet bietet diese steuerbegünstigte Form der Anlage in einer KLV sehr hohe Renditen, die allerdings auch von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängig sind. Dies gilt im Übrigen fast immer, wenn eine Steuerersparnis in Aussicht steht. Je […]
Bei wem sind die Kinder zu versichern und Erziehungsurlaub – die die Private Krankenvorsorge
Erziehungsurlaub Kinder Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Folgende Aufstellung soll hier Klarheit verschaffen: Bei wem die Kinder zu versichern sind, hängt davon ab, ob die Eltern privat oder gesetzlich versichert sind, wer jeweils mehr verdient und ob das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. 1. Fall: Eltern 1: berufstätig, pflichtversichert, Einkommen mtl. […]
Allgemeiner Aufsichtsbedarf eines geistig Behinderten – Pflegeversicherung Urteile
Allgemeiner Aufsichtsbedarf Sachverhalt: Streitig ist die Einstufung in die Pflegestufe 1. Der Kläger ist als Folge eines frühkindlichen Hirnschadens geistig behindert und neigt zu Unruhezuständen, geminderter Kritik- und Distanzfähigkeit sowie zu aggressiven verbalen Äußerungen. Er arbeitet in einer Behindertenwerkstatt. Sein Antrag auf Pflegegeld wurde von der Beklagten abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) hat die Voraussetzungen der […]
Die private Krankenvorsorge richtig verstehen – Beiträge und Beitragsvergleich
Die private Krankenvorsorge Neben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die private Krankenversicherung (PKV) das zweite deutsche Krankenversicherungssystem. Wie sollte es anders sein, als dass auch über die Möglichkeiten der Absicherung im Krankheitsfalle kontrovers diskutiert wird. Gesetzlich oder privat krankenversichert, das ist hier die Frage. Vielen stellt sich die Frage jedoch nicht, denn wer als Arbeiter […]
Privat Versicherte dürfen nicht in gesetzliche Pflegeversicherung – Pflegeversicherung Urteile
gesetzliche Pflegeversicherung Nur wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, darf der gesetzlichen Pflegeversicherung angehören. Privat Versicherte müssen auch in diesem Fall private Vorsorge betreiben, wie das Bundessozialgericht in einem Urteil in Kassel entschied. Eine solche Regelung ist nach Auffassung der Richter nicht verfassungswidrig und verstößt vor allem nicht gegen die Gleichbehandlung. Das Gericht wies damit […]
Auslandsaufenthalt, Steuern, Sozialbeiträge und Weitergabe des Pflegegeldes – Pflegeversicherung in Deutschland
Auslandsaufenthalt Grundsätzlich gilt, dass Leistungen der Pflegeversicherung nicht ins Ausland exportiert werden. Nur bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt (zum Beispiel Urlaub oder Besuch) kann das Pflegegeld für längstens sechs Wochen fortgezahlt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch, wenn sich ein Pflegebedürftiger länger in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufhält. Dann kann […]