Hilfsmittel trotz Pflegeversicherung Eine Krankenkasse muss einer gehbehinderten Heimbewohnerin, die regelmäßig auf ein technisches Hilfsmittel angewiesen ist, das Gerät leihweise zur Verfügung stellen. Dieser Rechtsanspruch gegen die Kasse stehe nicht den Vorschriften des Pflegegesetzes entgegen, entschied der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren. Im vorliegenden Fall benötigte eine an multipler Sklerose erkrankte Patientin […]
Klassische Kapitallebensversicherung Die deutschen Lebensversicherer rechnen im Jahr 1995 mit einem Beitragsaufkommen von rund 70 Mrd. €. Grund genug, sich einmal ausführlich mit der Thematik zu beschäftigen. Die Kapitallebensversicherung (KLV) gerät immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Ist die KLV ein legaler Betrug, wie einige Verbraucherschützer meinen, oder ist sie besser als ihr Ruf? Mehr […]
Ab wann leisten die Versicherer – Pflegebedürftigkeit und Kündigung? Die meistverwendete Vereinbarung ist die 50-%Regelung. Sie besagt, dass der Versicherer ab einer ärztlich festgestellten Berufsunfähigkeit von 50% zur Rente bzw. Beitragsbefreiung verpflichtet ist (in der Regel bis Laufzeitende des Versicherungsvertrages). Nur wenige Versicherer bieten eine Staffelregelung an, die bereits bei einer Berufsunfähigkeit ab 25% bis […]
Besonderheit 3: Gutachten nach dem Tod des Versicherten – Begutachtung im Krankenhaus Der Tod des Versicherten befreit die Pflegeversicherung nicht von der Leistungspflicht für die letzten Monate vor dem Tod. Hintergrund ist die Überlegung, dass der Versicherte nicht durch allzu lange Wartezeiten benachteiligt werden darf. Das gilt selbstverständlich für die Zeit zwischen dem Besuch des […]
Das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz wurde nachträglich zum Pflegeversicherungsgesetz als Ergänzung ausgearbeitet, um Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung haben, etwas mehr Unterstützung zu ermöglichen. Es richtet sich ausdrücklich an Demenzkranke, aber auch an Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Das Gesetz trat am 1.1.2002 in Kraft. Demenzkranke, die bereits in eine […]
Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung Diese Frage hilft klären, ob die Versorgung des hilfebedürftigen Versicherten gewährleistet ist oder nicht. Wohnen noch andere Personen im gleichen Haushalt, so kann man üblicherweise davon ausgehen, dass ein Notfall oder eine Hilfesituation nicht unbemerkt bleibt. Lebt der Versicherte hingegen allein und benötigt er auch in der Nacht Hilfe (wovon ab Pflegestufe […]
Diabetes Versicherung Sachverhalt: Der Kläger begehrt Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe 1. Er leidet seit fast 30 Jahren an Diabetes, was unter anderem Durchblutungsstörungen in beiden Beinen, offene Wunden an den Füßen und Taubheitsgefühle in den Gliedmaßen zur Folge hat. Gepflegt wird er von seiner Ehefrau. Die Beklagte ermittelte einen Grundpflegebedarf von täglich weniger […]
Pflegeversicherung Urteile Wer alte Menschen aufnimmt und gegen Bezahlung betreut, betreibt unabhängig von der Zahl der Pfleglinge ein Heim und darf die betreuten Personen nicht beerben. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Beschwerde einer Münchnerin gegen die Verweigerung eines Erbscheins abgewiesen. Eine 75-jährige pflegebedürftige Frau hatte der Klägerin mit einem Testament ihr […]
Die gesetzliche Rentenversicherung GRV Dass die Renten sicher sind, glaubt in Deutschland vermutlich mittlerweile keiner mehr. Die Absicherung der Altersversorgung steht vor schweren Problemen. Durch die Entwicklung der Altersstruktur in Deutschland ergeben sich zwangsläufig Liquiditätsprobleme in der Sozialversicherung mit der Folge, dass in der Zukunft entweder die Beitragssätze steigen oder die Rentenzahlungen reduziert werden müssen; […]
1. Sachlich bleiben – Gutachtertermin Der Gutachter ist möglicherweise der Überbringer einer schlechten Nachricht. Er hat sie aber nicht verursacht. Das heißt, er führt einen Job durch, der ihm von seinem Arbeitgeber und der Politik mittels der erlassenen Gesetze in engen Grenzen vorgeschrieben wird. Er meint es in der Regel nicht persönlich, jedenfalls so lange […]
Die private Rentenversicherung – Altersvorsorge in Deutschland Teil 1 Die Zusatzversicherungen – private Rentenversicherung Wie bei fast jeder Versicherungsform können auch bei der Leibrente Zusatzversicherungen gegen Aufpreis vereinbart werden. 1. Die Unfalltod-Zusatzversicherung: Sie sollte wie bei der Kapitallebensversicherung aus dem Vertrag ausgeklammert werden. Die UZV ist bei Bedarf in der privaten Unfallversicherung besser aufgehoben. 2. […]
Dauer einer Betreuung Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Dem Vormundschaftsgericht ist mitzuteilen, wenn eine Betreuung vorzeitig aufzuheben oder zu ändern ist. Gleiches gilt für den Wunsch nach Wechsel des Betreuers durch den Betreuten oder die Niederlegung des Amtes aus wichtigen Gründen. Zusammenfassende Hinweise über Inhalt und Zweck einer gesetzlichen Betreuung Ein Erwachsener, […]