Haare waschen ist zu berücksichtigender Hilfebedarf, Nächtliche Hilfeleistung
Nächtliche Hilfeleistung Leitsätze: 1. Die in der Pflegeversicherung bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigenden Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden umfassen auch das Haarewaschen. 2. Eine nächtliche Hilfeleistung liegt dann vor, wenn sie zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr objektiv erforderlich ist, unabhängig davon, ob die Pflegeperson hierfür ihren Nachtschlaf unterbrechen muss oder nicht. 1. Sachverhalt: Ein bettlägeriger […]
Umfang der pflegerischen Versorgung – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung
Der Umfang der pflegerischen Versorgung Auch hier handelt es sich um eine Frage, die nicht frei von Hintersinn ist, wird doch ergründet, wie oft und wie lange die privaten Hilfspersonen und/oder die Mitarbeiter eines Pflegedienstes Hilfeleistungen erbringen. Im Rahmen der Plausibilität werden diese Angaben mit den übrigen Informationen verglichen. Wenn zum Beispiel die Hilfspersonen die […]
Versicherungen beim Neubau – Bauherrenhaftpflicht, Feuer-Rohbauversicherung u. Glassversicherung
Versicherungen beim Neubau Die Wohngebäudeversicherung tritt bei Schäden bestehender Gebäude ein, aber nicht im Neubaubereich. Ist das Gebäude erst geplant, sollte man ebenfalls über die Gefahren im Zusammenhang mit Neubauvorhaben nachdenken. Die Versicherungsprämien der Neubauversicherungen sind steuerlich als Vorkosten absetzbar. Die Bauherrenhaftpflicht Sie ist wohl die wichtigste Versicherung bei Neubauten, auf die nicht verzichtet werden […]
Private Pflegeversicherung darf zugesagte Leistung nicht widerrufen – Pflegeversicherung Urteile
Private Pflegeversicherungen dürfen einmal zugesagte Leistungen nicht widerrufen, nur weil ein Gutachter einen Patienten bei einer Nachuntersuchung für weniger pflegebedürftig hält als ursprünglich angenommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Leistungszusage sei eine verbindliche Willenserklärung, von der die Versicherung sich nicht nachträglich unter dem Vorwand distanzieren könne, sie habe sich geirrt. Die […]
Nächtlicher Hilfebedarf, Umlagerung nachts als Hilfebedarf beim Sitzen und Liegen
Nächtlicher Hilfebedarf Sachverhalt: Streitig sind die Voraussetzungen der Pflegestufe 3. Das Landessozialgericht (LSG) hat das Vorliegen eines Pflegebedarfs „rund um die Uhr, auch nachts“ mit der Begründung verneint, die unter den Folgen eines Schlaganfalls leidende Klägerin müsse zwischen den um 22.15 Uhr und 5.30 Uhr erfolgenden Umlagerungen nachts sonst nicht gepflegt werden. Bei einem so […]
Widerspruch abgelehnt und Höherstufungsantrag – Begutachtungsverfahren der Pflegeversicherung
Widerspruch abgelehnt – was nun, Höherstufungsantrag? Zwei Möglichkeiten bleiben dann noch: 1. Ein erneutes Schreiben, dass der Widerspruch aufrechterhalten wird. In diesem Fall geht das Gutachten an die Schiedsstelle der Pflegeversicherung. Das führt zu einer ziemlichen Verzögerung, die Aussichten sind statistisch nicht zu benennen. Je weiter eine Begutachtung jedoch zurückliegt, desto schlechter werden die Aussichten […]
Angeborene Stoffwechselerkrankung, Einhaltung von Diät – Pflegeversicherung Urteile
Angeborene Stoffwechselerkrankung Sachverhalt: Hier ging es darum, ob der Mindestgrad der Pflegebedürftigkeit erreicht wird, der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung begründet. Die 1981 geborene Klägerin leidet an Phenylketonurie, einer angeborenen Stoffwechselerkrankung. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Pflegegeld ab. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen, das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Das […]
Bei nur teilstationärer Pflege in Behinderteneinrichtung volles Pflegegeld für die häusliche Pflege
Pflege in Behinderteneinrichtung Sachverhalt: Streitig ist die Kürzung des bewilligten Pflegegeldes anlässlich der Beteiligung der beklagten Pflegekasse an den Kosten der vollstationären Unterbringung des Klägers in einer Behinderteneinrichtung in Höhe von 500 € monatlich seit dem 1.7.1996. Dem 1988 geborenen, körperlich und geistig behinderten Kläger war 1995 Pflegegeld nach Pflegestufe 2 bewilligt worden. Mit der […]
Stoffwechselerkrankung und die Entscheidung – Pflegeversicherung Urteile
Sachverhalt: Die Kläger sind Geschwister (1986 und 1989 geboren). Sie leiden an der angeborenen Stoffwechselerkrankung Phenylketonurie (PKU), die vor allem die Einhaltung einer strengen eiweißarmen Diät erfordert. Die beklagte Pflegekasse lehnte es ab, Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 zu gewähren, weil der Pflegeaufwand nicht im Bereich der Grundpflege, sondern nur in der hauswirtschaftlichen Versorgung anfalle. […]
Häusliche Pflege und Sachleistungen oder Geldleistung – Leistungsarten der Pflegeversicherung
Häusliche Pflege Leistungen der häuslichen Pflege erhalten Pflegebedürftige, die im eigenen Haushalt oder in einem Haushalt, in den sie aufgenommen wurden, gepflegt werden. Die Leistungen der häuslichen Pflege sind jedoch nicht daran gebunden, dass Pflegebedürftige in ihrem Haushalt gepflegt werden. So können zum Beispiel auch Bewohner von Altenwohnheimen und Einrichtungen des betreuten Wohnens die Leistungen […]
Kfz-Haftpflichtversicherung Hinweise – Versicherungen rund ums Auto
Versicherungen rund ums Auto – Kfz-Haftpflichtversicherung Im Gegensatz zur Privat-Haftpflichtversicherung ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht freiwillig, sondern gesetzlich vorgeschrieben, und zwar für alle Kfz-Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorrad, Moped, Mofa usw.). Sie können unter etwa 120 konkurrierenden Kraftfahrtversicherern auswählen. Als Fahrzeughalter sind Sie in aller Regel selbst dann ersatzpflichtig, wenn Sie nichts dafür können, dass Sie einen Fußgänger […]
Stoffwechselstörung, krankheitsbedingter – Pflegeversicherung Urteile
Mehraufwand bei der Zubereitung der Diätnahrung / Diätnahrung / Stoffwechselentgleisungen Sachverhalt: Die 1986 und 1991 geborenen Kläger sind Geschwister. Sie leiden an der sehr seltenen, angeborenen Ahornsirupkrankheit, einer Stoffwechselstörung, die eine strenge Diät erfordert. Im April 1996 beantragten die Kläger Pflegegeld. Die Beklagte lehnte die Anträge mit der Begründung ab, der krankheitsbedingte Mehraufwand bei der […]