Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte
1. Entscheiden und begründen Sie, ob in folgenden Fällen eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung vorliegt:
a) Frau Birk legt einige Lebensmittel auf den Kassentisch des Supermarktes.
b) Frau Tacke bestellt einen Versicherungsvertreter zur Beratung ins Haus.
c) Herr Müller steigt in die Straßenbahn ein.
d) Die 20-jährige Cornelia verabredet sich mit ihrer Freundin zu einem Kinobesuch.
e) Cornelia bestellt telefonisch eine Kinokarte.
f) Herr Schwarz bietet einem Studenten ein Zimmer seines Hauses für ein Semester zur Miete an.
2. Prüfen Sie, ob ein einseitiges oder ein mehrseitiges Rechtsgeschäft vorliegt.
a) Die Proximus-Filiale bestellt auf ein Angebot der Schneider & Co. KG zwei Personalcomputer.
b) Herr Schadt mietet eine Wohnung.
c) Frau Kuhnert erklärt schriftlich, dass sie vom Kauf einer Zimmereinrichtung zurücktritt.
d) Aus Dankbarkeit schenkt ein Rentner seiner Pflegerin einen wertvollen Schrank.
3. Ein Mieter kündigt den Mietvertrag. Er wirft den Kündigungsbrief in einen Briefkasten der Deutschen Post AG. Welche verschiedenen Rechtslagen können sich daraus ergeben?
4. Jemand verfasst ein handschriftliches Testament und legt es in die Schreibtischschublade.
Begründen Sie, ob dieses Testament im Erbfall rechtswirksam ist.
Warum ist es in jedem Fall besser, das Testament einem Notar zu übergeben?
5. Begründen Sie, ob folgende Rechtsgeschäfte gültig sind:
a) ein maschinenschriftlich abgefasstes und eigenhändig unterschriebenes Testament;
b) ein mündlich abgeschlossener Vertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens;
c) ein schriftlich abgefasster Vertrag über den Kauf eines Hauses;
d) ein mündlich abgeschlossener Vertrag über die Vermietung eines Wohnhauses für die Dauer von 5 Jahren (vgl. § 550 und § 125 Satz 2 BGB).
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Willenserklärungen
6. Wie ist die Rechtslage in folgenden Fällen?
a) Ein Waffenschieber schießt einen Kaufvertrag über die Lieferung von Maschinenpistolen ab.
b) Beim Schreiben eines Angebots vertippt sich die Sekretärin und gibt als Einzel-preis 58,00 € statt 85,00 € an. Der Kunde bestellt darauf 80 Stück zu je 58,00 €.
c) Die Agentur hat vor 4 Wochen für eine Wochenend-Ausflugsfahrt einen Omnibus bestellt. Der Wetterbericht kündigt am Freitag vor dem Ausflug nasskaltes, regnerisches Wetter an. Die Agentur möchte deshalb die Bestellung wegen Irrtums anfechten.
d) Bei Inbetriebnahme eines als fabrikneu verkauften Computers stellt der Käufer fest, dass das Gerät bereits als Vorführgerät eingesetzt war.
e) Ein Gastwirt, der sich in einer finanziellen Notlage befindet, schließt mit einem in der Tageszeitung inserierenden Finanzierungsinstitut einen Kreditvertrag ab, in dem ein Zinssatz von 3% je Monat festgelegt ist.
7. Der Auszubadende Peter hat vor kurzem seine Führerscheinprüfung bestanden und sucht nun einen Gebrauchtwagen. In der Zeitung liest er folgende Anzeige: VW Golf Bj. 98, viel Zubehör, 1 800,00 €, Tel. 07 31 25 85 91. Er vereinbart einen Besichtigungstermin. Da der Wagen nicht ganz seinen Erwartungen entspricht, bietet Peter nur 1500,00 € an. Der Verkäufer will den Wagen aber nicht unter 1700,00 € hergeben. Nach einigem Hin und Her ist der Verkäufer bereit, den Wagen für 1 650,00 € zu veräußern. Peter zahlt daraufhin den Kaufpreis.
a) Beschreiben Sie, durch welche Willenserklärungen der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
b) Bei der nächstfälligen Inspektion stellt sich heraus, dass der Kilometerzähler zurückgedreht worden war. Peter ist nun der Meinung, der Kaufvertrag sei nichtig und er würde ohne weiteres sein Geld zurückbekommen. Begründen Sie, ob Peter Recht hat.
c) Um seinem Verlangen Nachdruck zu verleihen, droht Peter dem Verkäufer, vor Gericht zu gehen, wenn er nicht sofort den Kaufpreis erstattet bekommt. Dieser entgegnet, dass er sich nicht drohen lasse; außerdem verstoße die Drohung gegen das Gesetz.
Beurteilen Sie die Meinung des Verkäufers.
Vertragsarten
8. Stellen Sie die Unterschiede folgender Verträge einander gegenüber:
a) Mietvertrag – Leihvertrag,
b) Dienstvertrag – Versicherungsvertrag,
c) Leihvertrag – Sachdarlehensvertrag,
d) Werkvertrag – Dienstvertrag.
9. Welche Vertragsarten liegen vor?
a) Jemand leiht bei einer Bank 10000,00 €.
b) Jemand leiht ein Auto und zahlt 0,30 € je gefahrenen km.
c) Jemand leiht ein Buch von einem Freund.
d) Eine Hausfrau leiht bei der Nachbarin 20,00 € zur Bezahlung des Zeitungs-geldes.
e) Der Versicherungskaufmann Hahn lässt seinen Geschäftswagen reparieren.
f) Für die Zeit der Reparatur besorgt sich Hahn einen Wagen von der Autovermietung Knocke & Kober GmbH.
g) Hahn hilft seinem Verkäufer Kurz finanziell bei der Anschaffung von Möbeln. Kurz zahlt monatlich 100,00 € zurück.
h) Für den Umzug stellt Hahn seinem Angestellten kostenlos den Kleintransporter des Geschäfts zur Verfügung.
i) Hahn stellt zwei Angestellte ein.
j) Für eine Urlaubsreise deckt sich Hahn mit einem Rundum-Sorglos-Paket ab.
Anbahnung und Abschluss des Kaufvertrages
10 Prüfen Sie, ob folgende Vorgänge rechtlich als Antrag gelten, und begründen Sie Ihre Meinung:
a) Zusendung eines Warenkatalogs durch ein Versandhaus.
b) Zusendung unbestellter Ware an einen Privathaushalt.
c) Auslage einer Ware mit Preisangabe in einem Schaufenster.
d) Handschriftliches Angebot per Telefax aufgrund einer telefonischen Anfrage.
e) Angebot eines Direktversicherers über eine Risikolebensversicherung im ADAC- Monatsheft.
11. Warum gibt ein Kaufmann seinen Kunden häufig freibleibende Angebote ab?
12. Wie kann sich ein Lieferant verhalten, der kurz nach dem Versand seines brieflichen Angebotes erfährt, dass der Preis für die angebotene Ware gestiegen ist?
13. Das Bürofachgeschäft Karl Lang GmbH, Mainz, macht der Agentur Fritz Kaiser e. K., Bingen, ein schriftliches Angebot über Fotokopierpapier zu 4,00 € je Karton, bei Abnahme von mindestens 100 Kartons zu 3,80 €. Der Brief wird am 20. Mai d. J. zur Post gegeben.
a) Kaiser antwortet auf das Angebot überhaupt nicht. Welche rechtliche Wirkung ergibt sich daraus?
b) Da am 30. Mai d. J. keine Bestellung vorliegt, verkauft Lang die Ware anderweitig. Am 31. Mai d. J. trifft von Kaiser eine Bestellung ein. Wie ist die Rechtslage?
c) Aus dem Poststempel und dem Brief Datum ergibt sich, dass Kaiser seinen Bestellbrief am 23. Mai d. J. abends zur Post gegeben hat. Die Zustellung ist offensichtlich durch die Post verzögert worden. Wie wird sich Lang verhalten?
d) Am 22. Mai d. J. bestellt Kaiser 40 Kartons zu 3,80 € je Karton. Wie stellt sich Lang dazu?
e) Lang, dessen Angebot am 20. Mai d. J. versendet wurde, kann noch am selben Tag die Ware günstiger an einen anderen Kunden verkaufen. Wie kann er sich verhalten?
14. In welchen Fällen ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?
a) Durch schriftliche Bestellung auf ein mündlich erteiltes Angebot.
b) Durch Bestellung per Telefax auf ein freibleibendes Angebot.
c) Durch Bestellung auf ein unverbindliches Angebot.
d) Durch Bestellung und Bestellungsannahme.
e) Durch Annahme eines befristeten Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist.
15. In der Heilbronner Zeitung liegt ein Prospekt der Weihmann-Computer OHG, Ludwigsburg. Den dort zum Preis von 150,00 € abgebildeten Bildschirm bestellen Sie sogleich mithilfe des beigefügten Bestellscheins. Erläutern Sie, ob damit ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
16. Der Computerhändler Neu e. K. bietet dem Agenturinhaber Reich einen Personalcomputer für 1200,00 € an. Reich kann sich im Laden des Neu nicht entschließen und sagt, er wolle es sich überlegen. Nach zwei Tagen kommt Reich wieder in den Laden und erklärt Neu, dass er sein Angebot annehme. Neu verlangt jetzt allerdings 1500,00 € für den Personalcomputer, womit Reich nicht einverstanden ist. Begründen Sie, ob Reich die Lieferung des Personalcomputers für 1200,00 € verlangen kann.
Vertragsstörungen
17. Begründen Sie, welche Gewährleistungsansprüche in folgenden Fällen sinnvollerweise geltend gemacht werden sollten:
a) Ein Reifenhändler liefert runderneuerte Reifen als fabrikneu. Nach einiger Zeit löst sich eine Reifendecke und es entsteht ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug stark beschädigt wird.
b) Ein gelieferter Mantelstoff hat grobe Webfehler, sodass er für die Weiterverarbeitung nicht mehr verwendet werden kann. Ein anderer Lieferant könnte schnell und preisgünstig liefern.
c) Für die Kantine einer Versicherungsgesellschaft preisgünstig gelieferte Koch-töpfe weisen starke Kratzer auf.
d) Zwei von fünf gelieferten Büroschränken haben leichte Kratzer im Furnier der Seitenwände.
e) Das Furnier eines gelieferten Schrankes ist an der Vorderseite stark beschädigt. Der Möbelhändler kann keinen gleichartigen Schrank liefern.
18. Die Druckerei Rohr Huber KG, München, erhält von der Papierfabrik Koller OHG, Stuttgart, ein freibleibendes Angebot über 100000 Stück Katalogpapier im Gesamtwert von 8700,00 €.
a) Wie kommt in diesem Fall ein Kaufvertrag zustande?
b) Welche Pflichten hat die Papierfabrik Keller OHG, wenn der Vertrag zustande kommt?
c) Bei der Überprüfung der Ware wird festgestellt, dass 30 000 Stück der Katalog-blätter leichte Farbfehler haben.
cl) Welche Art von Mangel liegt vor?
c2) Welche Gewährleistungsansprüche (Rechte) würden Sie als Käufer geltend machen?
Begründen Sie Ihre Entscheidung.
19. Der Büromöbelhersteller Fink & Co. OHG, 52076 Aachen, lieferte aufgrund der Bestellung vom 6. April 20… seinem langjährigen Kunden, der Bürobedarf Großhandlung Reibholz KG in 41564 Kaarst, am 11. Mai 20.. 160 verschiedene Computertische. Am 13. Mai teilt Herr Reibholz der Fink & Co. OHG telefonisch mit, dass bei der Prüfung der Warensendung folgender Mangel festgestellt wurde: 15 Computertische weisen starke Lackschäden auf, sodass sie unverkäuflich sind.
a) Welche Rechte stehen der Reibholz KG nach dem Gesetz zu?
b) Begründen Sie, von welchem Recht Sie im vorliegenden Fall Gebrauch machen würden.
Verjährung
20 Wann verjähren die Forderungen in folgenden Fällen?
a) Herr Braun hat am 15. Mai 2006 von seiner Geschäftskollegin ein gebrauchtes Mountainbike für 350,00 € gekauft.
b) Frau Kaiser hat ein neues Fahrrad in dem Fahrradgeschäft ihres Wohnortes für € gekauft. Die Rechnung war am 15. Dezember 2006 fällig.
c) Eine Fahrradhandlung hat in der Fabrik Fahrräder für 12680,00 € gekauft. Die Rechnung war am 25. Mai 2006 fällig.
d) Frau Kaiser (Fall b) erhielt aus persönlichen Gründen am 30. Januar 2007 einen Zahlungsaufschub bis 30. Juni 2007.
e) Die Fahrradhandlung aus Fall c) leistete am 10. Januar 2007 eine Teilzahlung.
21 Der Kunde Späth hat nach langer Zeit dem Lieferanten Schöller KG eine Schuld in Höhe von 2500,00 € beglichen, die, wie er hinterher bemerkt, bereits verjährt war. Jetzt will er diesen Betrag mit einer neuen Verbindlichkeit gegenüber der Schöller KG aufrechnen. Wie ist die Rechtslage?
