► Grundlagen für eine Umweltschutzpolitik
Ökologische und ökonomische Wirksamkeit bilden die Maßstäbe, an denen sich Umweltschutzpolitik zu orientieren hat. Das heißt auch, dass zwischen dem ökologisch Erforderlichen und dem ökonomisch Möglichen abzuwägen ist. Schließlich spielt es auch eine Rolle, ob umweltschutzpolitische Entscheidungen von der Bevölkerung akzeptiert und von der Politik durchgesetzt werden können.
Beispiel:
*Der Autoverkehr gilt als einer der Hauptverursacher der Luftverschmutzung. Eine Umweltabgabe auf den Benzinverbrauch lehnen jedoch 63% der Westdeutschen und 72% der Ostdeutschen ab.
Seit 1994 ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen auch im Grundgesetz verankert. Umfangreiche Gesetze des Bundes und der Länder sowie eine Vielzahl von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind ebenfalls in der Zwischenzeit in Deutschland erlassen worden. Auch auf europäischer Ebene gewinnt die Umweltschutzpolitik an Bedeutung. Allgemein ist als richtig anerkannt, dass sich wirtschaftliches Wachstum in der Form, wie es in den letzten 100 Jahren in den Industrieländern stattfand, nicht unbegrenzt fortsetzen wird. Abzuwägen gilt es, ob die ökonomischen oder die ökologischen Ziel-setzungen bei der politischen Entscheidung stärkeres Gewicht zu bekommen haben.
Beispiele:
*Diskussion über Restlaufzeiten von Kernkraftwerken;
Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen.
► Instrumente der Umweltschutzpolitik
| Instrumente | Inhalt | Beispiel |
| Ordnungrechtliche Instrumente | staatliche Ge- und Verbote, Bußgeldbescheid | Produktionsverbot, Ansiedlungsverbot |
| Ökonomische Instrumente -Abgaben -Subventionen -Zertifikate (Umweltlizenzen) -Haftungsrecht | Belegung der Umweltnutzung durch Nutzungsabgaben finanzielle Ausgleichszahlungen durch den Staat marktfähige Rechte, die die Gesamtmenge der Belastungen festlegen, können gehandelt werden staatliches Eingreifen im Falle konkreter Umweltzerstörungen bzw. beeinträchtigungen | Wasserpfennig, Öko-Steuern« Steuererleichterungen, Sonderabschreibungen Zertifikate, die eine bestimmte Menge an Schadstoffemissionen zulassen, werden zwischen Unternehmen gehandelt Bußgeld gegenüber dem Unternehmen Sandoz wegen Rheinverschmutzung |
| Aufklärung | Entwicklung eines Umweltbewusstseins, Aufbau von ökologischem Wissen | Umwelterziehung, allgemeine Informationen, Appelle |
Den politischen Entscheidungsträgern stehen mehrere Instrumente für umweltpolitische Ansatzpunkte zur Verfügung: Neben ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten kann staatliche Einflussnahme über Aufklärungsmaßnahmen erfolgen.
► Nationale Institutionen für Umweltschutz
In Deutschland wurden folgende Gremien und Institutionen für den Umweltschutz eingerichtet:
□ Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Er besteht aus Fachleuten besonders gefährdeter Umweltbereiche. Seine Aufgabe ist vor allem die Begutachtung der Umweltsituation und der Umweltbedingungen in Deutschland. Darüber soll die Urteilsbildung bei allen umweltpolitischen
Instanzen und in der Öffentlichkeit erleichtert werden. Seit seiner Einrichtung im Jahr 1971 hat der Rat zahlreiche Umweltgutachten und Sondergutachten (wie Auto und Umwelt, Energie und Umwelt, Abfallwirtschaft) vorgelegt.
□ Umweltbundesamt: Diese Behörde unterstützt und berät die Bundesregierung bei Angelegenheiten des Umweltschutzes.
□ Statistisches Bundesamt: In dieser Behörde wurde eine Arbeitsgruppe Umwelt-ökonomische Gesamtrechnungen (UGR) gegründet. Die UGR hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und der Entwicklung des Umweltzustandes wiederzugeben.
□ Private Organisationen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) und zahlreiche andere Organisationen (wie Schwäbischer Albverein) befassen sich ebenfalls mit Umweltschutzaufgaben.
► Internationale Institutionen für Umweltschutz
Im europäischen und weltweiten Rahmen gibt es zahlreiche umweltpolitische Initiativen. Dies ist auch Ausdruck des globalen Problems Umwelt, das nicht an Grenzen Halt macht.
Beispiele:
*Ozonloch, Treibhauseffekt (Klimaerwärmung), Waldsterben, Endlagerung von Kern-brennstoffen, Stilllegung veralteter und gefährlicher Kernkraftwerke (Tschernobyl), Meeresverschmutzung, Beseitigung von Altlasten der früheren sozialistischen Länder, zunehmende Knappheit der Wasservorräte.
Auch auf internationaler Ebene wird deshalb durch verschiedene Einrichtungen und Maßnahmen auf Umweltgefährdungen reagiert:
✓ Seit 1983 wurden vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Program, UNEP) und der Umweltabteilung der Weltbank mehrere Symposien (Tagungen) durchgeführt.
✓ Auf Initiative des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT) werden Arbeiten an einem europaweiten Berichtssystem vorgenommen, das eine Beschreibung der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Umwelt ermöglichen soll.
✓ 1992 wurde auf dem Welt-Umweltgipfel in Rio de Janeiro mit der Agenda 21 (weltweites Entwicklungs- und Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert) das Leitbild einer naturverträglichen Entwicklung (Sustainable Development) konkretisiert. Sie verpflichtet vor allem die Industrieländer, ihre Energie-, Verkehrs-, Wirtschafts-, Agrar- und Handelspolitik neu auszurichten, damit die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden und auch künftigen Generationen ungeschmälert zur Verfügung stehen. Die Berliner Klimakonferenz von 1995 hat das Ziel formuliert, die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu erreichen.
✓ Zur Reduzierung der Treibhausgase finden regelmäßig Weltklimagipfel statt, in denen versucht wird, die Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen zum Schutz des Klimas zu bewegen. Die EU führt inzwischen auch auf europäischer Ebene Klimagipfel durch, um in kleinerem Rahmen eine schnelle und internationale Wirkung zu erreichen.
✓ Verschiedene private Umweltschutzorganisationen (z. B. Greenpeace, World Wildlife Fund for Nature) engagieren sich in Umweltfragen und machen mitunter durch spektakuläre Aktionen auf Umweltgefährdungen aufmerksam. Das internationale Umweltrecht ist gegenwärtig noch sehr
zersplittert. Es gibt aber zahlreiche internationale Abkommen.
Beispiele:
*Abkommen über den Schutz der Erdatmosphäre (Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht), Abkommen über den Schutz der Meere und Ozeane, Artenschutzabkommen, Antarktisabkommen.
► Sparsame Ressourcenverwendung
*Unter Ressourcen versteht man Rohstoffe und Vorräte, die die Natur zur Verfügung stellt. Sie sind nicht unbegrenzt verfügbar. Ihre uneingeschränkte Nutzung durch den Menschen führt zu Umweltbelastungen und -gefährdungen und letztlich zur Zerstörung von natürlichen Lebensgrundlagen.
Eine Verbesserung des Gegensatzes von Lebensstandard und Ressourcenverbrauch kann durch staatliche Maßnahmen oder durch unternehmerische Entscheidungen erreicht werden.
Beispiele:
*Auflagen zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Wärmedämmung
Von Gebäuden.
*Förderung von Projekten zur Nutzung von Sonnen- und Windenergie.
*Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um den Individualverkehr zu verringern.
*Ökosteuern auf Energienutzung, auf Verpackung und bei Verschmutzung.
*Einsatz von Wärmerückführungstechniken in Industrie und Gewerbe.
*Recycling (Stoffrückführung zur weiteren Verwendung, Verwertung und Energieeinsparung).
*Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Rechtsgrundlage ist eine vom EG-Ministerrat 1993 erlassene Verordnung).
Notwendig ist aber vor allem auch ein Umdenken hinsichtlich des individuellen Verhaltens.
Beispiele:
*Öffentliche Verkehrsmittel benutzen statt individuelle Autonutzung.
*Ausschließlich umweltfreundliche Reinigungs- und Waschmittel benutzen.
*Getränke nur in Pfandflaschen kaufen statt in Einwegflaschen oder Dosen.
*Papier, Glas, Batterien usw. sammeln und getrennt entsorgen.
*Bioabfälle auf den Kompost geben.
