*Die Soziale Marktwirtschaft prägt die Wirtschaftsordnung in Deutschland.
Sie soll die Vorteile der Marktwirtschaft verwirklichen, unsoziale Auswirkungen aber verhindern.
In der Sozialen Marktwirtschaft übernimmt der Staat die ordnende und steuernde Funktion, um mit geeigneten marktkonformen Maßnahmen den Wettbewerb zu gewährleisten und soziale Gerechtigkeit zu sichern.
Angebots- und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
Seit Jahrzehnten gibt es zwei gegensätzliche Positionen, um die Frage zu beantworten, wie auf konjunkturelle Schwächen in der Wirtschaft reagiert werden sollte.
► Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
Für die Vertreter der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (Monetarismus) werden Fehlentwicklungen in der Wirtschaft darauf zurückgeführt, dass es zu wenig dauerhaft rentable Produktionsmöglichkeiten gibt. Diese Fehlentwicklungen, die dem Staat angelastet werden, führen insbesondere zu Arbeitslosigkeit. Deshalb unterstützt der Staat das wirtschaftliche Geschehen am besten dadurch, dass er Eingriffe unterlässt. Ihm soll lediglich die Aufgabe zufallen, für einen ungestörten Ablauf des Wirtschaftsgeschehens zu sorgen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen innerhalb der Volkswirtschaft gehören:
□ Abbau der Staatsverschuldung,
□ Senkung der Steuern, um die Leistungsanreize für Unternehmen und Erwerbstätige zu erhöhen,
□ Abbau sozialpolitischer Maßnahmen auf ein notwendiges Maß, um die Eigen-verantwortung des Einzelnen zu steigern,
□ Förderung der Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch Abbau von Vorschriften,
□ Abbau von Subventionen,
□ Förderung des ungestörten Handels innerhalb der Volkswirtschaft und zwischen den Außenhandelspartnern,
□ Schutz des freien Wettbewerbs durch die konsequente Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
*Die Vertreter der Angebotspolitik verbinden das Wachstum der Geldmenge mit der Entwicklung der Produktion, stützen sich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und machen das Angebot für die ausbleibende Nachfrage verantwortlich.
In der Lohnpolitik der Tarifparteien sollten längerfristige Tarifverträge eingeführt wer-den, die sich außerdem nach der Leistungsfähigkeit der einzelnen Branchen unterscheiden sollten. Dadurch können die Kosten der Unternehmen positiv beeinflusst werden, weil die Kalkulationsgrundlagen sicherer und langfristiger zur Verfügung stehen. Eine führende Rolle in der Wirtschaftspolitik spielt die Zentralbank. Ihr steht ein geldpolitisches Instrumentarium zur Verfügung, um die Wirtschaft mit einer verstetigten Geldmengenerhöhung zu versorgen. Dadurch soll eine inflationäre Entwicklung vermieden werden.
► Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
Für die Vertreter der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik (Fiskalismus) liegt die Ursache eines ungünstigen Konjunkturverlaufs in einer zu schwachen Nachfrage innerhalb der Wirtschaft begründet. Dadurch sind die Produktionskapazitäten nur gering ausgelastet. Der Staat sollte deshalb in den Wirtschaftsprozess eingreifen, um zu stabilisieren. Durch Maßnahmen der Einnahmen- und Ausgabenpolitik kann der Staat die Nachfrage beeinflussen. Dabei kann er unterschiedlich wirksam werden. Er sollte in der Hochkonjunktur (Boom) dämpfend auf die Nachfrage einwirken. In der Konjunkturkrise (Rezession oder Depression) sollte er jedoch die Nachfrage anregen. Der Einfluss des Staates kann sich richten auf die Nachfrage
• Der privaten Haushalte nach Konsumgütern;
• Der Unternehmen nach Investitionsgütern;
• Des Staates nach Gütern und Dienstleistungen;
• Des Auslandes nach Gütern und Dienstleistungen.
*Die Vertreter der Nachfragepolitik meinen, dass der Staat durch die Einnahmen- und Ausgabenpolitik Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung nehmen kann.
Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates soll antizyklisch sein, also gegen den jeweiligen Konjunkturverlauf gerichtet. Um sich antizyklisch verhalten zu können, braucht der Staat die entsprechenden finanziellen Steuerungsmittel. Diese Mittel kann er sich beschaffen
• Durch Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage.
Zu diesem Zweck müsste der Staat die in Zeiten der Hochkonjunktur erzielten Steuereinnahmen ansammeln und einfrieren, bis eine rückläufige (rezessive) Wirtschaftslage eintritt. In dieser Phase kann er dann die Mittel dazu verwenden, die Wirtschaft über Staatsaufträge zum Wachstum anzuregen.
• Durch Deficitspending, d.h. durch Kreditfinanzierung.
Wenn dem Staat in einer Zeit wirtschaftlicher Depression infolge geringer Steuereinnahmen die Haushaltsmittel fehlen, kann er sich diese durch bewusstes Schuldenmachen bei Banken oder am Kapitalmarkt beschaffen.
Bei anhaltendem Deficitspending nimmt die Staatsverschuldung laufend zu. Dadurch steigen die Zins- und Tilgungsleistungen; sie fressen den Haushalt auf. Der Staat hat in der Folge keinen finanziellen Spielraum, um andere wichtige Aufgaben wahrzunehmen.
► Instrumente der Fiskalpolitik
Für den Staat gibt es unterschiedliche Instrumente der Fiskalpolitik:
| Ansatz | Maßnahme | Wirkung | Beispiel |
| Steuern | Senkung | Verfügbares Einkommen steigt, der Konsum nimmt zu; betriebliche Gewinne nach Steuern nehmen zu, zusätzliche Investitionen werden getätigt. | Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze; Abschreibungs -möglichkeiten werden gewährt. |
| Erhöhung | Verfügbares Einkommen sinkt, der Konsum geht zurück; betriebliche Gewinne nach Steuern werden geringer, Investitionen gehen zurück. | Erhöhung der Ein- kommen-und Körperschaftsteuersätze; Abschreibungs vergünstigungen werden gekürzt oder gestrichen. | |
| Subventionen | Erhöhung, Einführung neuer Subventionen | Anreize zur Investitionstätigkeit werden geschaffen. | Förderung des Einbaus von Filteranlagen; Unterstützung bei Einstellung von Arbeitslosen. |
| Senkung, Abschaffung von Subventionen | Nicht unbedingt betriebsnotwendige Investitionen werden zurückgestellt. | Einstellung oder Beschränkung der Förderung von Solaranlagen. | |
| Ansatz | Maßnahme | Wirkung | Beispiel |
| Staatsausgaben | Erhöhung, Vorziehen geplanter Ausgaben | Staatliche Nachfrage erhöht die Investitionen der Unternehmen, schafft Einkommen bei den Erwerbstätigen. | Neubau von Schulen, Ausbau und Erweiterung von Autobahnen wird vorgezogen. |
| Kürzung, Hinausschieben geplanter Ausgaben | Rückgang staatlicher Nachfrage senkt die Investitionen der Unternehmen. | Bau der Bundesstraße wird um zwei Jahre hinausgeschoben. | |
| Sparanreize | Senkung, Abbau von Sparprämien | Private Haushalte konsumieren verstärkt. | Senkung der Wohnungsbauprämien. |
| Erhöhung, Einführung von Sparprämien | Private Haushalte sparen und verzichten auf Konsum. | Einführung einer Sparprämie zur Rentenvorsorge. |
► Strukturpolitik
*Unter Strukturpolitik wird die Summe aller staatlichen Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur eines Landes verstanden.
► Außenwirtschaftspolitik
Mit der Außenwirtschaftspolitik will ein Staat den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gezielt beeinflussen, der über die Landesgrenzen hinweg mit dem Ausland geführt wird.
► Ursachen und Notwendigkeit des Außenhandels
• Ungleiche Verteilung der Rohstoffe auf der Erde. Das gilt besonders für das Vorkommen von Kohle, Eisenerz, Buntmetall, Mineralöl und Holz.
• Verschiedenheit der klimatischen Bedingungen. Sie wirkt sich auf die Anbauart und auf den Ernteertrag aus, z. B. bei Weizen, Baumwolle, Gummi, Kaffee.
• Verschiedenheit der Wirtschaftsstruktur. Industrieländer sind auf die Ausfuhr von Fertigwaren und die Einfuhr von Rohstoffen und Nahrungsmitteln angewiesen. Bei den Agrar- und Rohstoffländern ist es umgekehrt.
