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Zwingende und halbzwingende Vorschriften beim Versicherungsvertrag

Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für das gesamte Versicherungsvertragsrecht wird in diesem Versicherung-Ratgeber eine tabellarische Zusammenstellung der wichtigsten zwingenden und halbzwingenden Vorschriften des VVG gegeben. Diese Festlegungen gelten für das Massenversicherungsgeschäft. Bei der Versicherung von Großrisiken wird eine hinreichende Sachkenntnis der Vertragsparteien angenommen, sodass in derartigen Fällen Beschränkungen der Vertragsfreiheit unangemessen erscheinen, die betreffenden Vorschriften also vertraglich ebenfalls abweichend geregelt werden können (§ 187 VVG-alt bzw. §210 VVG).

Zwingende Vorschriften
Wird im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Bestimmung darauf hingewiesen, dass abweichende Regelungen unwirksam oder nichtig sind, handelt es sich um eine zwingende Vorschrift. Sie kann folglich nicht durch AVB oder individuelle Vereinbarung ausgeschlossen oder verändert – in der Rechtssprache: abbedungen – werden.

Abweichungen von zwingenden Vorschriften im Vertragstext sind nicht wirksamer Vertragsbestandteil. Die Nichtigkeit bezieht sich in der Regel auf die konkrete Vertragsvereinbarung, in Einzelfällen auf den gesamten Vertrag. Der letzte Fall wird in der nachfolgenden Aufstellung zwingender Vorschriften durch gekennzeichnet. „Hs.“ steht für „Halbsatz“, „S.“ für „Satz“.

§ 5 (4) VVGVerzicht auf Irrtumsanfechtung
§ 11(1) VVGVertragsverlängerung um mehr als ein Jahr
§ 14 (3) VVGPflicht des Versicherers zur Zahlung von Verzugszinsen
§ 28 (5) VVGRücktritt des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung
§ 69 VVGGesetzliche Vertretungsvollmacht (gegenüber VN und Dritten)
§ 70 VVGKenntnis des Versicherungsvertreters (gegenüber VN und Dritten)
§ 71 VVGAbschlussvollmacht (gegenüber VN und Dritten)
§ 74 (2) Hs. 1 VVGÜberversicherung in betrügerischer Absicht
§ 78 (3) Hs. 1 VVGMehrfachversicherung in betrügerischer Absicht
§ 80 (3) Hs. 1 VVGBetrügerische Absicht bei Versicherung mit fehlendem Interesse
§ 105 VVGAnerkenntnis des Versicherungsnehmers
§ 169 (5) S. 2 VVGStornoabzug für ungetilgte Abschlusskosten in der Lebensversicherung

Halbzwingende Vorschriften
Bei halbzwingenden Vorschriften lässt sich an der Formulierung ablesen, dass von ihnen „nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen“ werden kann, siehe etwa §67 VVG; es kann auch eine andere Person als der Versicherungsnehmer geschützt werden. Entsprechende Vereinbarungen sind nicht generell nichtig, der Versicherer darf sich nur nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers – oder der geschützten Person – darauf berufen. Wirksam wird stattdessen die günstigere Regelung des VVG.

§ 3(1)-(4) VVGVersicherungsschein
§ 5(1)-(3) VVGAbweichungen vom Versicherungsschein (Billigungsklausel)
§ 6 VVGBeratungspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer
§ 7 VVGInformationspflichten des Versicherers
§ 8 VVGWiderrufsrecht des Versicherungsnehmers
§ 9 VVGRechtsfolgen des Widerrufs
§ 11 (2)-(4) VVGKündigungsfristen
§ 14(2) S. 1 VVGAbschlagszahlungen bei Fälligkeit der Versicherungsleistung
§ 15 VVGHemmung der Verjährung
§ 19 VVGAnzeigepflichten
§ 20 VVGVertreter des Versicherungsnehmers
§ 21 VVGAusübung der Rechte des Versicherungsnehmers
§ 22 VVGArglistige Täuschung
§ 23 VVGGefahrerhöhung
§ 24 VVGKündigung wegen Gefahrerhöhung
§ 25 VVGBeitragserhöhung wegen Gefahrerhöhung
§ 26 VVGLeistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
§ 27 VVGUnerhebliche Gefahrerhöhung
§ 28(1)-(4) VVGVerletzung einer vertraglichen Obliegenheit
§ 31 (1) S. 2 VVGAuskunftspflichten Drittbegünstigter
§ 33(2) VVGBeitragszahlung bei Einzug durch den Versicherer
§ 37 VVGZahlungsverzug beim Einlösebeitrag
§ 38 VVGZahlungsverzug bei Folgebeiträgen
§ 39 VVGVorzeitige Vertragsbeendigung
§ 40 VVGKündigung bei Beitragserhöhung
§ 41 VVGHerabsetzung des Beitrages
§ 51(1) VVGBeitragszahlung bei vorläufiger Deckung
§ 52(1)-(4) VVGBeendigung eines Vertrages über vorläufige Deckung
§ 60 VVGBeratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers
§ 61 VVGBeratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
§ 62 VVGZeitpunkt und Form der Information
§ 63 VVGSchadenersatzpflicht
§ 64 VVGZahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers
§ 65 VVGUngültigkeit der §§60-63 VVG bei Versicherung von Großrisiken
§ 66 VVGNicht gewerbsmäßig tätige Vermittler
§ 74 VVGÜberversicherung
§ 78 (3) Hs. 2 VVGMehrfachversicherung in betrügerischer Absicht
§ 80 VVGFehlendes versichertes Interesse
§ 82 VVGAbwendung und Minderung des Schadens
§ 83 VVGAufwendungsersatz
§ 84(1) S. 1 VVGFehlerhafte Tatsachenfeststellung durch Sachverständige
§ 86 VVGÜbergang von Ersatzansprüchen
§ 95 VVGVeräußerung der versicherten Sache
§ 96 VVGKündigung nach Veräußerung der versicherten Sache
§ 97 VVGAnzeige der Veräußerung
§ 104 VVGAnzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Haftpflichtversicherung
§ 106 VVGFälligkeit der Versicherungsleistung in der Haftpflichtversicherung
§ 126 VVGSchadenabwicklungsunternehmen in der Rechtsschutzversicherung
§ 127 VVGFreie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung
§ 128 VVGGutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung
§ 152(1)-(2) VVGWiderrufsrecht des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung
§ 153 VVGÜberschussbeteiligung in der Lebensversicherung
§ 154 VVGModellrechnung in der Lebensversicherung
§ 155 VVGJährliche Vertragsstandsmitteilung in der Lebensversicherung
§ 157 VVGUnrichtige Altersangabe in der Lebensversicherung
§ 158 VVGGefahrerhöhung in der Lebensversicherung
§ 161 VVGSelbsttötung in der Lebensversicherung
§ 163 VVGBeitrags- und Leistungsanpassung in der Lebensversicherung
§ 164 VVGBedingungsanpassung in der Lebensversicherung
§ 165 VVGBeitragsfreie Versicherung in der Lebensversicherung
§ 166 VVGKündigung des Versicherers in der Lebensversicherung
§ 167 VVGPfändungsschutz in der Lebensversicherung
§ 168 VVGKündigung des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung
§ 169 VVGRückkaufswert in der Lebensversicherung
§ 170 VVGEintrittsrecht Dritter in der Lebensversicherung
§ 173 VVGAnerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
§ 174 VVGLeistungsfreiheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
§ 178(2) S. 2 VVGUnfreiwilligkeitsvermutung in der Unfallversicherung
§ 181 VVGGefahrerhöhung in der Unfallversicherung
§ 186 VVGHinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung
§ 187 VVGLeistungsanerkenntnis in der Unfallversicherung
§ 188 VVGNeubemessung der Invalidität in der Unfallversicherung
§ 194-199 VVG, § 201-208 VVGAlle Paragrafen zur Krankenversicherung mit Ausnahme des Bereicherungsverbots in § 200 VVG
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