Grundlage des versicherungstypischen Tauschgeschäfts „Risiko gegen Versicherungsbeitrag“ ist der Versicherungsvertrag, der dafür Rahmenbedingungen, Inhalt und Preis festlegt. Diesen schließen der Versicherungsnehmer als Beitragszahlungspflichtiger und das Versicherungsunternehmen als Risikoträger ab, wobei im Allgemeinen ein Versicherungsvermittlеr den Geschäftskontakt herbeiführt. Neben diesen drei Parteien spielen vor allem der tatsächliche Beitragszahler sowie die versicherte Person oder der versicherte Gegenstand […]
Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages ist eine Reihe von Fragen bedeutsam, auf die in den folgenden Unterabschnitten ausführlicher eingegangen wird: • Wie und wann kommt ein Versicherungsvertrag rechtswirksam zustande? • Wodurch und wann endet er? • Inwiefern kann sich das Vertragsverhältnis inhaltlich ändern? • Wie ist die Beitragszahlung geregelt? • Welche Pflichten obliegen […]
Annahmefristen bzw. Bindefristen Die rechtliche Bedeutung der Annahme- bzw. Bindefristen, die den VN an seinen Antrag binden, wird durch das Widerrufsrecht im neuen WG praktisch hinfällig, da der VN seine Vertragserklärung im Regelfall widerrufen kann. Andererseits hat der VN Interesse daran, zu erfahren, wann er spätestens mit einer Erklärung des Versicherers über Annahme oder Ablehnung […]
Der VN hat für das Verhalten und Verschulden solcher Personen einzustehen, denen er gewisse Befugnisse in Bezug auf das versicherte Risiko eingeräumt hat. Es handelt sich dabei um den Repräsentanten, den Wissensvertreter und den Wissenserklärungsvertreter. Da Obliegenheiten keine Verbindlichkeiten im schuldrechtlichen Sinne sind und deshalb auch nicht eingeklagt werden können, haftet der VN nicht für […]
Antrag und Annahme Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande, die dem Vertragspartner zugehen müssen; er ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. a)Wille Der Erklärende muss etwas Rechtserhebliches wollen, z. B. Abschluss eines Vertrages. Keine Willenserklärung liegt vor, wenn lediglich gestellte Fragen beantwortet oder Auskünfte erteilt werden sollen. In diesen Fällen ist keine Willenserklärung, […]
a)Arten des Verschuldens bei der Anzeigepflichtverletzung Den VN treffen nur dann Rechtsnachteile, wenn er die Obliegenheit schuldhaft verletzt hat. Allerdings hat der VN die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft. Grundsätzlich werden unterschieden: Vorsatz Der Vorsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass man die Norm (hier die Anzeigepflicht) kennt und diese bewusst verletzt. Willen und Wissen sind […]
a)Form und Inhalt In der Praxis stellt in der Regel die Person den Versicherungsantrag, die VN des Vertrages werden will. Der Antrag, der gesetzlich an keine bestimmte Form gebunden ist, wird regelmäßig auf einem Vordruck aufgenommen. Die Gesellschaften haben für die verschiedenen Sparten Versicherungsformulare entworfen, deren äußere Gestaltung und deren Inhalt von der Aufsichtsbehörde im […]
Wesen von Obliegenheiten Wie aus jedem anderen Vertrag ergeben sich auch aus dem Versicherungsvertrag sowohl für den VR als auch für den VN Rechte und Pflichten. Gefahrtragungs- und Leistungspflicht des VR stehen der Beitragsleistungspflicht des VN gegenüber. Neben diesen einklagbaren Hauptpflichten der Vertragspartner hat der VN die Obliegenheiten zu erfüllen (nicht einklagbare Nebenpflichten des VN). […]
Im vorhergehenden Artikel wurde festgestellt, dass der Versicherungsvermittler dem VN bestimmte Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Person bzw. Art und Umfang seiner Tätigkeit stehen, geben muss. Auch der Versicherer ist verpflichtet, Informationen an den zukünftigen VN zu geben. Der Informationsumfang bestimmt sich nach der Informationspflichtenverordnung (WG-InfoV), die aufgrund der Ermächtigung in § 7 Absätze […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der so genannte technische Versicherungsbeginn; denn in der Versicherungswirtschaft unterscheidet man verschiedene Arten des Versicherungsbeginns. Beispiel: Der VN stellt am 10. Jan. d. J. den Antrag […]
a)Regelungen im VVG Die bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht in § 19 Abs. 2 bis 4 WG vorgesehenen Rechte erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsabschluss. In der Krankenversicherung beträgt die Frist drei Jahre. Hat der VN die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, verlängern sich die vorgenannten Fristen auf zehn Jahre. Wird dem […]
Fernabsatzverträge sind Versicherungsverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Internet) abgeschlossen werden. a)Unterrichtung des Versicherungsnehmers Rechtzeitig vor der Bindung durch den Vertrag muss der VR dem VN die Vertragsbestimmungen, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen in Textform mitteilen. Soweit der Vertrag auf Verlangen des VN telefonisch geschlossen werden soll, muss die vorbeschriebene Unterrichtung unverzüglich nach Abschluss […]
Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Was die Rechtsschutzversicherung in Deutschland genau tut Sie zahltRechtsschutzversicherung Mehr als zwei Millionen Rechtsschutzfalle treten pro Jahr auf, wobei die meisten Streitigkeiten auf […]
Private studentische Krankenversicherung und AngeboteFür alle Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, besteht bis zum […]
Leichtes Spiel mit hilflosen Bürgern – Versicherungswesen in DeutschlandDen Versicherungsmanagern ist natürlich bekannt, dass die Bundesbürger in Sachen Versicherung unwissend, misstrauisch und passiv […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Was tun im Versicherungsfall? Was müssen Sie tun, wenn Sie im Ausland krank werden? Bei kleineren Behandlungen können Sie die entstandenen Kosten auslegen und nach Rückkehr die gesammelten Originalbelege bei […]
Wer krank ist, kann nicht arbeiten. Wer nicht arbeitet, verdient kein Geld: eine ebenso einfache wie bedeutende finanzielle Folge von Krankheiten. Das gilt vor allem für Selbstständige. Arbeiter und Angestellte […]
Einstellung des Pflegegeldes Verweigerung einer MDK-Nachuntersuchung / Pflegekasse hat nicht das Recht, langjährige Leistungsempfänger ohne Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse zu einer Nachuntersuchung aufzufordern Sachverhalt: Streitig ist, ob die […]
Vorbemerkung: Die nachstehenden Beispiele gehen davon aus, dass die Wiederbeschaffung bei einem Fahrzeughändler bzw. die Reparatur in einer Fachwerkstatt unmittelbar erfolgen, da ansonsten der Mehrwertsteueranteil nicht ersetzt wird. Entschädigung bei […]
Diese beiden Leistungen der Unfallversicherung kommen vor allem zum Tragen, wenn jemand schwere und bleibende Verletzungen davonträgt. Bei einem Beinbruch, der – wenn auch nach langer Zeit – wieder ganz […]

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