Tipps 507
Obliegenheitsverletzung durch Verhalten eines Dritten
Der VN hat für das Verhalten und Verschulden solcher Personen einzustehen, denen er gewisse Befugnisse in Bezug auf das versicherte Risiko eingeräumt hat. Es handelt sich dabei um den Repräsentanten, den Wissensvertreter und den Wissenserklärungsvertreter. Da Obliegenheiten keine Verbindlichkeiten im schuldrechtlichen Sinne sind und deshalb auch nicht eingeklagt werden können, haftet der VN nicht für […]
Abschluss eines Versicherungsvertrages – Willenserklärungen
Antrag und Annahme Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande, die dem Vertragspartner zugehen müssen; er ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. a)Wille Der Erklärende muss etwas Rechtserhebliches wollen, z. B. Abschluss eines Vertrages. Keine Willenserklärung liegt vor, wenn lediglich gestellte Fragen beantwortet oder Auskünfte erteilt werden sollen. In diesen Fällen ist keine Willenserklärung, […]
Verletzungsfolgen nach VVG und nach VVG a. F.
a)Arten des Verschuldens bei der Anzeigepflichtverletzung Den VN treffen nur dann Rechtsnachteile, wenn er die Obliegenheit schuldhaft verletzt hat. Allerdings hat der VN die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft. Grundsätzlich werden unterschieden: Vorsatz Der Vorsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass man die Norm (hier die Anzeigepflicht) kennt und diese bewusst verletzt. Willen und Wissen sind […]
Einzelheiten zum Versicherungsantrag verstehen
a)Form und Inhalt In der Praxis stellt in der Regel die Person den Versicherungsantrag, die VN des Vertrages werden will. Der Antrag, der gesetzlich an keine bestimmte Form gebunden ist, wird regelmäßig auf einem Vordruck aufgenommen. Die Gesellschaften haben für die verschiedenen Sparten Versicherungsformulare entworfen, deren äußere Gestaltung und deren Inhalt von der Aufsichtsbehörde im […]
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers – Überblick und Abgrenzung
Wesen von Obliegenheiten Wie aus jedem anderen Vertrag ergeben sich auch aus dem Versicherungsvertrag sowohl für den VR als auch für den VN Rechte und Pflichten. Gefahrtragungs- und Leistungspflicht des VR stehen der Beitragsleistungspflicht des VN gegenüber. Neben diesen einklagbaren Hauptpflichten der Vertragspartner hat der VN die Obliegenheiten zu erfüllen (nicht einklagbare Nebenpflichten des VN). […]
Informationspflichten des Versicherers verstehen
Im vorhergehenden Artikel wurde festgestellt, dass der Versicherungsvermittler dem VN bestimmte Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Person bzw. Art und Umfang seiner Tätigkeit stehen, geben muss. Auch der Versicherer ist verpflichtet, Informationen an den zukünftigen VN zu geben. Der Informationsumfang bestimmt sich nach der Informationspflichtenverordnung (WG-InfoV), die aufgrund der Ermächtigung in § 7 Absätze […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der so genannte technische Versicherungsbeginn; denn in der Versicherungswirtschaft unterscheidet man verschiedene Arten des Versicherungsbeginns. Beispiel: Der VN stellt am 10. Jan. d. J. den Antrag […]
Erlöschen der Rechte des Versicherers bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
a)Regelungen im VVG Die bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht in § 19 Abs. 2 bis 4 WG vorgesehenen Rechte erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsabschluss. In der Krankenversicherung beträgt die Frist drei Jahre. Hat der VN die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, verlängern sich die vorgenannten Fristen auf zehn Jahre. Wird dem […]
Besondere Vorschriften für Fernabsatzverträge
Fernabsatzverträge sind Versicherungsverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Internet) abgeschlossen werden. a)Unterrichtung des Versicherungsnehmers Rechtzeitig vor der Bindung durch den Vertrag muss der VR dem VN die Vertragsbestimmungen, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen in Textform mitteilen. Soweit der Vertrag auf Verlangen des VN telefonisch geschlossen werden soll, muss die vorbeschriebene Unterrichtung unverzüglich nach Abschluss […]
Datenschutz – Bedeutung und Rechtsgrundlagen des Datenschutzes
Der Datenschutz befasst sich mit dem Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch. Schutzobjekt ist das durch das Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrecht. Die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie mit ihren schnellen Übertragungs- und großen Speichermöglichkeiten hat dazu geführt, dass der verfassungsrechtlich-abstrakte Schutz zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht mehr ausreicht. Hinzu kam, dass die Sensibilität des Bürgers für […]
Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung und Tilgung der Beitragsschuld
a)Leistungsort für die Entrichtung des Beitrages Leistungsort für die Entrichtung des Beitrages ist nach den Bestimmungen des WG der jeweilige Wohnsitz bzw. Ort der gewerblichen Niederlassung des Versicherungsnehmers. Der Beitrag ist dennoch keine Holschuld, sondern eine Schickschuld; denn der VN hat den Beitrag auf •seine Kosten (er trägt z. B. die Überweisungsgebühren) und •seine Gefahr […]
Sonderregelungen für den Beginn des Versicherungsschutzes
Rückwärtsversicherung Wird nicht nur der technische, sondern auch der materielle Beginn vor den formellen Beginn (bzw. Tag der Antragstellung) gelegt, spricht man von einer Rückwärtsversicherung. Sie muss ausdrücklich im Vertrag vereinbart worden sein. Meist wird mit der Rückwärtsversicherung zugleich eine Vorwärtsversicherung vereinbart. Beispiel: Ein Architekt beantragt am 10. Jan. d. J. eine Berufs-Haftpflichtversicherung. Der materielle […]
oft gelesen
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Schadenersatzansprüche – HaftpflichtversicherungMaterielle und immaterielle Personenschäden a)Materielle Personen- und Personenfolgeschäden Wird ein Mensch verletzt, sonst in seiner […]
