Begriff und gesetzliche Grundlagen a) Begriff des vermuteten Verschuldens Grundsätzlich hat der Geschädigte alle Voraussetzungen seines Anspruchs – eben auch das Verschulden – zu beweisen. Aber gerade der subjektive Tatbestand des Verschuldens ist häufig nur schwer zu beweisen. Deshalb hat der Gesetzgeber in einer Reihe von Fähen, in denen es ihm richtiger erschien, dem Geschädigten […]
Haftung für eigenes Verschulden Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist generell in § 276 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Verschulden bei Vertragsanbahnung Schon die bloße Aufnahme von geschäftlichem Kontakt – z.B. das […]
Gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung a) Mittäterhaftung Nach § 830 BGB wird jeder Mittäter für den vollen Schaden haftbar gemacht, wenn die unerlaubte Handlung gemeinschaftlich (d.h. im bewussten und gewollten Zusammenwirken) begangen wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß der einzelne Mittäter zum Schaden beigetragen hat. Anstifter und Gehilfe werden einem Mittäter gleichgestellt. […]
Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Reine Verschuldenshaftung und Deliktsfähigkeit – HaftpflichtversicherungVoraussetzungen der Verschuldenshaftung Die grundlegende Bestimmung der Verschuldenshaftung enthält § 823 Abs. 1 BGB: Wer […]
Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Einbruchdiebstahl und Raub – allgemeine Hausratversicherungsbedingungen§ 4 Brand; Blitzschlag; Explosion; Implosion 1. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen […]
Test und Lernkontrollen zu Jahresabschluss – Abschluss der Geschäftsbuchführung1 Buchung und Abschluss eines kurzgefassten Geschäftsganges im Grund- und Hauptbuch. a) Eröffnen Sie die […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Ist die Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, hat die Auszahlung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Einen Monat nach Anzeige eines Schadens kann der Betrag als Abschlagszahlung verlangt […]
1. Welche Personen (neben dem VN) und welche Lebensbereiche für diese Personen sind im Rahmen der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung versichert? 2. Herr Pesch wird von seiner Frau gebeten, sie wegen Kreislaufschwäche zum […]
Bei der Sachversicherung gilt es zunächst zwischen versicherungstechnischem und allgemeinem Ergebnis zu unterscheiden. Beim versicherungstechnischen Ergebnis werden lediglich die Verwaltungskosten und die Ausgaben für den Schadensausgleich gegen die Prämieneinnahmen verrechnet. […]
Schadenersatz durch Naturalherstellung (Naturalrestitution) Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Beispiele: • Reparatur eines beschädigten […]
Hilfebedarf bei Diabetikern Sachverhalt: Der 1983 geborene Kläger leidet an Diabetes mellitus. Wegen dieser Erkrankung beantragte er Leistungen der Pflegeversicherung. In seinem Gutachten kam der Medizinische Dienst der Krankenkassen zu […]

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