Begriff und gesetzliche Grundlagen a) Begriff des vermuteten Verschuldens Grundsätzlich hat der Geschädigte alle Voraussetzungen seines Anspruchs – eben auch das Verschulden – zu beweisen. Aber gerade der subjektive Tatbestand des Verschuldens ist häufig nur schwer zu beweisen. Deshalb hat der Gesetzgeber in einer Reihe von Fähen, in denen es ihm richtiger erschien, dem Geschädigten […]
Haftung für eigenes Verschulden Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist generell in § 276 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Verschulden bei Vertragsanbahnung Schon die bloße Aufnahme von geschäftlichem Kontakt – z.B. das […]
Gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung a) Mittäterhaftung Nach § 830 BGB wird jeder Mittäter für den vollen Schaden haftbar gemacht, wenn die unerlaubte Handlung gemeinschaftlich (d.h. im bewussten und gewollten Zusammenwirken) begangen wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß der einzelne Mittäter zum Schaden beigetragen hat. Anstifter und Gehilfe werden einem Mittäter gleichgestellt. […]
Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Entschädigungsgrenzen für Wertsachen und Entschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung – Hausratversicherungsbedingungen§ 19 Entschädigungsgrenzen für Wertsachen einschließlich Bargeld 1. Wertsachen sind a) Bargeld; b) Urkunden einschließlich […]
Rückstufung im Schadensfall – Beitragsberechnung bei FahrzeugversicherungDie Rückstufung erfolgt, wenn der VR aufgrund einer Schadenmeldung eine Zahlung geleistet oder eine Rückstellung […]
Regress beim Mieter bzw. Wohnungseigentümer – Phasen der SchadensbearbeitungRegress beim Mieter Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich möglich, den Mieter einer […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Es gibt durchaus Ereignisse, die sämtliche Kriterien erfüllen – plötzlich, nicht beabsichtigt, ungewöhnlich, äußerer Faktor aber es wird niemand verletzt. Bei Autounfällen etwa entsteht glücklicherweise meist nur Blechschaden. Das kann […]
Übernahme der Kosten für ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung sowie für die erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln, jedoch nicht die Kosten für diese Mittel. Bei einer […]
Den günstigsten Handytarif finden – worauf Sie achten sollten Wer sich für einen neuen Mobilfunk-Tarif interessiert, steht meist vor einer großen Auswahl. Um die Entscheidung leichter zu gestalten, sollte der […]
Zuerst fragen, dann handeln – das ist der wichtigste Rat im Umgang mit der Krankenkasse. Bevor Sie Kosten auslösen, sollten Sie sicher sein, dass die Kasse diese auch übernimmt. Verlangen […]
1. Gerichtsbarkeit a) Erläutern Sie den Instanzenaufbau im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit). b) Nennen Sie zwei weitere Gerichtsbarkeiten neben der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. 2.Ein VN aus Düsseldorf […]

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