1.Grenzen Sie die Vertragshaftung kraft Gesetzes und die rein vertragliche Haftpflicht voneinander ab. 2. Prüfen Sie, ob in den folgenden alternativen Fällen Schadenersatzansprüche aus 1 Vertragshaftung 2 Deliktshaftung gegen den Betreiber des nachstehend erwähnten Sportgeschäftes geltend gemacht werden können: a) Felix Bumann betrachtet während seines Winterurlaubs die vor einem Sportgeschäft ausgestellten Skijacken, denn er möchte […]
Haftung für eigenes Verschulden Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist generell in § 276 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Verschulden bei Vertragsanbahnung Schon die bloße Aufnahme von geschäftlichem Kontakt – z.B. das […]
Schadenersatz durch Naturalherstellung (Naturalrestitution) Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Beispiele: • Reparatur eines beschädigten Autos, dessen Lack der Schädiger zerkratzt hatte. • Wiederbeschaffung von zerbrochenem Seriengeschirr, das fallen gelassen wurde. • Bei Ehrverletzung Widerruf der ehrenrührigen Äußerung. Grundsätzlich hat […]
12. Vom Einfamilienhaus des VN, das er selbst bewohnt, löst sich ein Dachziegel. Er fällt auf die Straße und zerschellt. Ein Passant wird von den Splittern getroffen und am Bein verletzt. Ist der Schaden durch die Privat-HV gedeckt? 13. Der VN bewohnt mehrere Wohnungen, von denen zwei auch sein Eigentum sind und eine (Ferienwohnung in […]
31. Prüfen Sie die Deckungspflicht des Privathaftpflicht-VR: a) Während seines Spanienurlaubs zerstört/beschädigt der VN das Fenster, den Teppichboden, die Bettdecke in seinem Hotelzimmer und eine große Standvase im Frühstücksraum des Hotels. b) Der 15-jährige Sohn des VN zertrümmert grob fahrlässig eine Fensterscheibe in der gemieteten Wohnung. c) Dem VN fällt eine geliehene Bohrmaschine auf den […]
Prüfung der Haftpflichtfrage Beispiel: Der Nachbar eines privat-haftpflichtversicherten Vaters fordert von diesem Schadenersatz mit der Begründung, der 5-jährige Sohn habe beim Fahrradfahren auf der Straße sein geparktes Auto gestreift und einen Lackschaden verursacht. Er begründet den Schadenersatzanspruch mit der Aufsichtsverletzung durch den Vater. Es ist zu untersuchen, ob der Versicherte dem Geschädigten gegenüber überhaupt haftet. […]
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des deutschen und ausländischen Familien- und Erbrechts ist zwar grundsätzlich nicht versichert, doch als Baustein für einzelne Vertragsarten werden hier wenigstens die Kosten einer Beratung oder einer Auskunft durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vom Beratungs-Rechtsschutz übernommen. Dabei gelten folgende Einschränkungen: • Rat oder Auskunft dürfen nicht mit […]
Gesetzliche Summenbegrenzung Schon in den Ausführungen zur Gefährdungshaftung wurde dargelegt, dass die strengen Regelungen zur Gefährdungshaftung als Gegengewicht häufig eine Haftungsbegrenzung vorsehen, z.B. • in § 12 StVG durch Festlegung von Höchsthaftungssummen für Personen und Sachschäden (600000,00/300000,00 €) oder • in § 702 BGB, der die Haftung des Hoteliers für eingebrachte Sachen von Beherbergungsgästen auf […]
1. Begründen Sie, warum eine Haftpflichtversicherung für die Bewältigung von Haftpflichtrisiken besonders geeignet ist. 2. Familie Brings besteht aus 5 Personen. Heinz Brings betreibt einen Metallbaubetrieb und beschäftigt 3 Gesellen. Seine Ehefrau Inge ist als Pflegerin für eine Pflegeeinrichtung tätig. Ehrenamtlich führt sie die Kasse des Fördervereins an der Schule ihrer ältesten Tochter. Sohn Olaf […]
Gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung a) Mittäterhaftung Nach § 830 BGB wird jeder Mittäter für den vollen Schaden haftbar gemacht, wenn die unerlaubte Handlung gemeinschaftlich (d.h. im bewussten und gewollten Zusammenwirken) begangen wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß der einzelne Mittäter zum Schaden beigetragen hat. Anstifter und Gehilfe werden einem Mittäter gleichgestellt. […]
Ausschluss von Gefahren außerhalb des täglichen Lebens einer Privatperson Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung und der nachstehenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen die gesetzliche Haftpflicht des VN aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des […]
Zielkonflikte zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen – Magisches Viereck► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit […]
Verteilungsrechnen und einfache Verteilung – Kaufmännisches RechnenVerteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung – obligatorische UnfallversicherungNicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht […]
VVG Verjährung von Versicherungsansprüche – Wesen der VerjährungVVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 […]
Versicherungsbeginn und Arten der VersicherungsbeginneVersicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der […]
Rechtsformen der Agentur richtig verstehen – Versicherungsagentur gründenÜbersicht Einzelunternehmung Gesellschaften • ein Gründer Offene Handelsgesellschaft (OHG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mindestens […]
Gesetzlich oder privat versichert, Verteile und Nachteile – hilfreiche InformationIn Deutschland gibt es die bereits genannten zwei unterschiedlichen Krankenversicherungssysteme: die gesetzliche und die private […]
Rechtliche Aspekte der Geldanlageberatung – detailliertere InformationFinanzdienstleistungsprodukte sind, wie auch Versicherungsprodukte, erklärungsbedürftige Produkte, da der Kunde (Interessent) häufig über kein oder […]
► Magisches Viereck Die Bemühungen des Staates, alle Ziele in einen wirtschaftspolitischen Zustand harmonischer Verträglichkeit zu bringen, verlangen von der deutschen Regierung ein gleichsam zauberisches (magisches) Geschick. Besonders die im […]
Verteilungsrechnen Im Rechnungswesen gelangt das Verteilungsrechnen vor allem bei der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zur Anwendung. Aber auch in anderen kaufmännischen Zusammenhängen wird es häufig benötigt, z. B. bei der Gewinnverteilung, […]
Nicht einverstanden mit dem Entscheid der Versicherung Sind Sie mit dem Entscheid der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, können Sie ihn innerhalb der angegebenen Frist mit einer Einsprache anfechten. Dieses Einsprache verfahren […]
VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. […]
Versicherungsbeginn und Arten der Versicherungsbeginne In den Antragsformularen ist ein Leerfeld vorgesehen, in das der Versicherungsbeginn eingetragen werden muss. Gemeint ist damit – nach der bisherigen herrschenden Ansicht – der […]
Abgrenzung zum Haftungsanspruch Ob ein geltend gemachter Haftungsanspruch begründet ist, richtet sich nach den Bestimmungen der verschiedenen Haftpflichtgesetze und muss ggf. in einem Haftpflichtprozess festgestellt werden. Im Rahmen des Versicherungsvertrages […]
Dem Entwurfe liegt die Auffassung zugrunde, dass das öffentliche Interesse an einer gedeihlichen und soliden Entwicklung des Versicherungswesens in besonders hohem Grade beteiligt ist und dem Staate die Pflicht besonderer […]
a) Generelle Ausschlüsse Beispiele/Hinweise – Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des VN oder seines Repräsentanten1 VN zündet nach Ehestreit die gemeinsame Wohnung an.VN zieht bei Urlaubsantritt die Wohnungstür nur […]
1. Welche Personen (neben dem VN) und welche Lebensbereiche für diese Personen sind im Rahmen der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung versichert? 2. Herr Pesch wird von seiner Frau gebeten, sie wegen Kreislaufschwäche zum […]
Ein Unfall kann jeden treffen, und zwar überall – während der Arbeitszeit, zu Hause, im Urlaub. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: Rund acht Millionen registrierte Unfälle ereignen sich pro […]

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